Podcast: Law-Podcasting - Das Anwalts-Audio-Blog
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Autor: RA-Dr-Bahr
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Der erste deutsche Anwalts-Podcast.

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Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 die jahrzehntelang umstrittene Frage gerichtlich geklärt, ob der administrative Ansprechpartner einer Domain – auch Admin-C genannt – für Rechtsverstöße haftet. Die Richter beantworten die Frage differenziert: Grundsätzl...
Datum: 01.02.2012 23:02 • Größe: 7 MB

Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 die jahrzehntelang umstrittene Frage gerichtlich geklärt, ob der administrative Ansprechpartner einer Domain – auch Admin-C genannt – für Rechtsverstöße haftet. Die Richter beantworten die Frage differenziert: Grundsätzl...
Datum: 25.01.2012 23:02 • Größe: 3.1 MB

Jeder kennt sie und hat sie schon einmal online gesehen: Die AdWords-Anzeigen, in denen vollmundig versprochen wird, die jeweils beworbene Ware innerhalb von “nur 24 Stunden” zu liefern. Ist eine solche Reklame erlaubt? Eigentlich müsste sie doch verboten sein. Denn wenn der Kunde...
Datum: 18.01.2012 23:21 • Größe: 3.7 MB

Jeder kennt sie oder hat zumindest ihren Namen einmal gehört: Parship, ElitePartner oder eDarling. Es geht um die Firmen, die anbieten, online seinen Traumpartner zu finden. Die Verträge enthalten häufig sehr lange Kündigungszeiträume. Neben vielen anderen offenen Punkten...
Datum: 11.01.2012 23:02 • Größe: 3.9 MB

Das Landgericht Köln hat im September 2011 eine wegweisende Entscheidung für Online-Payment-Systeme getroffen. Gegenstand des heutigen Podcasts ist dieses Urteil und welche praktischen Konsequenzen sich hieraus ergeben. Bei den Parteien handelte es sich um die Online-Essens-Lieferdienste...
Datum: 04.01.2012 23:02 • Größe: 3.2 MB

Wir erinnern uns: Im April 2010 hatte der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung zur Google-Bildersuche getroffen. Unklar blieb bei der Entscheidung aus dem Jahre 2010, ob der BGH das Instrument der “Einwilligung” nur deswegen hervorgeholt hatte, weil die Klägerin ihre S...
Datum: 28.12.2011 23:02 • Größe: 4.1 MB

Nach vielen Jahren der rechtlichen Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof Ende Oktober 2011 nun endlich ein Machtwort gesprochen und festgelegt, wann ein Host-Provider für die rechtswidrigen Inhalte seines Kunden haftet. ...
Datum: 21.12.2011 23:02 • Größe: 3.8 MB

Wer sich vor kurzem das neue Computerspiel “Battlefield 3” von Electronic Arts in der PC-Fassung gekauft hat, reibt sich bei der Installation der Software verwundert die Augen. Damit der Nutzer das Game spielen kann, muss er auch der Nutzung der obligatorischen Software “OriginR...
Datum: 14.12.2011 23:03 • Größe: 4.1 MB

Die SEO-Branche ist bekanntermaßen auf der ständigen Suche nach neuen, frischen Inhalten. Es ist daher keine Seltenheit, dass der Blick auf bereits vorhandene Datenbanken fällt, z.B. auf Datensätze aus dem Telefonbuch, auf User-Bewertungen der Online-Plattform X oder auf die Wett...
Datum: 07.12.2011 23:02 • Größe: 7.2 MB

Ein Großteil der Bevölkerung liebt es, Restaurants und neue Lokale zu testen. Und da fast genauso viele unter ihnen glücklicherweise recht mitteilsam sind, finden sich im Internet zahlreiche Restaurant-Bewertungsportale. Inwieweit die Äußerungen über Speis und Trank zul...
Datum: 01.12.2011 00:18 • Größe: 3.7 MB

Nicht selten stehen Kreative, beispielsweise Fotografen, Autoren oder Grafiker vor der Frage, wie sie ihre Angebote und Verträge gestalten sollen und welche Handhabung mit den geschaffenen Werken in der Praxis am sinnvollsten erscheint. Dabei bestehen häufig zahlreiche Rechtsfragen und typ...
Datum: 24.11.2011 00:04 • Größe: 3.7 MB

Ein weiterer Podcast aus unserer neuen Reihe “Recht für PR- und Marketing-Agenturen”. Heute beschäftigen wir uns mit den rechtlichen Besonderheiten beim Social Media Marketing aus Sicht der PR- und Marketing-Agenturen. Der heutige Podcast ist in zwei Teile geteilt. Heute h...
Datum: 16.11.2011 23:03 • Größe: 5 MB

Ein weiterer Podcast aus unserer neuen Reihe “Recht für PR- und Marketing-Agenturen”. Heute beschäftigen wir uns mit den rechtlichen Besonderheiten beim Social Media Marketing aus Sicht der PR- und Marketing-Agenturen. Der heutige Podcast ist in zwei Teile geteilt. Heute h&#...
Datum: 10.11.2011 00:13 • Größe: 4.1 MB

Wir haben uns bereits in einer Vielzahl von Podcasts mit der Urheberrechtsfähigkeit von bestimmten Werken, Fotos sowie Texten beschäftigt. In unserem heutigen Podcast geht es nun um die Frage, in wie weit suchmaschinen-optimierte Webseiten urheberrechtlichen Schutz genießen.File Do...
Datum: 03.11.2011 01:50 • Größe: 4.1 MB

In der jüngeren Vergangenheit wurde im Bereich des Rechts der Neuen Medien kaum eine Frage so umfassend diskutiert, wie die Folgende: “Ist die Buchung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google AdWords zu Werbezwecken erlaubt?” Der heutige Podcast geht der Beantw...
Datum: 26.10.2011 22:02 • Größe: 4.1 MB

Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast: Recht für PR- und Marketing-Agenturen. In loser Reihenfolge werden wir die in diesem Bereich bestehenden rechtlichen Problemen beleuchten und Lösungsansätze anbieten. Wir starten mit den allgemeinen Rechtsgrund...
Datum: 19.10.2011 22:03 • Größe: 4.1 MB

Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast: Recht für PR- und Marketing-Agenturen. In loser Reihenfolge werden wir die in diesem Bereich bestehenden rechtlichen Problemen beleuchten und Lösungsansätze anbieten. Wir starten mit den allgemeinen Rechtsgrund...
Datum: 12.10.2011 23:42 • Größe: 4.4 MB

Es ist wieder einmal soweit! Der Deutsche Bundestag hat 2011 erneut Änderungen im Fernabsatzrecht beschlossen. Dieser Podcast beschäftigt sich mit den Folgen, die diese Änderungen für Sie als Unternehmer haben. Die neuen Regelungen sind am 4. August 2011 in Kraft getreten. F&...
Datum: 05.10.2011 23:31 • Größe: 3.5 MB

Wir hatten uns mit dem heutigen Thema bereits in der Vergangenheit beschäftigt. Sehen Sie dazu auch unseren Law-Vodcast “Was tun mit den E-Mail-Accounts ausgeschiedener Mitarbeiter?”. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aus Februar 2011 bietet ein...
Datum: 28.09.2011 22:02 • Größe: 3.1 MB

Die Frage, ob und unter welchen Umständen ein Provider IP-Adressen speichern darf, ist seit jeher umstritten und war bislang Gegenstand zahlreicher kontroverser Gerichtsentscheidungen. Auch wir haben mehrere Podcasts zu diesem Thema gemacht. Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesgerichtsh...
Datum: 21.09.2011 22:02 • Größe: 3.8 MB

Der europäische Gesetzgeber hat im Jahr 2009 eine Spielzeugrichtlinie geschaffen. Diese Spielzeugrichtlinie erhöht die Anforderungen an die Sicherheit von neu hergestelltem Spielzeug. Hierdurch soll der Schutz der Gesundheit der mit den Produkten spielenden Kinder vergrößert werd...
Datum: 14.09.2011 22:03 • Größe: 4.3 MB

Das Europäische Parlament hat vor einiger Zeit die sogenannte EU-Cookie-Richtlinie erlassen. Der deutsche Gesetzgeber hätte diese EU-Richtlinie bereits bis spätestens zum 25. Mai 2011 umsetzen müssen. Dies ist aber bislang nicht geschehen. Der Gesetzgeber hat jedoch Mitte Juni e...
Datum: 07.09.2011 22:19 • Größe: 5.1 MB

Das Europäische Parlament hat vor einiger Zeit die sogenannte EU-Cookie-Richtlinie erlassen. Der deutsche Gesetzgeber hätte diese EU-Richtlinie bereits bis spätestens zum 25. Mai 2011 umsetzen müssen. Dies ist aber bislang nicht geschehen. Der Gesetzgeber hat jedoch Mitte Juni e...
Datum: 31.08.2011 22:02 • Größe: 5.1 MB

Das Urheberrecht stellt die Fotografen und die Möglichkeiten der Verbreitung und Veröffentlichung der hergestellten Bilder manchmal vor schwierige Fragen. Darf ein öffentlicher Platz, ein bestimmtes Gebäude oder eine Straße ohne weiteres fotografiert werden oder muss der Fot...
Datum: 25.08.2011 00:31 • Größe: 4.5 MB

Apotheker verkaufen Medikamente. Das ist soweit nichts Neues. Viele Apothekenbetriebe möchten ihren Kunden jedoch auch weitere Dienstleistungen anbieten und ihr Sortiment für den Kunden erweitern. Ob Nebengeschäfte grundsätzlich möglich und in welchem Umfang sie erlaubt si...
Datum: 17.08.2011 22:02 • Größe: 3.8 MB

Facebook-Bashing ist derzeit in. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über “gravierende Sicherheitslücken” und “riesige Datenlecks” diskutiert wird. Auch der öffentlich proklamierte Facebook-Austritt der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat viel Medienaufs...
Datum: 03.08.2011 22:02 • Größe: 6.4 MB

Facebook-Bashing ist derzeit in. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über “gravierende Sicherheitslücken” und “riesige Datenlecks” diskutiert wird. Auch der öffentlich proklamierte Facebook-Austritt der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat viel Medienaufs...
Datum: 27.07.2011 22:02 • Größe: 4 MB

Im Bereich des Apothekenrechts wurde in jüngerer Vergangenheit wohl kaum ein Thema derart umfassend erörtert wie das der Rechtmäßigkeit der Gewährung von Rabatten, Zugaben und ähnlichen Vorteilen bei einem Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln. Dies verwundert nic...
Datum: 20.07.2011 22:24 • Größe: 4.4 MB

Grundsätzlich fertigen Fotografen Bilder und Werke an, die urheberrechtlichen Schutz genießen. Dass es hinsichtlich der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit dieser Werke jedoch unterschiedliche Anforderungen und Maßstäbe gibt, soll dieser Podcast verdeutlichen.File Download (4...
Datum: 13.07.2011 22:02 • Größe: 4.4 MB

Freie Kreative stehen häufig vor der undankbaren Situation, dass ihre geistige Arbeit im Rahmen vorgegebener Verträge pauschal und daher häufig nicht angemessen vergütet wird. Dabei zeigt sie aktuelle Rechtsprechung zu Honorar- und Nachvergütungsvereinbarungen, dass es nicht...
Datum: 06.07.2011 22:02 • Größe: 4.8 MB

Vor kurzem behauptete ein selbsternannter E-Commerce-Experte in seinem Artikel auf der Webseite der Internet World Business, dass das Landgericht Hamburg entschieden habe, dass die Teilnahme bei einem Gewinnspiel nicht mit der Einwilligung in die Newsletter-Werbung gekoppelt werden dürfe. W&...
Datum: 29.06.2011 23:20 • Größe: 5.8 MB

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit zwei Urteilen zu den vertraglichen Aspekten bei DSL-Anschlüssen. Im ersten Fall hatte sich der Bundesgerichtshof Ende 2010 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Sonderkündigungsrecht besteht, wenn der Kunde umzieht. Im zweiten Fall vor...
Datum: 22.06.2011 22:02 • Größe: 3.4 MB

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie absurd und schwachsinnig das deutsche Online-Datenschutzrecht ist, wäre man in den aktuellen Ereignissen um Google Analytics und den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten mehr als fündig geworden. Der heutige Podcast geht der Frage nac...
Datum: 15.06.2011 22:03 • Größe: 4.3 MB

Nun ist es amtlich: Das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen ist ab sofort aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat Ende 2010 (Urt. v. 05.10.2010 – Az.: I ZR 4/06) ein endgültiges Machtwort gesprochen. Welche praktischen Konsequenzen hat nun diese neue Rechtsprechung? Dieser F...
Datum: 08.06.2011 22:02 • Größe: 3.3 MB

Ende Januar 2011 berichtete Netbooknews.de über massive Schleichwerbung in der deutschen Blogospähre. Die Onlinekosten GmbH soll umfangreich deutsche Blogger angeschrieben und angeboten haben, für Backlinks zwischen 25 – 65 EUR zu zahlen. Insgesamt sollen mehr als 100 Blogger da...
Datum: 02.06.2011 04:09 • Größe: 3.4 MB

Ein jahrelanger Rechtsstreit über die Mitverantwortlichkeit des Merchants für die von seinem Affiliate begangenen Markenverletzungen ist im Januar 2011 zu Ende gegangen: Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass den Merchant grundsätzlich eine Mitverantwortlichkeit trifft,...
Datum: 25.05.2011 22:02 • Größe: 2.9 MB

Wie lange dürfen Online-Archive Informationen, also insbesondere Texte und Bilder, speichern? Zeitlich unbeschränkt oder gibt es hier irgendein zeitliches Verfallsdatum, das eingehalten werden muss? Dieser Frage geht der heutige Podcast nach.File Download (4:27 min / 4.1 MB)
Datum: 18.05.2011 22:02 • Größe: 4.1 MB

Nach wie vor scheint es große Unsicherheiten im Bereich der Gestaltung von Arzneimittelwerbung im Internet zu geben. Anders lasst sich der Umstand, dass im Zusammenhang mit dem Pflichtangabenerfordernis immer wieder Rechtsstreitigkeiten geführt werden, nicht erklären. Dieser Podcas...
Datum: 11.05.2011 22:02 • Größe: 3.6 MB

Der heutige Podcast erläutert, auf welche neuralgischen Punkte ein Suchmaschinen-Optimierer bei der Ausgestaltung eines Vertrages mit seinem Kunden achten sollte. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus vier Teilen. Die ersten drei Teile (Teil 1 und Teil 2 und ...
Datum: 04.05.2011 22:02 • Größe: 5.2 MB

Der heutige Podcast erläutert, auf welche neuralgischen Punkte ein Suchmaschinen-Optimierer bei der Ausgestaltung eines Vertrages mit seinem Kunden achten sollte. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus vier Teilen. Die beiden ersten Teile (Teil 1 und Teil 2) g...
Datum: 27.04.2011 22:03 • Größe: 6 MB

Der heutige Podcast erläutert, auf welche neuralgischen Punkte ein Suchmaschinen-Optimierer bei der Ausgestaltung eines Vertrages mit seinem Kunden achten sollte. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus vier Teilen. Den ersten Teil gab es letzte Woche. Heute h&...
Datum: 20.04.2011 22:02 • Größe: 5.2 MB

Der heutige Podcast erläutert, auf welche neuralgischen Punkte ein Suchmaschinen-Optimierer bei der Ausgestaltung eines Vertrages mit seinem Kunden achten sollte. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus vier Teilen. Den ersten Teil hören Sie heute. Die n&#...
Datum: 13.04.2011 22:17 • Größe: 6.9 MB

Die meisten Internetnutzer kennen und verwenden RSS-Dienste, um sich auf dem neusten Nachrichtenstand zu halten. Besonders News-Webseitenbetreiber und Blogs bieten diesen Dienst an. Dass die Verwendung des Dienstes auch zur eigenen Haftung bei Rechtsverletzungen führen kann, ist bestimmt nich...
Datum: 06.04.2011 22:03 • Größe: 3.5 MB

Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie “Ixplorer 5003”. Wir hatten die zwölfteilige Serie Mitte 2007 gestartet. In jeder Folge wird ein online-rechtlichen Thema an Beispiel...
Datum: 30.03.2011 22:03 • Größe: 20.9 MB

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können die Menschen im Internet surfen oder allerlei Beiträge sowie Inhalte ins Netz stellen. So auch die Presse. Fast alle Zeitungen verfügen mittlerweile über ein Internet-Archiv, so dass sämtliche Artikel online abgerufen werden können. ...
Datum: 23.03.2011 23:02 • Größe: 3.9 MB

E-Mails, SMS und Internet machen den weltweiten Austausch von Informationen möglich und gehören mittlerweile zum absoluten Standard moderner Kommunikation. Dabei werden Daten in kaum vorstellbaren Maß produziert und weitergegeben. Und nicht immer sind die privaten Inhalte vor dem Zugr...
Datum: 16.03.2011 23:02 • Größe: 4.5 MB

Anfang September hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig ist. Die Richter haben eine Übergangszeit ausdrücklich abgelehnt und die Unwirksamkeit der gesetzlichen Regelungen mit sofortiger Wirkung erklärt. In fü...
Datum: 09.03.2011 23:01 • Größe: 3.2 MB

Anfang September hat der Europäische Gerichtshof entschieden , dass das deutsche Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig ist. Die Richter haben eine Übergangszeit ausdrücklich abgelehnt und die Unwirksamkeit der gesetzlichen Regelungen mit sofortiger Wirkung erklärt. In f...
Datum: 02.03.2011 23:02 • Größe: 4.6 MB

Die Nutzung von Computern und Internet hat auch im Wettbewerbsrecht im Hinblick auf den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Bedeutung gewonnen. Die Übermittlung dieser betrieblichen Geheimnisse durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel oder auch nur durch die Mitnahme v...
Datum: 23.02.2011 23:05 • Größe: 4 MB

Eine Hausdurchsuchung und die damit zusammenhängende Beschlagnahme ist ärgerlich. Und manchmal auch sehr nervenaufreibend. Die Polizeibeamten stehen vor der Tür, manchmal lässt es sich auch der Staatsanwalt persönlich nicht nehmen, mitzukommen und schon geht die für den...
Datum: 17.02.2011 00:00 • Größe: 4.9 MB

Welche datenschutzrechtlichen Auskunftspflichten müssen Unternehmen einhalten, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten? Rechtsgrundlage der Auskunftspflicht ist § 34 BDSG. Mit dieser Frage beschäftigt sich der heutige Podcast. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas be...
Datum: 09.02.2011 23:03 • Größe: 4.4 MB

Welche datenschutzrechtlichen Auskunftspflichten müssen Unternehmen einhalten, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten? Rechtsgrundlage der Auskunftspflicht ist § 34 BDSG. Mit dieser Frage beschäftigt sich der heutige Podcast. Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas be...
Datum: 02.02.2011 23:02 • Größe: 4.5 MB

Seit der “Paperboy”-Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2003 ist bekannt, dass Deep-Linking grundsätzlich erlaubt ist. Nun haben die Karlsruher Richter vor kurzem ein neues Urteil (BGH, Urt. v. 29.04.2010 – Az.: I ZR 39/08) getroffen und schränken dadurch...
Datum: 26.01.2011 23:03 • Größe: 5.8 MB

Seit der “Paperboy”-Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2003 ist bekannt, dass Deep-Linking grundsätzlich erlaubt ist. Nun haben die Karlsruher Richter vor kurzem ein neues Urteil (BGH, Urt. v. 29.04.2010 – Az.: I ZR 39/08) getroffen und schränken dadurch...
Datum: 20.01.2011 00:25 • Größe: 5.7 MB

Nach dem Heilmittelwerbegesetz dürfen registrierte homöopathische Arzneimittel nicht mit der Angabe von Anwendungsgebieten beworben werden. Dies liegt daran, dass bei der Registrierung der Arzneimittel ein Wirksamkeitsnachweis durch den Hersteller nicht erbracht werden muss. Trotz des V...
Datum: 12.01.2011 23:02 • Größe: 3.6 MB

Die zum 1. September 2009 in Kraft getretene Datenschutzreform feierte vor kurzem ihr einjähriges Bestehen. Und noch immer haben viele Unternehmer diese neuen Regelungen noch nicht umgesetzt. Nicht aus böser Absicht, sondern weil sie häufig einfach übersehen, dass die Neuerungen ...
Datum: 05.01.2011 23:03 • Größe: 3.6 MB

Die zum 1. September 2009 in Kraft getretene Datenschutzreform feierte vor kurzem ihr einjähriges Bestehen. Und noch immer haben viele Unternehmer diese neuen Regelungen noch nicht umgesetzt. Nicht aus böser Absicht, sondern weil sie häufig einfach übersehen, dass die Neuerungen ...
Datum: 29.12.2010 23:02 • Größe: 4.9 MB

Was kann der Chef machen, wenn ein Arbeitnehmer vertrauliche Informationen der Firma preisgibt oder sich kritisch über Kollegen und Vorgesetzte im Internet äußert? Welches rechtliche Instrumentarium steht dem Arbeitgeber zu, um solche Handlungen des Mitarbeiters zu unterbinden? Mit ...
Datum: 22.12.2010 23:02 • Größe: 5.1 MB

Was kann der Chef machen, wenn ein Arbeitnehmer vertrauliche Informationen der Firma preisgibt oder sich kritisch über Kollegen und Vorgesetzte im Internet äußert? Welches rechtliche Instrumentarium steht dem Arbeitgeber zu, um solche Handlungen des Mitarbeiters zu unterbinden? Mit ...
Datum: 15.12.2010 23:02 • Größe: 3.9 MB

Der heutige Podcast ist sowohl vom Inhalt als auch von der Form her eine Besonderheit. Er gibt die Antwort der Bundesregierung von Ende April 2010 auf eine Kleine Anfrage der SPD zum Abmahnmissbrauch im Internet wieder. Die Fragen stammen jeweils von der SPD, die Antworten von der Bundesregierung:...
Datum: 08.12.2010 23:17 • Größe: 6.3 MB

Nun ist sie da, die – soweit ersichtlich – erste gerichtliche Entscheidung, die sich mit den gewinnspielrechtlichen Regelungen des Rundfunksstaatsvertrags in puncto Internet beschäftigt. Das Verwaltungsgericht Münster hat Mitte Juni 2010 eine Online-Hausverlosung als unzul&#...
Datum: 01.12.2010 23:21 • Größe: 3.4 MB

Durch die Anfang Juni 2010 in Kraft getretene Verbraucherkredit-Richtlinie haben sich auch wesentliche Änderungen für den Bereich der Kreditvermittler ergeben. Sowohl online als auch offline. Der heutige Podcast Artikel fasst die wichtigsten Punkte zusammen. Aufgrund des großen Umf...
Datum: 25.11.2010 02:50 • Größe: 4.4 MB

Durch die Anfang Juni 2010 in Kraft getretene Verbraucherkredit-Richtlinie haben sich auch wesentliche Änderungen für den Bereich der Kreditvermittler ergeben. Sowohl online als auch offline. Der heutige Podcast Artikel fasst die wichtigsten Punkte zusammen. Aufgrund des großen Umf...
Datum: 18.11.2010 00:28 • Größe: 2.8 MB

Die Schlagzeile verbreitete sich wie sich ein Donnerhall durch das Internet: RTL unterliegt im Streit um die Domain “dsds-news.de” vor dem Oberlandesgericht Köln und kann von der Privatperson, welche die Domain zuerst für sich anmeldete und bisher benutzte, nicht verlangen, auf...
Datum: 10.11.2010 23:05 • Größe: 4.8 MB

In Deutschland ist es grundsätzlich erlaubt, Verbraucher durch Rabatte, Bonussysteme oder Ähnliches zum Kauf von Produkten zu überzeugen. Jeder kennt Werbeaussagen wie: “drei Teile zum Preis von zwei” oder “einen Monat umsonst im Internet surfen”. Im Bereich ...
Datum: 03.11.2010 23:47 • Größe: 4 MB

In Deutschland ist es grundsätzlich erlaubt, Verbraucher durch Rabatte, Bonussysteme oder Ähnliches zum Kauf von Produkten zu überzeugen. Jeder kennt Werbeaussagen wie: “drei Teile zum Preis von zwei” oder “einen Monat umsonst im Internet surfen”. Im Bereich ...
Datum: 27.10.2010 22:28 • Größe: 3.8 MB

Mittlerweile dürfte jedem bewusst sein, dass es äußerst problematisch werden kann, wenn man fremde Texte oder Werke – egal welcher Größe und welchen Umfangs – einfach verwendet, ohne den Urheber oder Rechteinhaber zuvor um Erlaubnis zu bitten. Häufig schwin...
Datum: 21.10.2010 07:35 • Größe: 3.6 MB

Mittlerweile dürfte jedem bewusst sein, dass es äußerst problematisch werden kann, wenn man fremde Texte oder Werke – egal welcher Größe und welchen Umfangs – einfach verwendet, ohne den Urheber oder Rechteinhaber zuvor um Erlaubnis zu bitten. Häufig schwin...
Datum: 13.10.2010 22:03 • Größe: 4.5 MB

Die Frage, ob 50 Cent-Gewinnspiele rechtlich erlaubt sind oder nicht, beschäftigt die Rechtsprechung seit bereits mehr als zehn Jahren. Auch von uns gibt es dazu bereits mehrere Podcasts. Nun gibt es mehrere aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Frühjahr 2010, die eine erneute Besprech...
Datum: 06.10.2010 22:05 • Größe: 5.2 MB

Die Frage, ob 50 Cent-Gewinnspiele rechtlich erlaubt sind oder nicht, beschäftigt die Rechtsprechung seit bereits mehr als zehn Jahren. Auch von uns gibt es dazu bereits mehrere Podcasts. Nun gibt es mehrere aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Frühjahr 2010, die eine erneute Besprech...
Datum: 29.09.2010 22:03 • Größe: 3.8 MB

Die lang erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Google AdWords ist da. Der heutige Podcast beschäftigt sich mit diesem Urteil und geht der Frage nach, ob nun für alle Beteiligten Rechtssicherheit besteht.File Download (5:00 min / 4.4 MB)
Datum: 22.09.2010 22:04 • Größe: 4.4 MB

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Wahrnehmungsrechten der GEMA hat viele Personen aus der Kreativ- und Musikbranche aufhorchen lassen. In dem Verfahren, das der Bundesgerichtshof Mitte 2009 zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob die GEMA berechtigt ist, auch dann die R...
Datum: 15.09.2010 22:02 • Größe: 3.3 MB

RA Dr. hat “105`5 Spreeradio” ein Interview zum neuen Glücksspiel-Urteil des EuGH gegeben, wonach das deutsche Glücksspiel-Monopol gegen europäisches Recht verstößt gegeben. Was bedeutet die Entscheidung nun in der Praxis? Ist ab sofort alles erlaubt?File Downl...
Datum: 08.09.2010 22:03 • Größe: 4.5 MB

Im April 2010 hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung zur Google-Bildersuche getroffen. Der Ausgang des Verfahrens hat viele, nicht nur Juristen, überrascht. Noch überraschender war die rechtliche Begründung, mit der die höchsten deutschen Zivilrichter die Thumbna...
Datum: 01.09.2010 22:02 • Größe: 5.4 MB

Im April 2010 hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung zur Google-Bildersuche getroffen. Der Ausgang des Verfahrens hat viele, nicht nur Juristen, überrascht. Noch überraschender war die rechtliche Begründung, mit der die höchsten deutschen Zivilrichter die Thumbna...
Datum: 24.08.2010 22:02 • Größe: 4.2 MB

Das Oberlandesgerichtsgericht Köln (Urt. v. 12.02.2010 – Az.: 6 U 169/09) hat entschieden, dass ein Affiliate zwar Beauftragter des Merchants ist, aber kein Erfüllungsgehilfe. Der heutige Podcast erklärt dieses nicht einfach zu verstehende Urteil und geht der Frage nach, welc...
Datum: 18.08.2010 22:02 • Größe: 4.4 MB

Gerade angesichts neuer Medien wie Fernsehen, Internet oder dem mobilen Telekommunikationsbereich stellt sich für den Veranstalter eines Gewinnspiels regelmäßig die Frage, wann genau er die Teilnehmer über die näheren Bedingungen seines Spiels informieren muss. So bietet e...
Datum: 11.08.2010 22:02 • Größe: 3.8 MB

Immer wieder ist bei aktuellen Verkaufsangeboten in Zeitungen und Zeitschriften der Hinweis des Anbieters “Solange der Vorrat reicht” zu sehen. Häufig wird dem Verbraucher mit einer tollen, kostenlosen Zugabe der Kauf eines bestimmten Produktes angepriesen. Ist ein solches Handel...
Datum: 04.08.2010 22:02 • Größe: 3.2 MB

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit einem etwas brisanteren Thema: Es geht um die Zulässigkeit von Telefonsexanzeigen. Denn die Veröffentlichung der teilweise sehr pikanten Inserate kann für einen Verlag oder Webseitenbetreiber durchaus problematisch werden. Was mit einer...
Datum: 28.07.2010 22:02 • Größe: 4.2 MB

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit einem etwas brisanteren Thema: Es geht um die Zulässigkeit von Telefonsexanzeigen. Denn die Veröffentlichung der teilweise sehr pikanten Inserate kann für einen Verlag oder Webseitenbetreiber durchaus problematisch werden. Was mit einer...
Datum: 21.07.2010 22:07 • Größe: 4.5 MB

Seit langem ist im Online-Bereich ein kontrovers diskutiertes Thema, wann ein Portal-Betreiber für fremde Inhalte haftet: Ist Rapidshare für die illegalen Video- und Musikdownloads verantwortlich, die Dritte hochladen? Ist die Auktionsplattform haftbar dafür, dass auf ihr gefälsc...
Datum: 14.07.2010 22:05 • Größe: 3.7 MB

Unser Podcast “Kritische Angebote in Partnerprogrammen: Finanzprodukte” ist bereits vier Jahre her. Und das damals angesprochene Problem harrt weiterhin einer Lösung. Die juristische Frage lautet: Wann und unter welchen Umständen muss ein Affiliate, der Finanzprodukte oder ...
Datum: 07.07.2010 22:05 • Größe: 4 MB

Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung an einem neuen Geniestreich gefeilt und der Bundesrat hat diesen abgesegnet: Das Pfändungsschutzkonto – kurz: P-Konto – tritt am 01. Juli 2010, also heute, in Kraft. Das P kann man in diesem Zusammenhang getrost durch das Wort “Panik&#...
Datum: 30.06.2010 22:03 • Größe: 2.7 MB

In der letzten Zeit schießen sie wie Pilze aus dem Boden. Gemeint sind die sogenannten Personensuchmaschinen. Im Sekundentakt durchforsten sie das Internet, speichern Daten und stellen Verknüpfungen und Querverweise her. Die wohl bekanntesten Vertreter im deutschsprachigen Raum sind Yasni...
Datum: 23.06.2010 22:56 • Größe: 3.9 MB

In der letzten Zeit schießen sie wie Pilze aus dem Boden. Gemeint sind die sogenannten Personensuchmaschinen. Im Sekundentakt durchforsten sie das Internet, speichern Daten und stellen Verknüpfungen und Querverweise her. Die wohl bekanntesten Vertreter im deutschsprachigen Raum sind Yasni...
Datum: 16.06.2010 22:02 • Größe: 6 MB

In der jüngeren Vergangenheit sind die Unternehmer bei der Ausgestaltung ihrer Werbemittel immer erfinderischer geworden. So veranstalten zum Beispiel viele Firmen verstärkt Preisausschreiben, Verlosungen oder andere Gewinnspiele, um ihre Produkte zu bewerben. Dies ist zunächst nichts...
Datum: 09.06.2010 22:03 • Größe: 3.7 MB

In Deutschland ist Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sich an Verbraucher richtet, verboten. Erlaubt ist es lediglich, für diese Medikamente in Fachkreisen, wie zum Beispiel bei Ärzten oder Apothekern, zu werben. Das Verbot der so genannten Publikumswerbung geht au...
Datum: 02.06.2010 22:02 • Größe: 3.6 MB

In Deutschland ist Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sich an Verbraucher richtet, verboten. Erlaubt ist es lediglich, für diese Medikamente in Fachkreisen, wie zum Beispiel bei Ärzten oder Apothekern, zu werben. Das Verbot der so genannten Publikumswerbung geht au...
Datum: 26.05.2010 22:03 • Größe: 4 MB

Mit Einführung des Glücksspiel-Staatsvertrages zum 1. Januar 2008 ist jede Form von Glücksspiel-Werbung im Internet verboten. Viele Unternehmen vermeiden nun geschickt diese Problematik, indem sie zusätzliche Domains anmieten, auf denen Interessierte kostenlos spielen können...
Datum: 19.05.2010 22:04 • Größe: 3.8 MB

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (Urt. v. 15.02.2010 – Az.: 2-27/09) aus dem Februar 2010 hat für viel Aufsehen in der Netzwelt gesorgt: Reicht bereits das Laden von Dateien in den Browser-Cache für den strafbaren Besitz von kinderpornografischen Dokumenten aus? Mit dies...
Datum: 05.05.2010 23:05 • Größe: 4.9 MB

Nach einem Urteil des BGH (Urt. v. 17.07.2009 – Az.: 5 StR 394/08) festgestellt, kann den Leiter der Innenrevision – auch Compliance Officer genannt – eine Verpflichtung dafür treffen, Straftaten zu unterbinden. Der heutige Podcast beschäftigt sich also mit der Frage, ...
Datum: 28.04.2010 22:04 • Größe: 4.1 MB

Viele Unternehmen bieten neben der gesetzlichen Gewährleistung ihren Kunden wesentlich weiterreichende Garantien an: Der Feuerzeug-Hersteller Zippo wirbt zum Beispiel mit einer lebenslangen Garantie für seine Produkte. Viele große Hardware-Hersteller, wie z.B. DELL, bieten von sich au...
Datum: 21.04.2010 22:02 • Größe: 3.7 MB

Und wieder einmal gibt es neue Entscheidungen zur Mitstörerhaftung der DENIC. Wann und unter welchen Umständen haftet die deutsche Registrierungsstelle für DE-Domains als Mitstörer, wenn die betreffende Domain die Rechte von Dritten verletzt? Mit dieser Frage setzt sich der he...
Datum: 14.04.2010 22:03 • Größe: 5 MB

In den letzten Jahren zeigt sich auf dem Gebiet des deutschen Datenschutzrechts immer mehr, dass der nationale Gesetzgeber Regeln erlässt, die mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang 2008 aus diesem Anlass ein neues Grundrecht entwickelt: Das R...
Datum: 07.04.2010 22:04 • Größe: 3.2 MB

Jeder Jurist im 1. Semester und jeder Neuling im Marketing kennt es: Das gewinnspielrechtliche Kopplungsverbot: Es darf kein Gewinnspiel angeboten werden, das mit dem Warenabsatz des Spiel-Veranstalters verbunden ist. In concreto: Die Deutsche Telekom darf keine Karten zur nächsten Fussball-...
Datum: 31.03.2010 22:02 • Größe: 4.2 MB

Und wieder einmal hat der Bundesgerichtshof im Bereich des Fernabsatzrechts ein Machtwort gesprochen und zwei Grundlagen-Urteile getroffen. Einmal ging es um die Frage, ob es bei Preissuchmaschinen ausreicht, dass die Versandkosten erst auf der Webseite des eigentlichen Händlers angezeigt we...
Datum: 24.03.2010 23:02 • Größe: 4.5 MB

Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie “Ixplorer 5003”. Wir hatten die zwölfteilige Serie Mitte 2007 gestartet. In jeder Folge wird ein online-rechtlichen Thema an Beispiel...
Datum: 17.03.2010 23:03 • Größe: 20.5 MB

Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie “Ixplorer 5003”. Wir hatten die zwölfteilige Serie Mitte 2007 gestartet. In jeder Folge wird ein online-rechtlichen Thema an Beispiel...
Datum: 10.03.2010 23:05 • Größe: 21.3 MB

Der verfassungsrechtlich gewährleistete Auftrag der Medien, an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken, wäre nicht möglich, wenn nicht unter gewissen Umständen auch einmal Verdächtigungen verbreitet werden dürften. Ob dies nun in einer Zeitung, auf einer Webse...
Datum: 03.03.2010 23:54 • Größe: 3.3 MB

Es ist nicht zu übersehen. Deutschland hat im Bereich des Glücksspiels einen neuen Boom: Die Hausverlosung. Es bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Begeisterung ähnlich lange anhalten wird wie die Poker-Hysterie. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt....
Datum: 25.02.2010 00:41 • Größe: 5 MB

Es ist nicht zu übersehen. Deutschland hat im Bereich des Glücksspiels einen neuen Boom: Die Hausverlosung. Es bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Begeisterung ähnlich lange anhalten wird wie die Poker-Hysterie. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt....
Datum: 17.02.2010 23:02 • Größe: 3.5 MB

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der Käufer von Adressdaten diese vertragswidrig nutzt. Zum Beispiel wenn er die Informationen für ganz andere Zwecke benutzt als ursprünglich vereinbart. Der Adressdaten-Verkäufer ist dann der Geschädigte. Im heutigen Podcast ...
Datum: 11.02.2010 09:05 • Größe: 4.6 MB

Grundsätzlich besteht für die Medienangehörigen – ob klassische Journalisten oder beispielsweise Blogger – die Pflicht, den Inhalt ihrer Äußerungen sorgfältig zu prüfen, bevor sie die Texte in den Zeitungen oder auf Webseiten veröffentlichen. Diese...
Datum: 03.02.2010 23:09 • Größe: 3.4 MB

Da in heutiger Zeit die Tätigkeit der Medien ohne Werbung nicht denkbar ist, beschäftigen wir uns heute mit dem Thema redaktionelle Arbeit und Werbung. Wann ist die Verbreitung von Reklame zulässig? Und ab wann muss man von unzulässiger Schleichwerbung sprechen? Der aktuell...
Datum: 27.01.2010 23:49 • Größe: 3.9 MB

Im heutigen Podcast gehen wir der Frage nach, unter welchen Umständen Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen erlaubt sind. Und welche juristischen Anforderungen an sie zu stellen sind. Der Podcast ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es be...
Datum: 20.01.2010 23:35 • Größe: 3.9 MB

Im heutigen Podcast gehen wir der Frage nach, unter welchen Umständen Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen erlaubt sind. Und welche juristischen Anforderungen an sie zu stellen sind. Der Podcast ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil, der zweite folgt n...
Datum: 13.01.2010 23:07 • Größe: 4.9 MB

In einem der vorherigen Podcasts haben wir uns damit beschäftigt, welche Rechtsfolgen ganz generell eine rechtswidrige Medienberichterstattung nach sich ziehen kann (Teil 1 + Teil 2). In der heutigen Folge gehen wir der Frage nach, in welchen Fällen sich ein Unternehmen gegen kritische &...
Datum: 06.01.2010 23:20 • Größe: 3.5 MB

Das LG Köln (Urt. v. 07.04.2009 – Az.: 33 O 45/09) hat Anfang April 2009 entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind, wenn ihr Einsatz nur 50 Cent beträgt. Dies erstaunt, denn herkömmlicherweise stufte die bisherige Rechtsprechung die Spielbeitr...
Datum: 30.12.2009 23:02 • Größe: 4.3 MB

Ein zentrales rechtliches Problem, mit dem sich Blogger und Internet-User herumschlagen müssen, klingt so banal und hat doch grundlegende Bedeutung: Was darf gesagt werden? Welcher Kommentar darf im Internet veröffentlicht werden? Und was darf auf keinen Fall geschrieben werden? Der heu...
Datum: 23.12.2009 23:09 • Größe: 4.2 MB

Ein zentrales rechtliches Problem, mit dem sich Blogger und Internet-User herumschlagen müssen, klingt so banal und hat doch grundlegende Bedeutung: Was darf gesagt werden? Welcher Kommentar darf im Internet veröffentlicht werden? Und was darf auf keinen Fall geschrieben werden? Der heu...
Datum: 17.12.2009 08:27 • Größe: 5.4 MB

Da ist sie nun: Die Reform des Datenschutzrechts im Jahre 2009, die zum 1. September in Kraft getreten ist. Es war bis wenige Tage vor Toreschluss noch unklar, ob die Neuerungen überhaupt kommen würden. Ein monatelanger Hick-Hack zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD war die Folg...
Datum: 10.12.2009 00:41 • Größe: 5.6 MB

Da ist sie nun: Die Reform des Datenschutzrechts im Jahre 2009, die zum 1. September in Kraft getreten ist. Es war bis wenige Tage vor Toreschluss noch unklar, ob die Neuerungen überhaupt kommen würden. Ein monatelanger Hick-Hack zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD war die Folg...
Datum: 02.12.2009 23:40 • Größe: 3.3 MB

Da ist sie nun: Die Reform des Datenschutzrechts im Jahre 2009, die zum 1. September in Kraft getreten ist. Es war bis wenige Tage vor Toreschluss noch unklar, ob die Neuerungen überhaupt kommen würden. Ein monatelanger Hick-Hack zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD war die Folg...
Datum: 25.11.2009 23:35 • Größe: 3.2 MB

Da ist sie nun: Die Reform des Datenschutzrechts im Jahre 2009, die zum 1. September in Kraft getreten ist. Es war bis wenige Tage vor Toreschluss noch unklar, ob die Neuerungen überhaupt kommen würden. Ein monatelanger Hick-Hack zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD war die Folg...
Datum: 18.11.2009 23:06 • Größe: 4.8 MB

Hier nun die letzte Folge und das finale Ende der bekannten Science-Fiction-Hörspiel-Serie “Jonas. Nur Jonas. Und Sam.” Auf vielfachen Wunsch präsentier(t)en wir letzte Woche und heute das von uns produzierte Hörspiel “Jonas. Nur Jonas. Und Sam.” Heutige ...
Datum: 11.11.2009 23:28 • Größe: 81.8 MB

Auf vielfachen Wunsch hier das von uns produzierte Hörspiel “Jonas. Nur Jonas. Und Sam.” Heutige Folge: “Comeback” Die Abenteuer von Jonas, dem letzten Detektiv aus Babylon, und seinem vorlauten Computer Sam. “Comeback” ist einer von zwei Teilen, die For...
Datum: 04.11.2009 23:20 • Größe: 81.4 MB

Im Kampf um Annerkennung und Schlagzeilen ist dem einen oder anderen Prominenten – ganz gleich, ob er der Kategorie A- B- oder C-Prominenz angehört – kein Kommentar zu bissig, keine Äußerung zu provokant, um auf Kosten anderer Punkte an der medialen Front zu sammeln. Sobal...
Datum: 29.10.2009 00:01 • Größe: 3.4 MB

Im Internet gibt es nichts, was es nicht gibt. Gerade in Webagenturen sprüht die Kreativität und es werden täglich neue, spannende Ideen entwickelt. Doch bei jeder Marketing-Aktion für den Kunden sollte immer vorher geprüft werden, ob die geplante Aktion auch mit den Buchsta...
Datum: 21.10.2009 22:05 • Größe: 3.5 MB

In einem anderen Podcast haben wir uns bereits mit dem kürzlich umgesetzten Gesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung beschäftigt. Die dort besprochenen Änderungen betrafen weitgehend den Offline-Bereich, vor allem den Telefon-Bereich. Für den heutigen Podcast ...
Datum: 14.10.2009 22:52 • Größe: 4 MB

In einem anderen Podcast haben wir uns bereits mit dem kürzlich umgesetzten Gesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung beschäftigt. Die dort besprochenen Änderungen betrafen weitgehend den Offline-Bereich, vor allem den Telefon-Bereich. Für den heutigen Podcast ...
Datum: 07.10.2009 22:39 • Größe: 3.3 MB

Wir haben heute ein kleines Jubiläum zu vermelden: Der vorliegende Podcast ist genau Folge 200. Seit nunmehr 3,5 Jahren halten Sie, lieber Zuhörer, uns die Treue. Als kleines Danke schön hierfür haben wir heute einmal einen recht ungewöhnlichen Podcast online gestellt, de...
Datum: 30.09.2009 22:01 • Größe: 4.6 MB

Gerade in Rechtsstreitigkeiten kochen die Emotionen hoch und die Kontrahenten greifen zu allen möglichen Mitteln, um ihr Ziel zu erreichen. Nicht selten hört man dabei: “Damit gehe ich an die Presse, in jedem Fall”. Klinkt sich tatsächlich die Presse in den Fall ein und ...
Datum: 23.09.2009 22:35 • Größe: 3 MB

Da bekanntermaßen eine Webadresse nur einmal vergeben werden kann, ist es eng geworden in der Welt der Domains. Kein Wunder also, dass so mancher gerne eine Domain mit nur einem einzigen Buchstaben haben möchte. Allerdings lautet die Antwort der DENIC, der Vergabestelle für die Adress...
Datum: 16.09.2009 22:02 • Größe: 3 MB

Wer suchet, der findet. Wer aber im World Wide Web bei dem Suchmaschinengiganten Google ganz oben in der Trefferliste erscheinen will, muss knackige und kernige AdWords buchen. Doch bei der Schaltung der auch als Keywords bezeichneten Google AdWords lauern rechtlich gesehen so einige Untiefen. ...
Datum: 09.09.2009 23:54 • Größe: 3.4 MB

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Treuhand-Domains ausnahmsweise auch für Vornamen erlaubt sind. Der Bundesgerichtshof hatte bekanntlich Anfang 2007 bereits in einer Grundlagen-Entscheidung geurteilt, dass ein Dritter, der für einen Na...
Datum: 03.09.2009 00:36 • Größe: 3.2 MB

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er stellt dar, unter welchen Bedingungen eine Veröffentlichung von Fotografien oder Filmaufnahmen erlaubt ist, und wann der Abgebildete sich gegen eine Wiedergabe des Bil...
Datum: 26.08.2009 22:02 • Größe: 4.8 MB

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er stellt dar, unter welchen Bedingungen eine Veröffentlichung von Fotografien oder Filmaufnahmen erlaubt ist, und wann der Abgebildete sich gegen eine Wiedergabe des Bil...
Datum: 19.08.2009 23:05 • Größe: 5.4 MB

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er stellt dar, unter welchen Bedingungen eine Veröffentlichung von Fotografien oder Filmaufnahmen erlaubt ist, und wann der Abgebildete sich gegen eine Wiedergabe des Bil...
Datum: 12.08.2009 23:06 • Größe: 4.2 MB

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Betreiber eines Internet-Forums sich strafbar macht bei rechtswidrigen Links, die Dritte gesetzt haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang April 2009 über einen Fall in einem Internet-Foru...
Datum: 05.08.2009 22:28 • Größe: 4 MB

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem kürzlich umgesetzten Gesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung. Er ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil. Den ersten gab es bereits letzte Woche. Die heutige Fo...
Datum: 29.07.2009 22:08 • Größe: 4 MB

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem in Kürze in Kraft tretenden Gesetz zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung. Er ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil. Den weiteren gibt es in nächste Woche. Offiziell ...
Datum: 22.07.2009 22:03 • Größe: 4 MB

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Bedingungen es einem Online-Kreditvermittler erlaubt ist, neben der reinen Vermittlung des Darlehens sonstige Verträge mit dem Kunden zu schließen. Im Januar 2009 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart, Urt. v. ...
Datum: 15.07.2009 22:05 • Größe: 3.5 MB

Der Podcast beschäftigt sich mit dem Thema, welche Ziele die Creative Commons verfolgen, wo ihre Vorteile, aber auch die rechtlichen Risiken liegen. Aufgrund des großen Umfangs ist dieser Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den dritten Teil, der die Vor- und Nachteile der L...
Datum: 08.07.2009 22:01 • Größe: 3.3 MB

Der Podcast beschäftigt sich mit dem Thema, welche Ziele die Creative Commons verfolgen, wo ihre Vorteile, aber auch die rechtlichen Risiken liegen. Aufgrund des großen Umfangs ist dieser Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, der die Vor- und Nachteile der L...
Datum: 01.07.2009 22:01 • Größe: 6 MB

Der Podcast beschäftigt sich mit dem Thema, welche Ziele die Creative Commons verfolgen, wo ihre Vorteile, aber auch die rechtlichen Risiken liegen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil, der allgemeine Fragen zu den Crea...
Datum: 24.06.2009 22:38 • Größe: 3.8 MB

Wir haben bereits mehrfach darüber gesprochen, wann ein Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen zu bestellen ist. So u.a. die Podcast-Folge “Die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Adresshandel”. Heute nun beschäftigen wir uns mit der Frage, wie...
Datum: 17.06.2009 23:00 • Größe: 3.1 MB

Wir haben bereits mehrfach darüber gesprochen, wann ein Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen zu bestellen ist. So u.a. die Podcast-Folge “Die Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Adresshandel”. Heute nun beschäftigen wir uns mit der Frage, wie...
Datum: 10.06.2009 22:48 • Größe: 3.5 MB

Wo steckt er gerade? Ist er schon beim Kunden? Solche Fragen veranlassen nicht wenige Chefs dazu, ihre Mitarbeiter im Außendienst per GPS zu orten. Juristisch stellt sich dabei die Frage, ob die Peilung zulässig ist und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Der heutige Podcast will Ant...
Datum: 03.06.2009 22:03 • Größe: 3.5 MB

Das Gerangel um die Buchung von Webadressen mit lediglich zwei Buchstaben in der Second-Level-Domain ist um ein Urteil reicher: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied Anfang Januar 2009, dass der Wunsch auf Registrierung einer Domain von der DENIC abgelehnt werden dürfe, wenn die begehrte ...
Datum: 27.05.2009 22:03 • Größe: 3.4 MB

Es ist die berühmte eierlegende Wollmilchsau, über die der heutige Podcast berichtet: nämlich die Einwilligungserklärung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Kaum ein anderes Thema im gewerblichen Adresshandel ist so häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen wie ...
Datum: 20.05.2009 23:36 • Größe: 5.8 MB

Insbesondere zur Vermeidung und zur Aufklärung von Diebstählen durch Mitarbeiter installieren Unternehmen verstärkt Videokameras. Da aber auch am Arbeitsplatz das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten zu beachten ist, ist das heimliche Filmen nur unter ganz engen...
Datum: 14.05.2009 09:21 • Größe: 3.2 MB

Ob Verkauf oder Support – die Internetpräsenz eines Unternehmens dient Kunden und Geschäftspartnern unter anderem als Informationsquelle, welcher Mitarbeiter der richtige Ansprechpartner ist. Aus Sicht des Arbeitgebers stellt sich dabei aber die Frage, ob er Daten und Fotos seiner M...
Datum: 13.05.2009 22:42 • Größe: 3.2 MB

In das Bürgerliche Gesetzbuch ist Mitte des Jahres 2000 eine neue gesetzliche Norm, nämlich der § 661 a BGB, eingefügt worden. Danach hat jeder Verbraucher einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch, wenn ein Unternehmer ihm mitteilt, dass er einen Preis gewonnen hat. Nach dem Wil...
Datum: 06.05.2009 22:03 • Größe: 4.3 MB

Der heutige Podcast geht der Frage nach, was der gewerbliche Adresshändler, der Daten an Dritte verkaufen will, juristisch alles beachten sollte, um einen wirksamen und zugleich für ihn optimalen Vertrag zu erreichen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. ...
Datum: 29.04.2009 22:02 • Größe: 4 MB

Der heutige Podcast geht der Frage nach, was der gewerbliche Adresshändler, der Daten an Dritte verkaufen will, juristisch alles beachten sollte, um einen wirksamen und zugleich für ihn optimalen Vertrag zu erreichen. Der Podcast ist aufgrund des großen Umfangs in zwei Teile geteilt. ...
Datum: 22.04.2009 22:07 • Größe: 4.2 MB

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob der Weiterverkauf von Fußballkarten durch Privatpersonen und durch gewerbliche Händler rechtlich erlaubt ist. Der Bundesgerichtshof hat dazu im September 2008 eine Grundsatzentscheidung getroffen. Mit dieser Grundsatz-Entsche...
Datum: 15.04.2009 22:03 • Größe: 3.6 MB

In der letzten Zeit sprießen sie wie Pilze aus dem Boden: Online-Live-Shopping-Urteile. Swoopo, Rabattschlacht und wie sie alle noch heißen. Die Online-Portale sind dabei vor allem wegen des Umstandes, dass sie angeblich ihre Kunden abzocken würden, in die öffentliche Kritik ge...
Datum: 08.04.2009 22:29 • Größe: 3.9 MB

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Datum: 02.04.2009 00:23 • Größe: 4.4 MB

Vor kurzem haben wir in einem Podcast (Teil 1 + Teil 2) die gesetzlichen Reformbestrebungen im Bereich des gewerblichen Adresshandels dargestellt. Nun hat der Bundesrat Mitte Februar 2009 zu dem Gesetzesvorhaben Stellung genommen. Die Äußerung der Länderkammer hat bei den Vertreter...
Datum: 25.03.2009 23:03 • Größe: 4.8 MB

Vor kurzem haben wir in einem Podcast (Teil 1 + Teil 2) die gesetzlichen Reformbestrebungen im Bereich des gewerblichen Adresshandels dargestellt. Nun hat der Bundesrat Mitte Februar 2009 zu dem Gesetzesvorhaben Stellung genommen. Die Äußerung der Länderkammer hat bei den Vertreter...
Datum: 18.03.2009 23:40 • Größe: 4.4 MB

Wer Gerichtsentscheidungen im Internet veröffentlicht und dabei „Roß und Reiter“ nennt, geht ein hohes juristisches Risiko ein. Schließlich sind bei der Veröffentlichung unter Nennung des vollen Namens auch der Datenschutz und das allgemeine Persönlichkeitsrecht ...
Datum: 11.03.2009 23:36 • Größe: 4.3 MB

Wer Gerichtsentscheidungen im Internet veröffentlicht und dabei „Roß und Reiter“ nennt, geht ein hohes juristisches Risiko ein. Schließlich sind bei der Veröffentlichung unter Nennung des vollen Namens auch der Datenschutz und das allgemeine Persönlichkeitsrecht ...
Datum: 04.03.2009 23:24 • Größe: 4 MB

Darf ein Auto-Tuner, der sich auf Peugeots spezialisiert hat, die Domain peugeot-tuning.de benutzen? Und darf ein Online-Auktionshaus eine Rubrik einrichten, die exakt so heißt wie der Markenname des zu veräußernden Produktes? Diesen und anderen Fragen geht der heutige Podcast nach....
Datum: 25.02.2009 23:37 • Größe: 4 MB

Die ungefragte Übernahme von Fotos im Internet ist ein Dauerbrenner vor deutschen Gerichten. Soweit der Fotograf oder der Rechteinhaber den „Diebstahl“ beweisen kann, bekommt er dafür Schadensersatz in Geld. Diesen Schadensersatz hat das Landgericht München jüngst ver...
Datum: 18.02.2009 23:02 • Größe: 3.5 MB

Nicht nur Internet-Portale in der Größenordnung wie StudiVZ werden verkauft, sondern auch zahlreiche kleinere Online-Präsenzen. Da bei derartigen Deals personenbezogene Daten in großen Mengen übertragen werden, muss der Datenschutz beachtet werden. Versäumen die Parte...
Datum: 11.02.2009 23:11 • Größe: 3.6 MB

Der Law-Podcast hat sich bereits diverse Male mit dem Thema Online-Datenschutzrecht beschäftigt: – “IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig?” – “IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig? – Update 2008 –...
Datum: 05.02.2009 00:36 • Größe: 4.1 MB

Mitte 2008 hat der Bundesgerichtshof mit dem “Payback”-Urteil eine Grundlagen-Entscheidung für den gewerblichen Adresshandel getroffen. Die Entscheidung klärt mehrere wichtige Fragen: Ist bei datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen eine Opt-OutKlausel ausreichen...
Datum: 28.01.2009 23:39 • Größe: 4.2 MB

RA Dr. Bahr hat dem Südwestrundfunk (SWR) zum Thema “Hausverlosungen” in einem Telefon-Interview Rede und Antwort gestanden. Das Gespräch befasst sich insbesondere mit der Frage, ob Hausverlosungen nach deutschem Recht erlaubt sind oder ob es sich hierbei um strafbares Gl...
Datum: 27.01.2009 00:29 • Größe: 4.2 MB

Der Law Podcast hat sich schon häufiger mit dem Thema der Mithaftung für fremde Rechtsverletzungen im Online-Bereich auseinandergesetzt. So z.B. zur Frage, ob ein Usenet-Anbieter haftet oder ob ein Access-Provider für strafbare Inhalte, zu denen er den Zugang vermittelt, zur Rechen...
Datum: 22.01.2009 00:34 • Größe: 3.8 MB

Ob Musikindustrie, Computerspiele-Hersteller oder Videoproduzenten – sie alle beklagen seit Jahren das illegale Kopieren ihrer rechtlich geschützten Werke. Denn die Verfolgung der Kopierer ist mühsam, da die Rechteinhaber vielfach nur über die IP-Adresse verfügen. Seit dem ...
Datum: 14.01.2009 23:45 • Größe: 3.7 MB

Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht angesichts des aktuellen Adresshandel-”Skandals” eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. “Adresshandel ganz verbieten!” hallt es da von der einen Seite. Und von der anderen Seite wird die “spürbare Anhebung der Stra...
Datum: 07.01.2009 23:20 • Größe: 3.7 MB

Jedem Webseiten-Betreiber dürfte mittlerweise bekannt sein, dass eine gewerblich genutzte Online-Präsenz ein Impressum benötigt. Bereits seit Einführung dieser Pflicht bestand Streit darüber, ob auch die Telefonnummer ins Impressum gehört. Nun hat vor kurzem der Eur...
Datum: 01.01.2009 10:57 • Größe: 4 MB

Im Jahre 2003 entschied das OLG Hamm, dass eine geschäftliche Bezeichnung in Verbindung mit einem Städtenamen als Domainname irreführend war und somit nicht verwendet werden durfte. Im konkreten Fall ging es um die Bezeichnung “tauchschule-dortmund.de”. Die Richter argumen...
Datum: 24.12.2008 23:03 • Größe: 3.3 MB

Die Bundesregierung hat vor kurzem einen Entwurf zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss zuvor in Bundesrat und Bundestag ausführlich beraten und beschlossen werden. Es ist unklar, ob und wann die Reform in Kraft tritt. Urspr&#...
Datum: 18.12.2008 09:37 • Größe: 4.7 MB

Die Bundesregierung hat vor kurzem einen Entwurf zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss zuvor in Bundesrat und Bundestag ausführlich beraten und beschlossen werden. Es ist unklar, ob und wann die Reform in Kraft tritt. Urspr&#...
Datum: 11.12.2008 09:45 • Größe: 4.4 MB

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode” heißt es bei Hamlet. Nichts anderes fällt einem angesichts der seit Oktober 2008 in Kraft getretenen Pflichtablieferungs-Verordnung ein. Sie ist eine Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek, ...
Datum: 04.12.2008 08:35 • Größe: 4.3 MB

Der Pokerturnier-Boom in Deutschland hält ungebrochen an. Kaum ein Tag, an dem man nicht die Zeitung aufschlägt und liest, dass in der Stadt X oder in der Stadt Y ein Pokerturnier stattfindet. Der Fernsehsender DSF überträgt regelmäßig live Pokerturniere aus aller Wel...
Datum: 27.11.2008 00:20 • Größe: 4.9 MB

So mancher Zuhörer unseres Podcast wird leider schon die Erfahrung mit einer markenrechtlichen Abmahnung gemacht haben. Unter anderem geht es dabei auch immer um die Frage, ob und in welcher Höhe die anwaltlichen Abmahnkosten zu erstatten sind. Eine nicht unwesentliche Rolle spielt dabe...
Datum: 19.11.2008 23:14 • Größe: 3.2 MB

Der heutige Podcast beschäftigt sich mit einem Thema, das vielen Kreativen bislang überhaupt nicht bekannt ist. Dabei ist die Sache ist sehr eilig, denn es sind nur noch 6 Wochen Zeit, sich seine Rechte zu sichern. Das neue Urheberrechtsgesetz sieht seit Jahresbeginn eine automatische Re...
Datum: 12.11.2008 23:12 • Größe: 3.6 MB

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte ein Anbieter von zulässigen pornographischen Leistungen im Internet versucht, unterschiedliche Internet-Access- Provider als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Zu Recht? Mit diesem Thema beschäftigt sich der heutige Podca...
Datum: 05.11.2008 23:29 • Größe: 3.6 MB

Das Amtsgericht Marburg hatte Ende 2007 einen seltenen, aber umso interessanteren Fall zu entscheiden. Nämlich ob die unbefugte Veröffentlichung von persönlichen Daten eines Dritten eine Straftat darstellen kann. Der Beschuldigte hat auf seiner Internetseite im Rahmen eines Artikels...
Datum: 29.10.2008 23:37 • Größe: 4 MB

In unserem heutigen Podcast wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob veraltete Preisangaben in Preissuchmaschinen eine Rechtsverletzung darstellen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte Ende 2006 einen Fall zu entscheiden, bei dem die Preissuchmaschine lediglich zweimal am Tag Updates vor...
Datum: 22.10.2008 22:13 • Größe: 4.2 MB

Eine Ende 2007 erschienene Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat in der Medienbranche für viel Furore gesorgt. Es handelt sich dabei um das „TV-Total“-Urteil. Beklagte war die Produktionsfirma Brainpool TV des bekannten Fernsehmoderators Stefan Raab. Inhaltlich ging es um die S...
Datum: 15.10.2008 22:09 • Größe: 3.8 MB

Trotz der großen Praxisrelevanz und der enormen wirtschaftlichen Bedeutung ist der Bereich des Domain Parkings in der Rechtsprechung bislang kaum anzutreffen. So gibt es bisher erst eine knappe Handvoll von gerichtlichen Entscheidungen zu diesem Thema. Der heutige Podcast beleuchtet daher ...
Datum: 08.10.2008 22:11 • Größe: 3.8 MB

Die Bundesregierung hat vor kurzem das Reformgesetz zum datenschutzrechtlichen Scoring verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss in den Gesetgebungsorganen beraten und beschlossen werden. Am vergangenen Freitag, den 19.09.2008, erfolgte bereits eine Beratung im Bundesrat. Siehe...
Datum: 01.10.2008 22:01 • Größe: 3 MB

Die Bundesregierung hat vor kurzem das Reformgesetz zum datenschutzrechtlichen Scoring verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss in den Gesetgebungsorganen beraten und beschlossen werden. Am vergangenen Freitag, den 19.09.2008, erfolgte bereits eine Beratung im Bundesrat. Siehe...
Datum: 24.09.2008 22:52 • Größe: 4.5 MB

Die Bundesregierung hat vor kurzem das Reformgesetz zu den so genannten 0180- Rufnummern verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss zuvor im Bundesrat und Bundestag beraten und beschlossen werden. Dies ist für September beziehungsweise Oktober 2008 vorgesehen. In der bre...
Datum: 17.09.2008 22:20 • Größe: 5.3 MB

Der Fall ist schnell erzählt: Der Unternehmer U hat dem Verbraucher V – aus welchen Gründen auch immer – unerlaubte E-Mail-Werbung geschickt. Damit sichergestellt ist, dass der V nicht erneut Post von ihm erhält, speichert der U die E-Mail-Adresse von dem V in seiner Bla...
Datum: 10.09.2008 22:27 • Größe: 4.1 MB

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat vor kurzem für viel Furore im Internet gesorgt. Kläger war der Volkswagen-Konzern, Beklagte die DENIC. Der Wolfsburger Automobilkonzern hatte gegen die deutsche Registrierungsstelle von DE-Domains auf Konnektierung der Domai...
Datum: 04.09.2008 00:27 • Größe: 3.6 MB

Die heutige Folge beschäftigt sich mit einer Frage aus dem Bereich des Gewerblichen Adresshandels. Nämlich welche Sorgfaltspflichten den Käufer von Adressdaten treffen. Gehen wir zur Verdeutlichung unseres heutigen Themas von nachfolgendem Beispiel aus: Das deutsche Unternehmen ...
Datum: 27.08.2008 23:25 • Größe: 5 MB

In der ersten Instanz hatte Anfang 2007 das Landgericht Erfurt entschieden, dass die Bildersuche von Google urheberrechtlich unproblematisch sei. Zwar würde die bekannte Suchmaschine in fremde Urheberrechte eingreifen. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, denn durch das Online-Stellen von...
Datum: 20.08.2008 22:53 • Größe: 4.2 MB

Der Glücksspielsektor in der Bundesrepublik Deutschland ist gekennzeichnet durch seine öffentlich-rechtliche Monopol-Struktur. Das grundsätzliche Verbot, Glücksspiele anzubieten, führt dazu, dass sich der Glücksspielmarkt in Deutschland fast vollständig in den H...
Datum: 13.08.2008 22:27 • Größe: 4.9 MB

Der Glücksspielsektor in der Bundesrepublik Deutschland ist gekennzeichnet durch seine öffentlich-rechtliche Monopol-Struktur. Das grundsätzliche Verbot, Glücksspiele anzubieten, führt dazu, dass sich der Glücksspielmarkt in Deutschland fast vollständig in den H...
Datum: 06.08.2008 22:37 • Größe: 3.7 MB

Heute gibt es den 2. Teil unserer dreiteiligen Folge. Der 1.Teil ist letzte Woche erschienen. Inhaltlich geht es im heutigen Podcast um die Frage, ob der Arbeitgeber sich strafbar macht, wenn er unerlaubt die Mails seines ausgeschiedenen Mitarbeiters liest. Und ob auch der System-Administrator mit...
Datum: 30.07.2008 23:36 • Größe: 4.9 MB

Ein alltägliches Bild: Ein Kollege wechselt den Brötchengeber, packt seine sieben Sachen und verabschiedet sich mit einem Frühstück oder einer Runde Sekt. Was mit dem E-Mail-Account an seinem Arbeitsplatz passiert, wird dabei häufig vergessen. Der heutige Podcast beleuchte...
Datum: 23.07.2008 22:18 • Größe: 4.6 MB

So mancher Mitteilungsdrang führt dazu, dass E-Mails ohne Erlaubnis des Absenders ins Web eingestellt werden. Der heutige Podcast geht der Frage nach, ob dies rechtlich zulässig ist. Da es sich beim Inhalt der E-Mail regelmäßig um wahre Tatsachen handelt, dürfte einer Ver...
Datum: 16.07.2008 22:39 • Größe: 4.5 MB

Die heutige Folge beschäftigt sich erstmals ausführlich mit dem Presserecht und dem ominösen Abschlussschreiben. Wir erläutern den Sinn dieses Schreibens und ob die Kosten für einen eingeschalteten Rechtsanwalt bezahlt werden müssen. Soweit Rechtsstreitigkeiten vor G...
Datum: 09.07.2008 22:51 • Größe: 4.8 MB

Ende Mai 2007 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts in Kraft getreten. Versicherungsvermittlern werden dadurch neue Informationspflichten und neue Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen und bei E-Mails auferlegt. In der vergangenen Woche im 1. Teil wurden die neuen Inf...
Datum: 03.07.2008 00:21 • Größe: 3.8 MB

Ende Mai 2007 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts in Kraft getreten. Versicherungsvermittlern werden dadurch neue Informationspflichten und neue Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen und bei E-Mails auferlegt. Ob eine fehlende oder unrichtige Informationsbelehrung ...
Datum: 25.06.2008 23:06 • Größe: 4.7 MB

Jeder kennt und hasst sie: Die Disclaimer auf Webseiten und bei E-Mails. Der heutige Podcast ist sowohl thematisch als auch inhaltlich etwas Besonderes. Und Sie werden sofort hören, warum das so ist. Der Autor dieser Zeilen hat sich bislang standhaft geweigert, einen Artikel über die r...
Datum: 18.06.2008 22:48 • Größe: 5.6 MB

Das Vorhaben wird bereits seit mehreren Jahren kontrovers diskutiert und hatte seinen letzten Höhepunkt im Sommer 2007, als der Journalist Günter Wallraf wieder einmal verdeckt in Unternehmen recherchierte. Dieses Mal nicht als Manfred Esser bei der Bild-Zeitung, sondern als einfacher Arbe...
Datum: 11.06.2008 22:44 • Größe: 5.4 MB

Wie bereits auf der Affiliate TactixX 2008 von RA Dr. Bahr angekündigt, hier nun der neueste Podcast zum Affiliate-Recht: Ein nach wie vor ungelöstes rechtliches Problem im Bereich des Affiliate-Marketing ist die Frage, ob und in welchem Umfang einen Affiliate Preisangabepflichten treffe...
Datum: 04.06.2008 22:13 • Größe: 5.6 MB

Der Deutsche Bundestag hat im April 2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Ende Mai hat der Bundesrat diesen Veränderungen ebenfalls zugestimmt, so dass die Neuerungen bald in Kraft treten werden. Durch die Umsetzung werden zahlreiche Gesetze überarb...
Datum: 28.05.2008 22:03 • Größe: 5.1 MB

RA Dr. Bahr hat dem Berliner Rundunk ein Radio-Interview zur Strafbarkeit bei Poker-Turnieren und zum kürzlich beschlossenen Poker-Verbot durch das Innenministerium von Rheinland-Pfalz gegeben.File Download (3:56 min / 3.6 MB)
Datum: 26.05.2008 22:32 • Größe: 3.6 MB

Der Deutsche Bundestag hat im April 2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. An diesem Freitag, den 23.05., wird der Bundesrat aller Voraussicht nach diesen Veränderungen ebenfalls zustimmen, so dass die Neuerungen bald in Kraft treten werden. Durch die Ums...
Datum: 21.05.2008 22:20 • Größe: 3.9 MB

Das heutige Thema des Podcast erstaunt sicherlich die meisten Zuhörer. Viele werden denken, dass Juristen kein auch noch so theoretisches Thema exotisch genug ist, um nicht darüber zu sprechen. Doch unsere heutige Folge hat einen realen Hintergrund. Ende 2007 hat nämlich die Kommi...
Datum: 14.05.2008 22:27 • Größe: 5.4 MB

Zum 1. Januar 2008 war es soweit. Der Glücksspiel-Staatsvertrag trat in Kraft und löste die bisherige Regelung, den Lotterie-Staatsvertrag, ab. Der Gesetzgeber musste hier handeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2006 die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig ...
Datum: 07.05.2008 22:04 • Größe: 17.2 MB

Zum 1. Januar 2008 war es soweit. Der Glücksspiel-Staatsvertrag trat in Kraft und löste die bisherige Regelung, den Lotterie-Staatsvertrag, ab. Der Gesetzgeber musste hier handeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2006 die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig ...
Datum: 07.05.2008 22:01 • Größe: 6.3 MB

Zum 1. Januar 2008 war es soweit. Der Glücksspiel-Staatsvertrag trat in Kraft und löste die bisherige Regelung, den Lotterie-Staatsvertrag, ab. Der Gesetzgeber musste hier handeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2006 die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig ...
Datum: 01.05.2008 07:18 • Größe: 6.1 MB

Zum 1. Januar 2008 war es soweit. Der Glücksspiel-Staatsvertrag trat in Kraft und löste die bisherige Regelung, den Lotterie-Staatsvertrag, ab. Der Gesetzgeber musste hier handeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2006 die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig ...
Datum: 23.04.2008 22:12 • Größe: 4.9 MB

Von der breiten Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat der Europäische Gerichtshof Mitte Oktober 2007 das Urteil „Quiz-Express“ gefällt. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in zwei Teile geteilt. Der erste Teil ist bereits letzte Woche erschienen, heute folgt...
Datum: 16.04.2008 22:12 • Größe: 4.5 MB

Von der breiten Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat der Europäische Gerichtshof Mitte Oktober 2007 das Urteil „Quiz-Express“ gefällt. Der heutige Podcast geht der Frage nach, welche praktischen Konsequenzen sich aus der Entscheidung für Fernseh-Gewinnspiele mit Me...
Datum: 09.04.2008 22:35 • Größe: 5.5 MB

Es geschieht täglich tausendfach: Ein Kunde bestellt bei dem Webhoster seiner Wahl eine Domain mit Speicherplatz und eventuell zusätzlichen Features wie Datenbanken und PHP- Nutzung. Kunden mit umfangreicheren Ansprüchen bestellen zudem häufig ganze Server. Gerichtlich noch re...
Datum: 02.04.2008 22:55 • Größe: 4.8 MB

In der vergangenen Woche – in Teil 1 – haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ob Impressumsangaben auf einer Homepage auch in Form einer Grafik ausreichend sind. Und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die überzeugenderen Argumente für die Rechtmäßigkeit sprec...
Datum: 26.03.2008 23:31 • Größe: 4.6 MB

File Download (6:48 min / 6.2 MB)
Datum: 20.03.2008 01:21 • Größe: 6.2 MB

Die Frage klingt auf den ersten Blick banal. Schaut man sich das Problem jedoch näher an, offenbart sich schnell, welche zivil- und strafrechtlichen Abgründe sich hier im Zweifel auftun können. Wie so häufig im Arbeitsrecht, prallen auch bei diesem Thema zwei Interessen aufeina...
Datum: 12.03.2008 23:02 • Größe: 5.6 MB

Bis vor kurzem gab es in der Rechtsprechung zum Thema Preisangaben im Internet-Versandel einen schier unüberschaubaren Wildwuchs: So war zum Beispiel das OLG Hamburg der Meinung, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn im eBay-Shop eines Versandhändlers die zusätzlichen Liefer- bzw. Versa...
Datum: 06.03.2008 01:46 • Größe: 4.6 MB

Vor 2 Jahren hatte das Law-Podcasting bereits über dieses Thema einen Beitrag gebracht. Heute nun, im Jahre 2008, ist es Zeit, sich wieder einmal dem Thema anzunehmen und zu berichten, was sich seit damals in der Rechtsprechung so getan hat. Der damalige Podcast war zu dem Ergebnis gekommen, ...
Datum: 27.02.2008 23:34 • Größe: 5.3 MB

Vor 2 Jahren hatte das Law-Podcasting bereits über dieses Thema einen Beitrag gebracht. Heute nun, im Jahre 2008, ist es Zeit, sich wieder einmal dem Thema anzunehmen und zu berichten, was sich seit damals in der Rechtsprechung so getan hat. Der damalige Podcast war zu dem Ergebnis gekommen, ...
Datum: 21.02.2008 00:04 • Größe: 4.9 MB

In den letzten Monaten hat die Musikindustrie nicht nur durch ihre Abmahnungen von Verbrauchern bei illegalen Musikwerken in P2P-Tauschbörsen für großes Aufsehen gesorgt. Für ein ebenso breites Echo haben die Abmahnungen von Usenet-Anbietern gesorgt. Inzwischen liegen zu diesem...
Datum: 13.02.2008 23:06 • Größe: 4.2 MB

So mancher Podcast-Hörer wird sich auf den ersten Blick über das heutige Thema wundern: Was? Seit wann ist es juristisch interessant, welches Gericht örtlich für Internet-Verletzungen zuständig? Die Gerichte wenden doch alle das gleiche Gesetz an, da ist doch egal, vor welc...
Datum: 07.02.2008 00:18 • Größe: 4.5 MB

In einem früheren Podcast hatten wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, ob es für Provider eine Zustellungspflicht für E-Mails gibt. Die Antwort lautete damals: Nein, grundsätzlich besteht kein Anspruch des Absenders oder Empfängers auf Zustellung einer E-Mail. Viel...
Datum: 30.01.2008 23:43 • Größe: 3.9 MB

Der Law-Podcast hat in den letzten zwei Jahren mehrfach über die Problematik für den Merchant- und Affiliate-Bereich berichtet, Glücksspiel-Seiten zu bewerben. In aller Regel führte zum Beispiel die Bewerbung ausländischer Casino-Seiten häufig zur Post vom Anwalt. Inhal...
Datum: 23.01.2008 23:11 • Größe: 5.2 MB

Die Frage taucht immer wieder auf, vor allem im Online-Bereich: Darf ein Webdesigner oder Grafiker auf seiner eigenen Homepage seine Kunden ungefragt als Referenz nennen und die erstellten Werke als Beispiel zum Abruf zur Verfügung stellen? Oder benötigt er hierfür die Einwilligung...
Datum: 16.01.2008 23:01 • Größe: 4.9 MB

Letzte Woche – in Teil 1 - haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Webseiten-Betreiber einen Anspruch auf Löschung und auf Schadensersatz hat, wenn Texte oder Bilder von ihm gestohlen werden. Der heutige Podcast beschäftigt sich mit d...
Datum: 09.01.2008 23:11 • Größe: 6.5 MB

Viele haben es schon erlebt: Da peppelt man in jahrelanger, mühevoller Arbeit seine Webseite auf und bietet den Usern viel kostenlosen Inhalt. Und muss dann eines Tages feststellen, dass irgendein Dritter ungefragt die Texte 1:1 geklaut und auf seine eigene Webseite gepackt hat. In besonders kr...
Datum: 03.01.2008 00:38 • Größe: 7 MB

Viele Adresshändler, die unterhalb der magischen Grenze von 10 Mitarbeitern liegen, denken, sie bräuchten keinen Datenschutzbeauftragten, da ihre Mitarbeiteranzahl eben so gering ist. Dies ist ein Irrtum: Das Gesetz verlangt in bestimmten Fällen unabhängig von der Mitarbeitera...
Datum: 26.12.2007 23:02 • Größe: 3.9 MB

In der Rechtsprechung war bis vor kurzem folgender Fall höchstrichterlich ungeklärt: Herr Heinrich ist begeisterter Internet-Nutzer und stellt eines Tages fest, dass ein Herr Friedrich Inhaber der Domain heinrich.de ist. Herr Heinrich ist empört. Was soll das denn? fragt er sich. We...
Datum: 19.12.2007 23:16 • Größe: 4.1 MB

Immer häufiger kommt es in der Praxis vor, dass ein Dritter einfach bei der DENIC einen Dispute erwirkt, ohne dass er tatsächlich einen berechtigten Anspruch auf die betreffende Domain hat. Durch den Dispute ist der Domain-Inhaber gehindert, die Domain zu verkaufen und an jemand anderen zu...
Datum: 12.12.2007 23:06 • Größe: 3.8 MB

Das Bundesdatenschutzgesetz – kurz BDSG – schützt grundsätzlich nur personenbezogene Daten. Für den Adresshändler ist dieser Umstand wichtig, denn schon so kann er unter Umständen von vornherein jedes datenschutzrechtliche Problem vermeiden, indem er sich geschic...
Datum: 06.12.2007 00:31 • Größe: 3.4 MB

Das Bundesdatenschutzgesetz – kurz BDSG – schützt grundsätzlich nur personenbezogene Daten. Für den Adresshändler ist dieser Umstand wichtig, denn schon so kann er unter Umständen von vornherein jedes datenschutzrechtliche Problem vermeiden, indem er sich geschic...
Datum: 29.11.2007 08:05 • Größe: 4.4 MB

Zum 11. August 2007 ist – von der breiten Öffentlichkeit relativ unbemerkt – das Gesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität in Kraft getreten. Neben einer Vielzahl von sonstigen strafrechtlichen Änderungen ist auch ein neuer Straftatbestand eingeführt worden....
Datum: 22.11.2007 00:18 • Größe: 6.2 MB

Eines der wohl unbekanntesten, aber zugleich finanziell wichtigsten Probleme der letzten Zeit dürfte das der Künstlersozialkasse sein. Dazu nachfolgendes Beispiel: Der Freiberufler F beauftragt den Künstler K regelmäßig Oster- und Weihnachtspostkarten für seine Kund...
Datum: 14.11.2007 23:01 • Größe: 4.9 MB

Die Konstellation erscheint auf den ersten Blick ein wenig theoretisch. Die Praxis zeigt aber schnell, dass dieser Fall durchaus vorkommt: Darf ein Unternehmen seinen Mitbewerber mittels IP-Sperre von dem Besuch seiner Webseiten ausschließen, so dass der Mitbewerber nicht mehr kontrollieren kan...
Datum: 08.11.2007 23:02 • Größe: 4.9 MB

Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie “Ixplorer 5003” der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, in der in zwölf Hörspielfolgen von jeweils ca. 15 Minuten ein Dutzend Fragen des Online-Rechts an Beispielen erläutert und kommentiert werden. Sprecher sind Andreas Fr&#...
Datum: 24.10.2007 22:47 • Größe: 21.9 MB

Auf vielfachen Wunsch unserer Hörer bieten wir die bereits gesendeten Einzelteile noch einmal als Komplett-Paket an: Das Recht der Gewerblichen Spielvermittler. Teil 1 beschäftigt sich mit der “Gesetzlichen Anforderungen an den Spielvermittler” , Teil 2 mit den “Vertr...
Datum: 12.10.2007 09:56 • Größe: 12.3 MB

Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie “Ixplorer 5003” der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, in der in zwölf Hörspielfolgen von jeweils ca. 15 Minuten ein Dutzend Fragen des Online-Rechts an Beispielen erläutert und kommentiert werden. Sprecher sind Andreas Fr&#...
Datum: 03.10.2007 22:53 • Größe: 22.6 MB

Auf vielfachen Wunsch unserer Hörer bieten wir die bereits gesendeten Einzelteile noch einmal als Komplett-Paket an: Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zu sammeln und ...
Datum: 19.09.2007 23:09 • Größe: 17.3 MB

Nach deutschem Strafrecht dürfen Sportwetten nur mit staatlicher Genehmigung erteilt werden. Eine Besonderheit stellen die vier privaten Sportwettenanbietern kurz vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erteilten Genehmigungen dar. So erteilte zum Beispiel der Magistrat der...
Datum: 12.09.2007 22:14 • Größe: 3.1 MB

Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie “Ixplorer 5003” der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, in der in zwölf Hörspielfolgen von jeweils ca. 15 Minuten ein Dutzend Fragen des Online-Rechts an Beispielen erläutert und kommentiert werden. Sprecher sind Andreas Fr&#...
Datum: 05.09.2007 22:01 • Größe: 23.1 MB

Auf vielfachen Wunsch hier das von uns produzierte Hörspiel “Das Canossa-Virus: Oder der Tag, an dem das Internet verschwand” Es handelt sich um ein 50-minütiges Film Noir-Hörspiel nach einem Drehbuch von Arne Sommer (u.a. Autor für Polizeiruf 110) und einer Idee de...
Datum: 30.08.2007 20:28 • Größe: 70.4 MB

Heute wieder eine Spezial-Ausgabe des Law-Podcasting außerhalb der normalen Reihe. Ab sofort gibt es (wieder) einen monatlichen Podcast (Clubcasting genannt) des größten deutschen Podcast-Verbands, dem Podcastclubs e.V. Auch Law-Podcasting.de ist hier vertreten. Heute hören...
Datum: 24.08.2007 13:26 • Größe: 5.2 MB

Heute wieder eine Spezial-Ausgabe des Law-Podcasting außerhalb der normalen Reihe. Ab sofort gibt es (wieder) einen monatlichen Podcast (Clubcasting genannt) des größten deutschen Podcast-Verbands, dem Podcastclubs e.V. Auch Law-Podcasting.de ist hier vertreten. Heute hören...
Datum: 15.08.2007 22:06 • Größe: 4 MB

Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie “Ixplorer 5003” der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, in der in zwölf Hörspielfolgen von jeweils ca. 15 Minuten ein Dutzend Fragen des Online-Rechts an Beispielen erläutert und kommentiert werden. Sprecher sind Andreas Fr&#...
Datum: 08.08.2007 22:10 • Größe: 22.3 MB

Die Frage erscheint auf den ersten Blick ein wenig merkwürdig. Die Praxis zeigt aber, dass es viele Seitenbetreiber gibt, die sich über diesen Punkt Gedanken machen. Nicht zuletzt so mancher Hinweis auf einer staatlichen Webseite verunsichert die Internet-User. So heißt es auf der We...
Datum: 01.08.2007 22:01 • Größe: 4.9 MB

Betreiber von Chats, Foren und Blogs kennen das Phänomen: Gerade bei kontroversen, umstrittenen Themen gehen häufig die Gemüter der Diskutierenden durch. Beleidigungen und üble Beschimpfungen sind nicht selten die Folge. Der Betreiber der Internet-Plattform steht nach stä...
Datum: 25.07.2007 22:02 • Größe: 6.7 MB

Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie “Ixplorer 5003” der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, in der in zwölf Hörspielfolgen von jeweils ca. 15 Minuten ein Dutzend Fragen des Online-Rechts an Beispielen erläutert und kommentiert werden. Sprecher sind Andreas Fr&#...
Datum: 18.07.2007 22:40 • Größe: 23.9 MB

Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie “Ixplorer 5003” der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, in der in zwölf Hörspielfolgen von jeweils ca. 15 Minuten ein Dutzend Fragen des Online-Rechts an Beispielen erläutert und kommentiert werden. Sprecher sind Andreas Fr&#...
Datum: 12.07.2007 06:47 • Größe: 25.8 MB

Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie “Ixplorer 5003” der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, in der in zwölf Hörspielfolgen von jeweils ca. 15 Minuten ein Dutzend Fragen des Online-Rechts an Beispielen erläutert und kommentiert werden. Sprecher sind Andreas Fr&#...
Datum: 04.07.2007 22:57 • Größe: 21.2 MB

Ende 1993 trat das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ – kurz Geldwäschegesetz (GwG) genannt – in Kraft. Es wurde damals eingeführt, um den illegalen Handlungen der organisierten Kriminalität (Rauschgift, Schutzgelderpres...
Datum: 27.06.2007 23:24 • Größe: 4.4 MB

Heute wieder eine Spezial-Ausgabe des Law-Podcasting außerhalb der normalen Reihe. Ab sofort gibt es (wieder) einen monatlichen Podcast (Clubcasting genannt) des größten deutschen Podcast-Verbands, dem Podcastclubs e.V. Auch Law-Podcasting.de ist hier vertreten. Heute hören...
Datum: 22.06.2007 09:07 • Größe: 4.6 MB

Den ursprünglich in fünf Teile gegliederten Podcast gibt es nun, auf vielfachen Wunsch der User, in einem Stück zum Download. Der Podcast vereinigt die Einzelteile: - Teil 1 setzt sich insbesondere mit dem Kriterium der ”Öffentlichkeit” auseinander - Teil 2 set...
Datum: 13.06.2007 23:25 • Größe: 21.2 MB

Der heutige Podcast ist der 5. und letzte Part einer fünfteiligen Serie zu den strafrechtlichen Bestimmungen im Glücksspielrecht. Den 1. Teil gibt es hier, den 2. Teil hier und hier den 3. Teil und hier den 4. Teil. Hauptschwerpunkt sind heute die Rechtsfolgen des § 284 StGB und die...
Datum: 13.06.2007 22:54 • Größe: 4.5 MB

Der heutige Podcast ist der 4. Part einer fünfteiligen Serie zu den strafrechtlichen Bestimmungen im Glücksspielrecht. Den 1. Teil gibt es hier, den 2. Teil hier und hier den 3. Teil. Hauptschwerpunkt sind die Tatbestandsmerkmale des § 284 StGB. Teil 4 setzt sich mit den einzelnen...
Datum: 06.06.2007 22:47 • Größe: 5.2 MB

Benötigt jede, auch private, Website ein Impressum? Warum ist fast jeder Internet-Nutzer mit dem Fernabsatzrecht in Kontakt gekommen? Und was bedeutet Linkhaftung? Antworten auf diese und andere Fragen gibt die Kanzlei Dr. Bahr jetzt auf originelle Weise: als Science Fiction-Hörspiel. Ca...
Datum: 31.05.2007 23:18 • Größe: 30.6 MB

Der heutige Podcast ist der 3. Part einer fünfteiligen Serie zu den strafrechtlichen Bestimmungen im Glücksspielrecht. Der 1. Teil erschien vorletzte, der 2. Teil letzte Woche. Hauptschwerpunkt sind die Tatbestandsmerkmale des § 284 StGB. Teil 3 setzt sich mit dem Kriterium des &#...
Datum: 30.05.2007 22:43 • Größe: 3.1 MB

Der heutige Podcast ist der 2. Part einer fünfteiligen Serie zu den strafrechtlichen Bestimmungen im Glücksspielrecht. Der 1. Teil erschien letzte Woche. Hauptschwerpunkt werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 284 StGB sein. Teil 2 setzt sich mit dem Kriterium der ”Z...
Datum: 23.05.2007 22:40 • Größe: 4.2 MB

Der heutige Podcast eröffnet eine fünfteilige Serie zu den strafrechtlichen Bestimmungen im Glücksspielrecht. Hauptschwerpunkt werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 284 StGB sein. Teil 1 setzt sich insbesondere mit dem Kriterium der ”Öffentlichkeit”...
Datum: 16.05.2007 22:01 • Größe: 4.2 MB

Heute gibt es wieder eine Spezial-Ausgabe des Law-Podcasting außerhalb der normalen Reihe. Ab sofort gibt es nämlich einen monatlichen Podcast (Clubcasting genannt) des größten deutschen Podcast-Verbands, dem Podcastclubs e.V.. Auch Law-Podcasting.de ist hier vertreten. ...
Datum: 09.05.2007 22:05 • Größe: 2.8 MB

Anders als für den Glücksspiel-Markt liegen für den Bereich der Gewinnspiele keine zuverlässigen Zahlen vor. Jedoch zeigt schon allein der Umstand, dass zum Gewinnspiel-Recht seit Jahrzehnten eine umfangreiche Rechtsprechung existiert, welche ent-scheidende Rolle Gewinnspiele im ...
Datum: 02.05.2007 23:17 • Größe: 4.8 MB

Die Gesetzeslage im Spielbank-Bereich ist ähnlich unübersichtlich wie im Bereich der Sportwetten. Ursprünglich war die Materie Anfang des 20. Jahrhunderts bundesrechtlich in einem gesonderten Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken (SpielbankG) geregelt. Da das Sp...
Datum: 25.04.2007 22:50 • Größe: 6.1 MB

Heute gibt es eine Spezial-Ausgabe des Law-Podcasting außerhalb der normalen Reihe. Ab sofort gibt es (wieder) einen monatlichen Podcast (Clubcasting genannt) des größten deutschen Podcast-Verbands, dem Podcastclubs e.V.. Auch Law-Podcasting.de ist hier vertreten. Sie hö...
Datum: 18.04.2007 22:25 • Größe: 2.7 MB

In den letzten Wochen war vermehrt die Behauptung zu hören, dass seit dem 1. Januar 2007 auch für E-Mails eine Impressumspflicht bestehe. So titelte Heise Online am 24. Januar reißerisch „Geschäftsbriefe per E-Mail: Vorsicht, Abmahnfalle“. Im Bericht wurde dann die ...
Datum: 11.04.2007 22:04 • Größe: 2.4 MB

Heute gibt es einen speziellen Law-Podcasting außerhalb der normalen Reihe: Thomas Steinbrecher, Moderator von TIDE 96.0, hat RA Dr. Bahr vor kurzem in seine Sendung “MausPet” eingeladen, um über das neue Telemediengesetz und viele andere Online-Rechts-Themen zu sprechen. ...
Datum: 04.04.2007 23:23 • Größe: 49.1 MB

Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Fluxx, um nur einige Unternehmen zu nennen. Was genau machen diese Firmen, die sich als gewerbliche Spielvermittler bezeichnen? Und wie sehen die rechtlichen Anforderungen aus? Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt. ...
Datum: 28.03.2007 22:20 • Größe: 4.4 MB

Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Fluxx, um nur einige Unternehmen zu nennen. Was genau machen diese Firmen, die sich als gewerbliche Spielvermittler bezeichnen? Und wie sehen die rechtlichen Anforderungen aus? Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt. ...
Datum: 21.03.2007 23:02 • Größe: 3.9 MB

Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Fluxx, um nur einige Unternehmen zu nennen. Was genau machen diese Firmen, die sich als gewerbliche Spielvermittler bezeichnen? Und wie sehen die rechtlichen Anforderungen aus? Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt. ...
Datum: 14.03.2007 23:02 • Größe: 4.1 MB

In der Praxis tauchen für einen Podcaster relativ schnell eine Vielzahl von urheberrechtlichen Fragen auf. Eine ist unter anderem: Kann ein Podcaster unproblematisch Musik aus dem Podsafe Music Network spielen? Diese Frage nimmt in der letzten Zeit auch deswegen zunehmend an Bedeutung zu, wei...
Datum: 07.03.2007 23:13 • Größe: 7.2 MB

Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche Bundestag ein neues Internetgesetz verabschiedet. Nämlich das Telemediengesetz. Es vereint zahlreiche Bestimmungen, die bislang in unterschiedlichen Gesetzen geregelt waren. Für März 2007 ist das Inkrafttreten der Neuregelungen anvisiert. Den ursp...
Datum: 28.02.2007 23:03 • Größe: 19.5 MB

Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche Bundestag ein neues Internetgesetz verabschiedet. Nämlich das Telemediengesetz. Es vereint zahlreiche Bestimmungen, die bislang in unterschiedlichen Gesetzen geregelt waren. Für März 2007 ist das Inkrafttreten der Neuregelungen anvisiert. Aufgrund...
Datum: 28.02.2007 23:02 • Größe: 2.5 MB

Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche Bundestag ein neues Internetgesetz verabschiedet. Nämlich das Telemediengesetz. Es vereint zahlreiche Bestimmungen, die bislang in unterschiedlichen Gesetzen geregelt waren. Für März 2007 ist das Inkrafttreten der Neuregelungen anvisiert. Aufgrund...
Datum: 21.02.2007 23:01 • Größe: 4 MB

Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche Bundestag ein neues Internetgesetz verabschiedet. Nämlich das Telemediengesetz. Es vereint zahlreiche Bestimmungen, die bislang in unterschiedlichen Gesetzen geregelt waren. Für März 2007 ist das Inkrafttreten der Neuregelungen anvisiert. Aufgrund...
Datum: 15.02.2007 00:08 • Größe: 4.5 MB

Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche Bundestag ein neues Internetgesetz verabschiedet. Nämlich das Telemediengesetz. Es vereint zahlreiche Bestimmungen, die bislang in unterschiedlichen Gesetzen geregelt waren. Für März 2007 ist das Inkrafttreten der Neuregelungen anvisiert. Aufgrund...
Datum: 07.02.2007 23:01 • Größe: 4.2 MB

Michael Norden und Thomas Steinbrecher, Moderatoren von TIDE 96.0, haben vor kurzem in ihrer Sendung “Sprachrohr, wir reden über alles” RA Dr. Bahr und den bekannten Psychiater Prof. Dr. Iver Hand von der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Hamburg.File Download (38:2...
Datum: 02.02.2007 23:10 • Größe: 35.2 MB

Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche Bundestag ein neues Internetgesetz verabschiedet. Nämlich das Telemediengesetz. Es vereint zahlreiche Bestimmungen, die bislang in unterschiedlichen Gesetzen geregelt waren. Für März 2007 ist das Inkrafttreten der Neuregelungen anvisiert. Aufgrund...
Datum: 31.01.2007 23:01 • Größe: 4.3 MB

Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zu sammeln und diese gewinnbringend an Dritte, insbesondere Werbefirmen, weiterzuveräußern. So werden zum Teil dreizehn Euro und ...
Datum: 24.01.2007 23:01 • Größe: 4.9 MB

Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zu sammeln und diese gewinnbringend an Dritte, insbesondere Werbefirmen, weiterzuveräußern. So werden zum Teil dreizehn Euro und ...
Datum: 17.01.2007 23:50 • Größe: 7.3 MB

Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zu sammeln und diese gewinnbringend an Dritte, insbesondere Werbefirmen, weiterzuveräußern. So werden zum Teil dreizehn Euro und ...
Datum: 10.01.2007 23:01 • Größe: 5.1 MB

Mit der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Gesetzesreform ist auch der neue § 9 Spielverordnung wirksam geworden. Danach darf ein Aufsteller oder Veranstalter dem Spieler keine Vergünstigungen für weitere Spiele gewähren. Sehr umstritten ist dabei der Begriff der „Ve...
Datum: 03.01.2007 23:03 • Größe: 5 MB

Mit der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Gesetzesreform ist auch der neue § 6 a Spielverordnung wirksam geworden. Dieser verbietet jede Form eines Spiels, das Gewinnberechtigungen oder Gewinnchancen anbietet oder Gewinnrückgaben ermöglicht. Lediglich die Gewährung von 6 sof...
Datum: 27.12.2006 23:01 • Größe: 4.4 MB

Immer wieder gibt es Fälle, wo ein Internet-User einem anderen eine E-Mail schickt, diese E-Mail aber nicht zugestellt, sondern vielmehr die Annahme verweigert wird. Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Ein T-Onliner-User schickt eine Nachricht an einen AOL-User. AOL verweigert jedoch die Annahme, ...
Datum: 20.12.2006 23:18 • Größe: 4.5 MB

Heute gibt es nun die versprochene Fortsetzung zum Podcast von vor zwei Wochen: Ende März 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht die Frage zu prüfen, ob die Ausgestaltung als staatliches Monopol mit dem deutschen Grundgesetz, insbesondere dem Grundrecht der Berufsfreiheit, vereinbar ist...
Datum: 13.12.2006 23:01 • Größe: 6.9 MB

Abmahnungen im Internet sind heutzutage längst Alltag geworden. Abgemahnt wird einer Vielzahl von Gründen: Fehlerhaftes Impressum, Verstoß gegen Preisangabenverordnung, Urheberrechtsverletzung oder die Benutzung eines fremden Markennamens. Schnell stellt sich die Frage: Ist der Adre...
Datum: 06.12.2006 23:01 • Größe: 5.7 MB

Der heutige Podcast beleuchtet die Entwicklung der Rechtsprechung im Glücksspielbereich von der Gambelli-Entscheidung im Jahre 2003 bis zum Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2006File Download (6:14 min / 5.7 MB)
Datum: 28.11.2006 23:01 • Größe: 5.7 MB

In der Praxis bereitete in der Vergangenheit vor allem die Einordnung so genannter Fun Games lange Zeit Probleme. Hierbei handelte es sich eigentlich um Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit, die vor dem 1. Januar 2006 kaum gewerberechtlichen Regelungen unterworfen waren. Das Besondere ...
Datum: 23.11.2006 01:15 • Größe: 4.2 MB

Der heutige Podcast ist eine Einführung in das durchaus nicht leicht zu überschauende Rechtsgebiet der Automatenspiele (Unterhaltungsspiele mit Gewinnmöglichkeit, andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit und Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit). Er stellt insbesondere d...
Datum: 16.11.2006 00:02 • Größe: 4.8 MB

Es gibt Hunderttausende von unterschiedlichen Foren im Internet, zu den unterschiedlichsten Themen. Neben der weithin bekannten und in aller Regel am meisten genutzten Möglichkeiten der öffentlichen Postings bietet inzwischen jede Forum-Software darüber hinaus die Möglichkeit, au...
Datum: 08.11.2006 23:01 • Größe: 5.8 MB

Da inzwischen ein heftiger Streit um die geplanten Änderungen im Lotteriestaatsvertrag entbrannt ist, skizziert der Podcast die wichtigsten Neuerungen im Überblick, um eine entsprechende Gesprächsgrundlage zu schaffen. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile get...
Datum: 01.11.2006 23:25 • Größe: 4.7 MB

Da inzwischen ein heftiger Streit um die geplanten Änderungen im Lotteriestaatsvertrag entbrannt ist, skizziert der Podcast die wichtigsten Neuerungen im Überblick, um eine entsprechende Gesprächsgrundlage zu schaffen. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile get...
Datum: 25.10.2006 22:01 • Größe: 4.2 MB

Da inzwischen ein heftiger Streit um die geplanten Änderungen im Lotteriestaatsvertrag entbrannt ist, skizziert der Podcast die wichtigsten Neuerungen im Überblick, um eine entsprechende Gesprächsgrundlage zu schaffen. Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile ge...
Datum: 18.10.2006 22:03 • Größe: 3.6 MB

Im Jahre 2005 wurde bekannt, dass der DFB-Schiedsrichter Robert Hoyzer mehrere Fußball-Bundesliga-Spiele bewusst falsch gepfiffen hatte, um Teilnehmern von Sportwetten Gewinne zu ermöglichen. Hoyzer hatte hierfür von den Teilnehmern Geld- und Sachzuwendungen erhalten. Diese aktuell...
Datum: 11.10.2006 22:01 • Größe: 3.9 MB

Im März 2005 ”überrollte” die deutsche Webszene eine Abmahnwelle zu veröffentlichten Songtexten. Die abgemahnten Personen hatten die Texte von Liedern bekannter Interpreten auf ihren Webseiten veröffentlicht. Wie den zahlreichen aktuellen Diskussionen und Äu...
Datum: 04.10.2006 22:02 • Größe: 2.3 MB

Partnerprogramme werden auch von Unternehmen aus der Finanzbranche im Marketing eingesetzt. Dieser Bereich ist zum Schutz des Verbrauchers gesetzlich stark reguliert. Eine eigene Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, überwacht neben den Kreditinstitute...
Datum: 27.09.2006 22:02 • Größe: 2.4 MB

Sie sind inzwischen auf deutschen Webseiten weitverbreitet: Die Werbebanner oder Links auf ausländische Online-Casinos oder Sportwetten-Betreiber. Wie ist ein solches Verhalten straf- und zivilrechtlich zu beurteilen? Haftet der Inhaber etwa auch bei einer bloßen Linksetzung? Der heuti...
Datum: 20.09.2006 22:01 • Größe: 1.8 MB

Im Juli 2004 wurde das deutsche Wettbewerbsrecht reformiert. Das Gesetz schützt nicht mehr nur die Interessen des lauteren Wettbewerbs, sondern dient auch dem Verbraucherschutz. Auch 2 Jahre nach Inkrafttreten der Reform herrscht bei Unternehmern noch Unsicherheit, welche Neuerungen sich dur...
Datum: 13.09.2006 22:01 • Größe: 4.4 MB

Wer kennt sie nicht, die Werbung im Internet für Schönheitskuren, Potenzpillen und Vitamin-Cocktails. Doch Apothekenwesen, Packungsbeilagen und Rezeptpflicht sind Indizien für eine strenge Regulierung. In den Vereinigten Staaten ist der Vertrieb von Medikamenten über Partnerprogr...
Datum: 06.09.2006 22:02 • Größe: 2.7 MB

Aus Fernsehen und Printmedien kennt man die vielfältigen Angebote für Premium-SMS: Es handelt sich dabei um kostenpflichtige Kurznachrichten, die an eine fünfstellige Kurzwahl gesendet werden. Für Entgelte bis zu 5 EUR pro SMS werden Handylogos, Klingeltöne, Single-Chats...
Datum: 30.08.2006 22:02 • Größe: 3.2 MB

Der heutige Podcast setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Telefonnetz-Betreiber die Entgelte einfordern kann, die bei Benutzung von Telefonsex-Dienstleistungen anfallen. Ist Telefonsex nach der geltenden Rechtslage sittengemäß? Oder wird hier gegen die guten Sitten verstoßen, s...
Datum: 23.08.2006 22:02 • Größe: 2.7 MB

Ein Partnerprogramm besteht aus einem Unternehmer (Merchant), der auf seiner Internetseite ein Produkt oder eine Dienstleistung anbietet, und einem Betreiber einer (anderen) Internetseite (Affiliate), der dieses Produkt bewirbt. Der Affiliate erhält für vermittelte Kunden, Bestellungen ode...
Datum: 16.08.2006 22:01 • Größe: 3.6 MB

Seitdem es das Internet gibt, gibt es auch diese Diskussion. Software, die vom User auf dem heimischem Rechner installiert wird und die dann ungefragt Dinge tut, wenn man sich in das Internet einwählt. Ein besonders krasser Fall ist nun vor mehr als zwei Jahren aufgetaucht. Ben Edelman, Har...
Datum: 09.08.2006 22:02 • Größe: 3.1 MB

Die schriftlichen Entscheidungsgründe des Landgerichts Hamburg zur Heise-Foren-Haftung liegen seit längerem vor. Und führen zu einer breiten Protestwelle im Internet. Dabei gilt es jedoch, sich das Urteil genauestens anzuschauen und nicht undifferenziert als blanker Wahnsinn abz...
Datum: 02.08.2006 22:04 • Größe: 2.5 MB

In den letzten Monaten haben die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Google AdWords stetig zugenommen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Buchung eines geschützten Begriffes als bloßes Keyword schon eine Markenverletzung ist. Dieses Thema soll im heutigen Podcast jedoch nich...
Datum: 27.07.2006 10:29 • Größe: 3.5 MB

Fast jeder kennt sie und viele nutzen sie: Die Catch-All-Funktion bei E-Mails oder Domains. Bei der Catch-All-Funktion bzgl. E-Mails gehen sämtliche Nachrichten an den Admin der betreffenden Second-Level-Domain. Dieses Feature wird nicht selten von Unternehmern und Verbrauchern eingesetzt, um n...
Datum: 26.07.2006 22:02 • Größe: 2.8 MB

Es gibt Hunderttausende von unterschiedlichen Foren im Internet zu den unterschiedlichsten Themen und Problemen. Gerade in Foren wird häufig kontrovers und streitbar diskutiert. Es ist daher keine Seltenheit, dass nach einem heftigen Streit ein Mitglied eines Forums dieses verlässt. Der Au...
Datum: 19.07.2006 22:01 • Größe: 2.8 MB

Der vor einiger Zeit stattgefundene Webhosting-Ausfall bei all-inkl.com hat bei vielen betroffenen Webmastern wieder einmal die Frage aufgeworfen, ob und in welchem Umfang Schadensersatz beim Ausfall der Hosting-Leistungen verlangt werden kann. Der heutige Podcast geht der Frage nach, welche Ansp...
Datum: 12.07.2006 22:02 • Größe: 2.3 MB

Da die eigentlichen Rechtsverletzer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines beteiligten Dritten an. Dabei verschwimmen häufig die einzelnen Grenzen und die exakten rechtlichen Voraussetzungen. Der heutige Podcast...
Datum: 05.07.2006 22:05 • Größe: 1.3 MB

Die “Gambelli”-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 06.11.2003 – Az.: C-243/01) zur Vereinbarkeit eines staatlichen Glücksspiel-Monopols mit den EU-Grundfreiheiten ist nun gut 2 Jahre her, beschäftigt die deutsche Rechtsprechung aber nach wie vor. Denn das lang erwartete ...
Datum: 28.06.2006 22:03 • Größe: 1.6 MB

Wie wir schon in einem anderen Podcast geklärt haben, ist ein Affiliate unter gewissen Umständen im juristischen Sinne ein Handelsvertreter. In der Praxis steht nun häufig die Kündigung eines solchen Vertrages auf der Tagesordnung: Gerade in großen Affiliate-Netzwerken w...
Datum: 22.06.2006 00:18 • Größe: 3.4 MB

Die Problemlage ist schnell skizziert: Unternehmer A hat eine Webseite, auf der er bestimmte personenbezogene Daten seiner Besucher erheben un zu eigenen Zwecken benutzen will. Welche datenschutzrechtlichen Pflichten hat er einzuhalten? Siehe dazu auch schon den Law-Podcast “IP-Speicherung...
Datum: 15.06.2006 06:11 • Größe: 2.6 MB

Letzte Woche gab es den 1. Teil von “Wie weit warf ein Affiliate die Marken und Werke seines Merchants nutzen?”, in dem es um die markenrechtlichen Probleme ging. Diese Woche folgt der 2. und abschließende Teil: “Wie weit darf ein Affiliate die urheberrechtlichen Werkes sein...
Datum: 07.06.2006 22:07 • Größe: 1.9 MB

Ein paar Formularzeilen ausfüllen, ein paar Klicks – und schon hat man sich als Affiliate bei einem beliebigen Merchant angemeldet. Jetzt stellt sich die große Frage: Was darf ich genau tun? Darf ich den Namen des Merchants oder seine Produkte bei Google als AdWord buchen? Kann ich h...
Datum: 31.05.2006 22:01 • Größe: 3.1 MB

Vor kurzem ist eine neue Dienstleistung im Bereich des Podcastings online gegangen. Unter Phonecaster.de wird dem User die Möglichkeit angeboten, sein Lieblings-Podcast nicht nur wie gewohnt über das Internet anzuhören, sondern nunmehr auch über das Telefon. Der User wählt e...
Datum: 25.05.2006 09:36 • Größe: 2.7 MB

Ein Kind telefoniert auf Kosten seiner Eltern mit einer teuren Sex-Hotline auf einer 0900-Rufnummer. Müssen die Eltern nun für die Kosten aufkommen? Problematisch ist dies bei Mehrwertdiensten auch für Netzbetreiber und Diensteanbieter. Denn woher sollen diese wissen, ob ein Minderj&#...
Datum: 17.05.2006 22:02 • Größe: 2 MB

Der heutige Podcast geht der Frage nach, wie die rechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten im Affiliate-Bereich sind? wer hat mit wem welchen Vertrag? Und welche Rechte und Pflichten ergeben sich hieraus? Hat der Affiliate einen direkten Vergütungsanspruch gegen den Merchant? Oder best...
Datum: 10.05.2006 22:49 • Größe: 2.2 MB

Der heutige Podcast geht der Frage nach, welche Preisangabepflichten bei Mehrwertdiensten bestehen. Was gilt bei der Rufnummer 0700, der persönliche Rufnummer “zum Mitnehmen”? Was für die Rufnummer 0180 – “viel Service unter dieser Nummer”? Welche Besonder...
Datum: 03.05.2006 22:06 • Größe: 2.8 MB

Wer als Veranstalter ein Glücksspiel, worunter auch ein Online-Casino fällt, anbietet, ohne über die entsprechende staatliche Genehmigung zu verfügen, macht sich strafbar. Das ist klar. Was aber gilt für den bloßen Mitspieler? Macht auch er sich strafbar? Wenn ja, gil...
Datum: 26.04.2006 22:02 • Größe: 2.1 MB

Nicht immer ist ein Anspruch, der mittels einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend gemacht wird, rechtmäßig. Insbesondere im Internet kommt es häufig vor, dass das Rechtsinstitut der Abmahnung von finanzkräftigen Unternehmen missbraucht wird, um kleinere Internet-Firmen mit...
Datum: 19.04.2006 22:01 • Größe: 2.3 MB

Nachdem in einem der vorangegangenen Podcasts die Frage nach dem “Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index (am Beispiel Google)?” geklärt wurde, beschäftigt sich der heutige Podcasts nun mit haftungsrechtlichen Problemen aus dem Bereich der Suchmaschinen. Wann u...
Datum: 12.04.2006 22:01 • Größe: 1.8 MB

In den letzten Monaten haben mehrere Urteile für viel Aufsehen und Aufregung in der Affiliate-Szene gesorgt. Der Podcast beschäftigt sich – angesichts der aktuellen Entscheidungen der Landgerichte Berlin, Hamburg und Köln – mit der Frage, wann und unter welchen Umst...
Datum: 05.04.2006 22:02 • Größe: 2.2 MB

Aus den unterschiedlichsten Motiven heraus gesellen sich Spieler zu einer Gemeinschaft zusammen, um gemeinsam an einer Lotterie oder einem sonstigen Glücksspiel teilzunehmen. Die Teilung des Spieleinsatzes ist dabei nur einer von vielen Gründen. Auch wenn viele Teilnehmer einer Spielgem...
Datum: 29.03.2006 22:03 • Größe: 2.1 MB

In der letzten Zeit nehmen die Fälle zu, in denen Domains mit vorgetäuschtem Page Rank verkauft werden. Hier stellt sich schnell die Frage: Welche (zivilrechtlichen) Ansprüche hat der Käufer, wenn er den Schwindel später entdeckt? Und macht sich der Verkäufer evtl. we...
Datum: 22.03.2006 23:02 • Größe: 1.6 MB

Gibt es einen neuen Sportwetten-Skandal? Oder ist es vielmehr “nur” ein Medien-Skandal? Auf Antenne Bayern, dem bayerischen Radio-Sender, gab es dazu heute vormittag eine spannende Diskussion, u.a. mit RA Dr. Bahr. Der Podcast umfasst einen 9-minütigen Zusammenschnitt. Aus lizenzr...
Datum: 18.03.2006 13:35 • Größe: 4.2 MB

Der Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Anspruch besteht, in den Index einer Suchmaschine aufgenommen zu werden. Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Dabei geht es vor um die kartellrechtliche Problematik des Kontrahierungszwanges. Und weiter: Gibt es auch einen Anspruch auf...
Datum: 15.03.2006 23:01 • Größe: 2.6 MB

Der zugrundeliegende Fall ist schnell erzählt: Aus einem beliebigen Grund verletzt eine meiner Seiten das Recht eines Dritten. Selbstverständlich nehme ich die Seite vom Netz und entschuldige mich für die nicht beabsichtigte Rechtsverletzung. Jetzt verlangt der Dritte aber auch die...
Datum: 08.03.2006 23:01 • Größe: 2.5 MB

Haftet der administrative Ansprechpartner (Admin-C) einer Domain? Wenn ja, unter welchen Umständen? Und: Haftet er nur für etwaige rechtswidrige Domain-Namen oder etwa auch für die unter der Domain abrufbaren Inhalte?File Download (4:21 min / 2 MB)
Datum: 01.03.2006 23:05 • Größe: 2 MB

Eine Frage, die sich schon viele Webseiten-Betreiber gestellt haben: Wann und unter welchen Umständen darf ich die IP eines Besuchers speichern? Der Podcast erläutert die online-datenschutzrechtlichen Probleme und gibt Hilfestellungen bei der Lösung.
Datum: 22.02.2006 23:01 • Größe: 2.3 MB

Bei diesem Podcast geht es um die Frage, inwieweit Manipulationen bei click-basierten Abrechnungssystemen strafbar sind und welche Ansprüche der Geschädigte in der Praxis hat. Er beleuchtet die zivil- und strafrechtliche Seite dieser neuen Schädigungs- und Betrugsform.
Datum: 15.02.2006 23:01 • Größe: 2.4 MB

Welche wettbewerbsrechtlichen Probleme treten bei Gewinnspielen mit Mehrwertdiensten (z.B. 0900, 0137) auf? Handelt es sich hier gar um verbotenes Glücksspiel? Der Podcast beleuchtet die zivil- und strafrechtliche Seite dieser neuen Spieleform.
Datum: 08.02.2006 23:04 • Größe: 2.4 MB

Welche wettbewerbsrechtlichen Probleme treten bei Gewinnspielen mit Mehrwertdiensten (z.B. 0900, 0137) auf? Handelt es sich hier gar um verbotenes Glücksspiel? Der Podcast beleuchtet die zivil- und strafrechtliche Seite dieser neuen Spieleform.File Download (5:15 min / 2.4 MB)
Datum: 08.02.2006 23:04 • Größe: 2.4 MB

Es gibt wieder einmal eine breit angelegte Abmahnwelle im Internet. Diesmal geht es um Songtexte. Die abgemahnten Personen haben die Texte von Liedern bekannter Interpreten auf ihren Webseiten veröffentlicht. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob und in welchem Umfang Songtexte dem deuts...
Datum: 08.02.2006 23:02 • Größe: 3.1 MB

Seit einiger Zeit geistert ein neuer Begriff durch die SEO-Branche: URL-Hijacking. Diskutiert wird dieses Phänomen in Zusammenhang mit Google. Durch einen Bug im Such-Algorithmus der bekannten Suchmaschine kann es unter bestimmten Umständen dazu kommen, dass als Suchtreffer zwar die Inhalt...
Datum: 01.02.2006 00:18 • Größe: 2.3 MB

Das LG München (Urt. v. 20.07.2005 – Az.: 21 O 11289/05) hatte über die Praxis der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) bei der Lizensierung von Klingeltönen zu entscheiden.
Datum: 01.02.2006 00:00 • Größe: 1.8 MB