"Cross Border Leasing"

Das steht auf den letzten Seiten des Geschäftsberichts der Wasserwerke. Seit 15 Jahren gibt es das schon. Kommunen verkaufen zum Beispiel ihre Kanalisation oder Schienennetze an einen Investor. Gleichzeitig nutzt die Stadt die Anlagen aber weiter, nur dass sie jetzt dafür bei dem Käufer Miete bezahlen muss. Nach einer Laufzeit von mindestens 30 Jahren kann die Stadt die Anlage wieder zurück kaufen.

Ursprünge in Amerika

Das Cross Border Leasing geht zurück auf eine Lücke im amerikanischen Steuersystem. Denn US-Unternehmen konnten diese als Investitionen definierten Ausgaben von der Steuer absetzen. Die Kommune bekam von dieser Ersparnis circa vier Prozent ausgezahlt. Je nach Kaufobjekt können das 5-50 Millionen Euro sein. Geld das die Kommunen zum Beispiel einsetzen konnten, um ihre Schulden abzubauen.

Vorbei noch bevor es angekommen ist

Seit drei Jahren jedoch können keine solcher ?Cross Border Leasing-Verträge? mehr abgeschlossen werden, denn der amerikanische Senat hat diesen Steuervorteil abgeschafft. Begründung: die US-Firmen investierten nicht wirklich langfristig im Ausland, sondern nutzen damit nur den Steuervorteil aus. Der Knackpunkt liegt bei diesem Geschäft dabei, dass noch eine Bank zwischen die Kommune und das US-Unternehmen geschaltet ist. Konkret heißt das: die Kommune gibt die Kaufsumme an eine Bank, die das Vermögen dann verwaltet und zurückzahlt an den Investor in den USA.

Auch in Deutschland

Rund 150 solcher Verträge wurden in Deutschland insgesamt unterschrieben. Auch die kommunalen Wasserwerke haben solche Verträge abgeschlossen und Klär- sowie Trinkwasseranlagen verkauft. Das birgt ein finanzielles Risiko für die Stadt, denn die Kommunalen Wasserwerke gehören zu großen Teilen der Stadt Leipzig, die im Zweifelsfall für das Ausfallen von Krediten aufkommen müsste. (dt)

Hören Sie hier das Interview mit Werner Rügemer