• Verfassungsgericht stimmt vorzeitiger Neuwahl zu
• Lage in den meisten Hochwassergebieten entspannt
• EU und China verhandeln wieder im Textilstreit

KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht hat einer vorzeitigen Wahl des Bundestages am 18. September zugestimmt. Die Karlsruher Richter entschieden mehrheitlich, dass die Auflösung des Parlaments durch Bundespräsident Horst Köhler nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder verlorenen Vertrauensfrage rechtens war. Gegen die Ansetzung der Wahl hatten zwei Parlamentarier geklagt. Werner Schulz von den Grünen und die SPD-Politikerin Jelena Hoffmann hatten ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht damit begründet, dass die von Schröder vor knapp zwei Monaten absichtlich verlorene Vertrauensfrage unecht gewesen sei. Tatsächlich habe der Kanzler weiter über eine Koalitionsmehrheit verfügt. Das Grundgesetz kenne aber kein Recht auf Selbstauflösung des Bundestages. 

MÜNCHEN: In den meisten von den verheerenden Überschwemmungen betroffenen Regionen in Bayern, Österreich und der Schweiz hat sich die Lage etwas entspannt. Vor allem in den Donaustädten Ulm, Neu-Ulm und Regensburg blieben die Flutwellen unter den Prognosen. Auch in Passau sanken die Pegel leicht. Die Behörden gaben vorsichtige Entwarnung. In Oberbayern und im Allgäu ist das Wasser fast überall abgeflossen. Dort sind die Aufräumarbeiten voll im Gange, wie auch in Vorarlberg und Tirol. Auch aus den oberösterreichischen Donau- Gebieten werden deutlich niedrigere Wasserstände gemeldet. In anderen Regionen bleibt die Lage kritisch. In Niederösterreich steigen die Pegel weiter. Auch in der Zentralschweiz ist die Hochwassergefahr noch nicht gebannt. Viele Ortschaften sind noch immer überschwemmt und müssen aus der Luft versorgt werden.

BERLIN: Umweltexperten sehen in dem Hochwasser in den Alpen und anderern schweren Unwettern ein Indiz dafür, dass der weltweite Klimawandel schon eingesetzt hat. Der Leiter des UN-Umweltprogramms, der Deutsche Klaus Töpfer, geht davon aus, dass die negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung nicht mehr vollständig abgewendet werden können. Die weltweite Zunahme von schweren Regenfällen, Dürren und Stürmen deute dies an, sagte Töpfer der 'Financial Times Deutschland'. Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid müsse dringend gesenkt werden.

PEKING: In der chinesischen Hauptstadt haben Vertreter der EU und Chinas neue Gespräche über die Exportquoten für Textilien begonnen. Grund ist, dass die im Juni vereinbarten Quoten bereits jetzt erfüllt sind. Tonnen von Textilien und Garnen lagern in europäischen Häfen und werden vom Zoll nicht abgefertigt, was auf massiven Protest von Einzelhändlern stieß, die bereits auf die Ware warten. EU-Handelskommissar Peter Mandelson gab an, man halte generell an dem Juni-Quotenabkommen fest. In der momentanen Situation müsse jedoch flexibel reagiert werden.

WASHINGTON/BAGDAD: Die USA schicken weitere 1.500 Soldaten in den Irak. Zur Begründung gab das Verteidigungsministerium an, die Soldaten sollten mögliche Anschläge während der kommenden Abstimmungen verhindern helfen. Mitte Oktober soll die Bevölkerung über eine neue Verfassung abstimmen; im Dezember soll ein neues Parlament gewählt werden. An diesem Donnerstag will die Nationalversammlung einen neuen Versuch unternehmen, die zwischen den Parteien in einigen Punkten noch strittige Verfassung zu verabschieden.

JERUSALEM: Israelische Soldaten haben bei einer Razzia im Westjordanland fünf Palästinenser getötet. Wie ein Armeesprecher sagte, wurden alle fünf im Zusammenhang mit den letzten beiden Selbstmordanschlägen von Tel Aviv und Netanja gesucht. Seiner Darstellung nach sind die Soldaten beim Versuch, die mutmaßlichen Mitglieder des Islamischen Dschihad festzunehmen, beschossen worden; sie hätten dann zurück geschossen.

HAMBURG: Knapp acht Monate nach der Flutkatastrophe in Südasien werden die ersten Teile des in Deutschland neu entwickelten Tsunami-Frühwarnsystems in die gefährdeten Regionen am Indischen Ozean verschifft. Wissenschaftler des Geo-Forschungszentrums in Potsdam hatten am Mittwoch das Flutwellen-Frühwarnsystem vorgestellt. Das Projekt soll den gefährdeten Regionen Südostasiens spätestens ab 2008 größeren Schutz vor Tsunamis nach Seebeben garantieren. Ein Netzwerk von Erdbeben-Mess-Stationen und Bojen, die Wellenbewegungen erfassen, bildet die Grundlage des Warnsystems. Innerhalb von 20 Minuten könnten die Menschen vor einer drohenden Flutwelle gewarnt werden, erklärte Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn. Die Kosten in Höhe von 45 Millionen Euro trägt die Bundesregierung.
 

PRAG: Die tschechische Regierung hat sich 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erstmals bei den Sudetendeutschen für die bisher ausgebliebene Würdigung ihrer Widerstandskämpfer entschuldigt. In einer einstimmig verabschiedeten Entschließung versichert das Kabinett die damaligen Antifaschisten seiner tiefen Wertschätzung für den Kampf gegen die Besatzung an der Seite der Tschechen. Nach dem Krieg waren rund drei Millionen Sudetendeutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. Den 200.000 deutschen Antifaschisten wurde ein Bleiberecht zuerkannt. Sie blieben aber Bürger 2.Klasse und viele wanderten aus.

ZUR BÖRSE: Der Deutsche Aktienindex ist mit deutlichen Verlusten in den Handel gestartet. Der DAX stand vor wenigen Minuten mit einem Minus von 55 Punkten bei rund 4.860. In Tokio fiel der Nikkei-Index um 97 Punkte auf einen Schlußstand von 12.405. Ein Euro kostete zuletzt rund einen US-Dollar 23. 

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Wechselnd bewölkt, gebietsweise Regen und Schauer. Von Nordwesten her zunehmend heiter. Tageshöchstwerte 18 bis 25 Grad.

Zuletzt meldeten:

Hamburg:  16 Grad, leichter Regen;
Berlin und Dresden:  16 Grad, stark bewölkt;
Köln/Bonn:  15 Grad, leichter Regen;
Frankfurt am Main:  18 Grad, nach Regen und
München:  17 Grad, bedeckt.