Episode: Schäuble und die innere Sicherheit - sind unsere Grundrechte in Gefahr? / Selekt
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Podcast: SWR1 Der Abend
Veröffentlicht: vor 5 Jahren, am 24.04.2007 um 20:00
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Beschreibung: Schäuble und die innere Sicherheit - sind unsere Grundrechte in Gefahr?Privatgespräche abhören, Mautdaten auswerten, Videoüberwachung oder Vorratsspeicherung der Telefon- und Internetdateien --- Beispiele aus dem umfangreichen Sicherheits-Wunschzettel von Bundesinnenminister Schäuble, mit denen der Terror bekämpft und Bürger geschützt werden sollen. Nicht nur die Datenschützer kritisieren in diesem Zusammenhang die Einschränkung der Bürgerrechte und warnen vor einem Abdriften in den Überwachungsstaat. Wir sprechen darüber mit Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung), der den Standpunkt vertritt, dass der Preis, den wir für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit zahlen sollen, eindeutig zu hoch sei. Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der TAZ, hält überzogene Warnungen vorm Polizeistaat für fast so gefährlich für unsere Demokratie wie "exzessive Überwachungsfantasien". Innere Sicherheit im Spannungsfeld von Terrorabwehr und Bürgerrechte - wieviel Überwachung verträgt und braucht unser Rechtsstaat? - wir diskutieren darüber in SWR1 der Abend.Selektion oder Recht auf Leben - die neue Diskussion über Spätabtreibung!Im vergangenen Jahre wurden 2.300 Ungeborene nach der 13. Schwangerschaftswoche abgetrieben. Nach geltender Rechtslage ist das rechtswidrig aber straffrei, wenn eine Gefahr für das Leben oder die körperliche bzw. seelische Gesundheit der Schwangeren besteht. Unionspolitiker und Grüne bereiten zur Zeit Entwürfe vor, auf deren Grundlage das Thema Spätabtreibungen nochmals diskutiert werden soll. Wir sprechen darüber mit Hubert Hüppe (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) vom Bundesvorstand "Christdemokraten für das Leben" und Alice Schwarzer, eine der bekanntesten Vertreterin der deutschen Frauenbewegung und Initiatorin Bewegung für straffreie Abtreibung ungewollter Schwangerschaften.