Episode: Klimagipfel: außer Spesen nichts gewesen - Finanzämter: schriftl. Auskünfte nur
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Podcast: SWR1 Der Abend
Veröffentlicht: vor 5 Jahren, am 20.11.2006 um 21:00
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Beschreibung: Klimagipfel in Nairobi - außer Spesen nichts gewesenAm Wochenende ist der Weltklimagipfel in Nairobi zuende gegangen. 6.000 Delegierte aus 189 Staaten haben zwei Wochen lang über den Ausstoß von Treibhausgasen und Klimaschutz debattiert. Die Beschlüsse sind bescheiden.Ab 2007: Verbindliche Auskünfte der Finanzämter nur noch gegen Gebühr?Ein Artikel aus dem Online-Angebot des Spiegel sorgt für Aufregung. Danach sind verbindliche Auskünfte der Finanzämter ab 2007 kostenpflichtig. Es ist die Rede von mindestens 100 Euro pro Anfrage.Familienförderung - aus der linken Tasche raus, in die rechte Tasche rein?Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck haben sich dafür ausgesprochen, für kostenlose Plätze in Kindertagesstätten auf eine weitere Erhöhung des Kindergeldes zu verzichten. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt den Vorschlag ab: "Ich lasse nicht zu, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld und Kitaplätze gegeneinander ausgespielt werden und damit Familien mit Schulkindern aus der rechten Tasche etwas weggenommen wird, um es Familien mit Kindergartenkindern in die linke Tasche zu geben", sagte sie der "Berliner Zeitung". Wir sprechen dazu mit Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. Er - wie auch der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) - unterstützt den Vorstoß, direkte Geldleistungen in Betreuungsleistungen umzuschichten. In SWR1 Der Abend erklärt er, warum er den Vorschlag der SPD unterstützt.