• Finanzminister erörtern Haushaltslage in EU-Staaten
• Mehrere Tote bei Aufstand im Osten Usbekistans
• Weitere US-Soldatin wegen Abu-Ghraib-Skandal vor Gericht

BERLIN: Der Bundestag berät zur Stunde die Ausweitung des so genannten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Die Bundesregierung will ausländische Arbeitgeber verpflichten, ihren nach Deutschland entsandten Angestellten in allen Branchen die deutschen Mindestlöhne zu zahlen. Bisher gilt diese Bestimmung nur in der Baubranche. Mit dem Gesetz will die Regierung Lohndumping durch billige Arbeitskräfte aus den neuen EU-Beitrittsstaaten eindämmen.

BERLIN: Nach dem Votum des Bundestages für die EU-Verfassung haben deutsche Spitzenpolitiker an die Franzosen appelliert, in der Volksabstimmung am 29. Mai der Verfassung ebenfalls zuzustimmen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) erklärte, die Europäische Union sei die Verwirklichung einer Friedensutopie. Die EU-Verfassung mit ihren Entscheidungsstrukturen und Grundrechtsgarantien sei erforderlich, damit dieses Friedenswerk auch künftig funktioniere. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, sowohl Deutschland als auch Frankreich hätten eine besondere Verantwortung für Europa. Am Donnerstag hatten 569 der insgesamt 594 Bundestagsabgeordneten die EU-Verfassung angenommen. - Am 27. Mai wird der Bundesrat abstimmen. Auch hier gilt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit als gesichert. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler will nach der Abstimmung in der Länderkammer eine Klage gegen die EU-Verfassung beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

TASCHKENT: Aus dem Osten Usbekistans werden Unruhen gemeldet. Aufständische stürmten ein Hochsicherheitsgefängnis der Stadt Andijan, befreiten zahlreiche Gefangene und besetzten das Verwaltungsgebäude der Stadt. Außerdem sollen sie einige Polizisten als Geiseln genommen haben. Bei Schießereien mit der Polizei soll es mindestens neun Tote und mehr als 30 Verletzte gegeben haben. Präsident Islam Karimov flog inzwischen nach Andijan. Möglicher Hintergrund der Unruhen ist ein Prozess gegen 23 mutmaßliche Islamisten. Bereits am Mittwoch hatten sich etwa 2.000 Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude versammelt und die Freilassung der Männer verlangt. Sie sollen laut der Anklage die Gründung einer islamistischen Terrorzelle geplant haben.

WASHINGTON/BAGDAD: US-Generalstabschef Richard Myers rechnet damit, dass die unruhige Lage im Irak noch über mehrere Jahre anhalten wird. Auf einer Pressekonferenz sagte Myers, er erwarte nach den Wahlen im Irak nicht schon morgen Ergebnisse. Erfahrungsgemäß könnten Aufstände drei, vier oder neun Jahre dauern, so Myers. In den vergangenen Tagen hatten sich die Anschläge im Irak gehäuft. Zuletzt kamen dabei am Donnerstag mehr als 20 Menschen ums Leben. Der Internationale Währungsfonds kündigte an, sein Büro in Bagdad aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres geschlossen zu lassen. Die Verhandlungen mit der Regierung über einen Kredit sowie die Analyse der Wirtschaftsentwicklung würden ungeachtet dessen aber weitergeführt.

WIEN: Der Atomstreit zwischen dem Iran und der EU hat sich weiter zugespitzt. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens drohten der iranischen Regierung mit dem Abbruch der seit sechs Monaten laufenden Verhandlungen. Sollte das Land seine umstrittenen Bemühungen um die Urananreicherung wieder aufnehmen, würden die Gespräche eingestellt. In London erklärte der britische Premierminister Tony Blair, er sei in dem Fall dafür, die Sache an den Weltsicherheitsrat weiterzuleiten. In Teheran versuchte unterdessen die iranische Regierung, sich einen Handlungsspielraum offen zu halten. Chefunterhändler Hassan Rowhani erklärte, sein Land werde "in naher Zukunft Teile seiner atomaren Aktivitäten" wieder aufnehmen. Er war damit ungenauer als in früheren Äußerungen, auch wenn er das Recht des Iran betonte, mit der Anreicherung von Uran wieder beginnen zu können.

ZUR BÖRSE: Der Frankfurter Aktienmarkt ist schwächer in den neuen Handelstag gestartet. Der Index DAX stand vor wenigen Minuten bei rund 4.260 Punkten, etwa zehn Punkte niedriger als bei der Schlussnotierung am Donnerstag. Die Börsen in Tokio schlossen nach schwachen Vorgaben der Wall Street leichter. Der Nikkei-Index fiel um 29 auf 11.049 Punkte. Der Euro wurde zuletzt mit gut einem Dollar 26 notiert.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Von Südwesten her Regen, im Norden und Osten viel Sonne. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 16 und 22 Grad. Am Vormittag meldeten:

Hamburg: 11 Grad, stark bewölkt; Berlin: 7 Grad, bedeckt; Dresden: 11 Grad, wolkig; Köln/Bonn: 14 Grad, fast wolkenlos; Frankfurt am Main: 13 Grad, leicht bewölkt und München: 13 Grad, fast wolkenlos.