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Episode: Prüfausschuss wirft Rechtsamt Leipzig Pflichtverletzung vor
Podcast: mephisto 97.6
Veröffentlicht: vor 7 Jahren, am 07.07.2010 um 13:04
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Beschreibung:
Stadtrat erfuhr erst nach elf Jahren von dem Rechtsstreit

Gegenstand der Auseinandersetzung war ein Stück Bauland in Leipzig-Lausen. Ein Investor hatte es im Jahr 1994 von der Gemeinde erworben, um am Kulkwitzer See eine Sauna zu bauen. Ein Jahr später wurde Lausen durch Leipzig eingemeindet. Die Stadt ließ den Kauf annullieren, da der Kaufpreis nur 75 Prozent der Gesamtfläche abdeckte. Der Investor wollte den fehlenden Betrag nachzahlen, Leipzig lehnte jedoch ab. Daraufhin wurde vor sächsischen Oberlandesgericht eingereicht. 2008 wurden dem verhinderten Käufer 3,8 Millionen Euro Schadensersatz für den entgangenen Gewinn zugesprochen. Erst zu diesem Zeitpunkt erfuhr der Stadtrat von der Auseinandersetzung. Zuzüglich Anwalts- und Gerichtskosten entstanden der Stadt Gesamtkosten von 4,4 Millionen Euro. Der Prüfausschuss wirft dem Rechtsamt nach einem einjährigen Verfahren nun fehlende Verfahrensdokumentation, Verletzung von Kontrollpflichten und fehlerhafte Risikoanalysen vor. Schadensersatzansprüche gegen die verantwortlichen Mitarbeiter sollen nun geprüft werden. (vo)

Hören Sie dazu einen Beitrag von Christoph Kotschate: