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| Podcast: | hr2 Der Tag |
| Veröffentlicht: | vor 2 Jahren, am 03.03.2010 um 18:52 |
| Dateigröße: | 48.66 MB |
| Link: | Webseite zu dieser Episode |
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| Beschreibung: | Eigentlich müssten Deutschlands Politiker mit dicken Backen herumlaufen. Die Ohrfeigen nämlich, die es in Karlsruhe beim höchsten deutschen Gericht setzt, sind in letzter Zeit schallend: erst Hartz IV, jetzt die Vorratsdatenspeicherung. Man hätte wissen können, dass staatliche Willkür in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Deutschlands Politiker scheinen aber nichts mehr wissen zu wollen vom Grundgesetz. Oder loten sie nur aus, wie weit sie gehen können? So wie der mutmaßliche Kriegsverbrecher Karadzic vor einem anderen Obergericht. Sie wissen schon, dass nicht sein kann, was nicht sein darf; aber - probieren ist ja nicht verboten? |