| Podcast: | Deutsche Welle Nachrichten (Langsam gesprochen) |
| Veröffentlicht: | vor 7 Jahren, am 26.08.2005 um 10:00 |
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KARLSRUHE: Nach der Neuwahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Horst Köhler eine Diskussion über ein Recht des Parlaments zur Selbstauflösung angeregt. Bundestag und Parteien sollten über eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes nachdenken, sagte Köhler. Ablehnend äußerte sich umgehend Innenminister Otto Schily. Er halte dies nicht für wünschenswert, sagte Schily. Dagegen plädierten die Innenpolitiker von SPD und Grünen, Dieter Wiefelspütz und Volker Beck, für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts hatte am Donnerstag die Klagen zweier Parlamentarier gegen die von Köhler angeordnete vorzeitige Auflösung des Bundestags als unbegründet zurückgewiesen. PARIS: In der französischen Hauptstadt sind bei einem Brand in einem Einwanderer-Wohnhaus mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 30 wurden verletzt. Laut Stadtverwaltung wohnten in dem siebenstöckigen Gebäude vorwiegend Afrikaner. Die meisten Opfer sollen aus Mali stammen. Die Ursache des Feuers, das gegen Mitternacht ausgebrochen war und inzwischen gelöscht werden konnte, ist unklar. PEKING: China und die EU haben am zweiten Verhandlungstag ihre Bemühungen fortgesetzt, die Krise um die Einfuhr chinesischer Textilien nach Europa beizulegen. Bislang seien die Gespräche in Peking "konstruktiv und freundschaftlich" verlaufen, hieß es von Seiten der Delegation der Europäischen Gemeinschaft. Angesichts der Lieferungen in mehrstelliger Millionenhöhe, die wegen ausgeschöpfter Quoten vom europäischen Zoll festgehalten werden, forderte die chinesische Vereinigung der Textilexporteure eine flexiblere Haltung der EU. COLOMBO: Sri Lanka bekommt noch in diesem Jahr ein neues Staatsoberhaupt. Das höchste Gericht des Inselstaats verwehrte Präsidentin Chandrika Kumaratunga einen Verbleib im Amt bis Ende 2006 und machte damit gleichzeitig den Weg zu raschen Neuwahlen frei. Die Richter in Colombo lehnten die Ansprüche Kumaratungas ab, wegen ihrer vorgezogenen Bestätigung im Amt im Jahr 1999 noch ein weiteres Jahr regieren zu dürfen. Bei den nun anstehenden Präsidentschaftswahlen zwischen dem 22. Oktober und 22. November darf sie nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. WIEN: Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohamed El Baradei, kommt an diesem Freitag überraschend zu einem Gespräch mit dem neuen iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani zusammen. Bei dem Treffen in Wien solle es um die Inspektionen im Iran sowie um den aktuellen Stand im Streit um das iranische Atomprogramm gehen, teilte die Behörde in Wien mit. Am Donnerstag hatte Laridschani die Kompetenz des aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestehenden EU-Verhandlungstrios (EU-3) in Frage gestellt. Er forderte, auch blockfreie Staaten in die Verhandlungen einzubeziehen. MÜNCHEN: Nach dem Abklingen der Hochwasserflut am Alpenrand bleibt die Lage an Isar und Donau kritisch. In fünf bayerischen Landkreisen sowie in Ingolstadt gilt weiter Katastrophenalarm. Die Kellerräume des historischen Klosters Weltenburg bei Kehlheim sowie die Randbezirke von Regensburg stehen nach wie vor unter Wasser. Helfer versuchen in Südbayern, aufweichende Dämme abzudichten und zu sichern. In Westösterreich und der Schweiz entspannt sich die Situation zunehmend. Die Pegelstände bleiben nach Angaben der Behörden stabil oder gehen langsam zurück. Vielerorts wurde mit Aufräumarbeiten begonnen. MÜNCHEN: Bundeskanzler Gerhard Schröder und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die konkrete Vorschläge zur Regulierung der Hochwasserschäden erarbeiten soll. Ziel sei eine vergleichbare Lösung wie beim Elbe-Hochwasser 2002. Damals hatten sich Bund und Länder grundsätzlich auf eine Kostenteilung geeinigt. Schröder habe sich auch jetzt zu einer hälftigen Kostenübernahme bereit erklärt, so weit dies rechtlich möglich sei, sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei nach einem Treffen beider Politiker. BERLIN: Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die Änderungsvorschläge der USA zur geplanten Reform der Vereinten Nationen als unbegreiflich und unverständlich kritisiert. Nach einem Bericht der 'Washington Post' wollen die USA unter anderem die geplante Erhöhung der Entwicklungshilfe aus dem Reformwerk streichen. Zudem sollen die UN-Millenniumsziele zur Halbierung der Armut nicht in die Abschlusserklärung des UN-Gipfels im September aufgenommen werden. Mit diesen Vorstellungen verlasse die US-Regierung den international vereinbarten Konsens, sagte Wieczorek-Zeul in Berlin. BERLIN: Kranke Arbeitnehmer sollten nach dem Willen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags für die ersten beiden Tage ihres Fehlens keinen Lohn erhalten. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun argumentierte, durch solch eine Selbstbeteiligung der Arbeitnehmer werde die Eigenverantwortung gestärkt. Gleichzeitig würden die Unternehmen durch zwei Karenztage deutlich entlastet. ZUR BÖRSE: Der Aktienmarkt in Frankfurt ist freundlich in den Handel gestartet. Der Deutsche Aktienindex Dax stand vor wenigen Minuten bei 4.870 Punkten, etwa 14 Punkte höher als bei der Schlussnotierung vom Donnerstag. In Tokio stieg der Nikkei-Index um 34 auf 12.439 Punkte. Der Euro notiert zur Stunde etwas über einem US-Dollar 23. DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Norden und am Alpenrand Schauer. Sonst zunehmend freundlich und trocken. Höchstwerte 17 bis 23 Grad. |
