Episode: Richterstreit und Richterwahl -
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Podcast: SWR1 Radioreport
Veröffentlicht: vor 19 Monaten, am 16.11.2010 um 21:30
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Beschreibung: Der Richterstreit: In Rheinland-Pfalz wollten zwei Richter Chef eines Oberlandesgerichtes werden; der Justizminister ernannte einen, der nach überwiegender Meinung nicht der fachlich bessere war. Der unterlegene Kandidat klagte und bekam vom Bundesverwaltungsgericht recht. Der Justizminister ist blamiert, die Opposition fordert seinen Rücktritt. Der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim erhellt den Streit. Die Richterwahl: Drei Bundesverfassungsrichter gehen in Pension, drei neue kommen dafür. Dadurch wird das Gericht jünger und weiblicher. Wer sind die drei? Wo kommen sie her? Wie wird der Weg ans höchste deutsche Gericht geebnet? Fragen, die der Radioreport Recht an dem Tag beantwortet, an dem Bundespräsident Wulff das Verfassungsgericht besucht.