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Der Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - jede Woche neu! Hörenswertes rund um das Thema Recht.
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Was passiert eigentlich, wenn nach einem Unfall nicht geklärt werden kann, wie es passiert ist? Beispielsweise bei einem Auffahrunfall? Meist entscheiden dann die Gerichte salomonisch ? und die Unfallbeteiligten müssen den Schaden anteilig tragen. Mehr dazu jetzt.
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Datum: 23.04.2012 02:20 •
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Bei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer eine Widerrufsbelehrung schickt. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, es reicht, die Belehrung erst unmittelbar ...
Datum: 16.04.2012 04:41 •
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Wer bei einer Urlaubsreise nicht zufrieden ist und anschließend eine Reisepreisminderung erreichen möchte, muss die Mängel genau dokumentieren. Pauschale Kritik reicht nicht aus. So entschied jetzt das Amtsgericht München. Hier ist der ganze Fall:
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Datum: 09.04.2012 04:48 •
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Frühjahrsputz – auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. Und wenn es eine Anlage mit Schlepptrossenbetrieb ist – dann wird es kompliziert. Klingt schwierig? Ist es auch! Hier ist der ganze Fall.
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Datum: 01.04.2012 23:10 •
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Verkehrsrechtsexperten sind sich einig: Auch 2012 werden in Europa Verkehrssünder verstärkt zur Kasse gebeten. Beispiel Niederlande: Dort stiegen zum Anfang des Jahres die Bußgelder im Durchschnitt um bis zu 40 Euro. Ein besonderes Thema ist dort – wie auch in anderen europäischen Ländern R...
Datum: 30.03.2012 13:15 •
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Achtung Radfahrer – das ist ein wichtiger Tipp: Wenn ein Fahrrad durch einen Unfall beschädigt wird und repariert werden muss, dann kann man ? wie bei einem Auto ? Nutzungsausfall von der gegnerischen Versicherung verlangen. Also: Der Unfallgegner muss, wenn er dann schuld ist, die Kosten für ...
Datum: 25.03.2012 23:03 •
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Wenn eine Ware nach dem Kauf dem Kunden nicht mehr gefällt, dann kann er sie nicht einfach umtauschen. Ein solches Recht gibt es grundsätzlich nicht. Es sei denn, beim Kauf ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart werden. Und wie ist das bei Dessous? Liegen hier die Rechte anders? Hier ist der ganz...
Datum: 19.03.2012 04:41 •
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Facebook zählt mittlerweile über 800 Millionen Nutzer. Die damit eindrucksvoll untermauerte, längst erfolgte weltweite Verbreitung von Social Networks, E-Mail Diensten und Websites lässt nun auch die Themen “Digitaler Tod und digitale Vererbung” ins Blickfeld rücken. Was passiert mit Acc...
Datum: 15.03.2012 09:44 •
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Wer keine Reklame von einer Firma erhalten will, muss dies nur dem werbenden Unternehmen direkt mitteilen. Ein Aufkleber “Werbung ? nein danke” am Briefkasten muss nicht sein. Das hat das Landgericht Lüneburg entschieden. Hier ist der ganze Fall.
Ähnliche ThemenPodcast der Deutschen Anw...
Datum: 13.03.2012 17:39 •
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Wer tankt und nicht zahlt, begeht nicht nur einen Diebstahl und muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Tankstellenbetreiber hat auch zivilrechtliche Ansprüche gegen ihn: Er kann die Bezahlung des Benzins sowie aller Kosten verlangen, die ihm wegen der Verfolgung seiner Rechte entstanden...
Datum: 21.02.2012 23:44 •
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Cloud Computing, iPad oder Facebook hat es noch nicht gegeben, als die EU ein Datenschutzgesetz im Jahr 1995 beschlossen hatte. Im Moment werden zwei Gesetzesvorschläge der EU zum Datenschutz diskutiert. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will, dass grundsätzlich alle Unternehmen, die Dienstlei...
Datum: 17.02.2012 16:24 •
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Bei neuen Handys darf der Käufer davon ausgehen, dass die Navigationssoftware aktuell ist. Wenn dies nicht der Fall ist und automatisch die Karten aktualisiert werden, dann muss der Kunde nicht für die Kosten aufkommen. In diesem Fall hatte das automatische Nachladen 11.000 Euro Kosten verursacht.
...
Datum: 12.02.2012 23:09 •
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Der Käufer einer Ware mit einem Mangel muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, diesen Mangel zu beheben. Er darf sich ansonsten nicht auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen, entschied das Amtsgericht München. Klingt kompliziert? Hier ist der ganze Fall.
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Datum: 06.02.2012 20:17 •
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Das Landgericht Magdeburg hat die Stadt Magdeburg verurteilt, 50 Prozent der Behandlungskosten für eine Frau zu übernehmen, die wegen Glatteis an einer belebten Kreuzung gestürzt war. Allerdings: Die Begründung der Richter lässt aufhorchen – hier ist der ganze Fall.
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Datum: 11.12.2011 23:16 •
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Wer ein Kraftfahrzeug kaufen möchte, das im Ausland zugelassen ist, muss die Eigentumsverhältnisse genau prüfen. Oft gelten im Ausland andere Regeln bei den Papieren. Im schlimmsten Fall muss man das gekaufte Auto wieder heraus geben. Hier ist der ganze Fall.
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Datum: 09.12.2011 09:15 •
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Holt ein Unfallgeschädigter ein Sachverständigen-Gutachten ein, so muss der Unfallverursacher ihm die Kosten hierfür ersetzen. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, vor Beauftragung eines Sachverständigen Vergleichsangebote einzuholen oder gar ?Marktforschung? hinsichtlich eines günstigen Sachvers...
Datum: 29.11.2011 10:03 •
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Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längstens drei Monate gültig sind, ist zulässig. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München machen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Hören...
Datum: 29.11.2011 09:04 •
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Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen. Eine wichtige Entscheidung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth zum Schutz der Reisenden getroffen. Demnach können solche missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen einen Reisemangel darstellen. Hier ist der ga...
Datum: 20.11.2011 16:13 •
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Das Internet hat viel Nützliches für uns – aber die alte Weisheit, nicht allem blind zu vertrauen, gilt auch bei den angebotenen Vertragsformularen. So war in einem Formular ein Gewährleistungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf vermerkt, der vor Gericht keinen Bestand hatte. Hier ist de...
Datum: 30.10.2011 23:05 •
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Eine kostenpflichtige zusätzliche Kfz-Herstellergarantie darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob alle Wartungen durchgeführt wurden. Eine Klausel, die eine Garantieleistung bei Überschreitung des Wartungsintervalls ausschließt, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist un...
Datum: 23.10.2011 23:50 •
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Wer ein Häuschen im Grünen sein Eigen nennt, muss im Herbst auch Laub und Äste entsorgen. Ärgerlich kann es sein, wenn man sich dabei auch um Blätter und Bucheckern kümmern muss, die vom Nachbarn auf das eigene Grundstück fallen. Trotzdem gibt es gegen den Nachbarn keinen Ausgleichsanspruch. Hier is...
Datum: 17.10.2011 06:06 •
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Wird nach der Buchung einer Reise ein Bandscheibenvorfall diagnostiziert, der operiert werden muss, kann die Reise storniert werden und die Reiserücktrittskostenversicherung muss eintreten. Dies gilt auch dann, wenn man bereits vor der Buchung längere Zeit an Rückenschmerzen litt. Dies ergibt sich a...
Datum: 10.10.2011 06:05 •
Größe: unbekannt
Gerade jetzt, in der dunklen Jahreszeit, müssen auch Fußgänger ein Mindestmaß an Sorgfaltspflicht walten lassen. Denn wer in dunkler Kleidung unter Missachtung aller Vorsichtsregeln bei Dunkelheit über die Straße läuft, hat bei einem Unfall keinen Schadensersatzanspruch. Hier ist der ganze Fall:
Äh...
Datum: 02.10.2011 23:25 •
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Man könnte meinen, dass Autofahrer, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, auch von ihren Punkten in Flensburg “befreit” werden. Das ist allerdings nicht automatisch so. So entschied das Bundesverwaltungsgericht. Hier ist der ganze Fall.
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Datum: 25.09.2011 23:22 •
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Bringt jemand an seinen Briefkasten einen Hinweis an, dass er keine Werbung und auch keine kostenlose Zeitung wünsche, muss man sich daran halten. Wer trotzdem einen Werbeflyer einwirft, muss eine Unterlassungserklärung abgeben, ansonsten wird er verurteilt, bei einem erneute Einwurf ein Ordnungsgel...
Datum: 20.09.2011 23:18 •
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Ein Rennradfahrer ist verpflichtet, einen Helm zu tragen. Wird er in einen Unfall verwickelt und verletzt, kann der fehlende Helm dazu führen, dass die Haftung für ihn höher gesetzt wird. Das kann sogar in dem Fall gelten, wenn er an dem Unfall gar nicht schuld war. Hier ist der ganze Fall.
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Datum: 19.09.2011 09:17 •
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Das Bundesministerium der Justiz hat bereits im Mai dieses Jahres einen Referentenentwurf für ein ?Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln? ? Mietrechtsänderungsgesetz ? veröffentlicht. Ein Zeitpunkt für ein Inkra...
Datum: 02.09.2011 11:34 •
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Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn erheblich einengen, dann dürfen sie abgeschleppt werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Hier ist der ganze Fall.
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Datum: 24.08.2011 04:05 •
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Es ist ein Stück aus dem “juristischen Raritätenkabinett”… Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist, hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob Grünstreifen neben der Straße, die nicht als Verkehrsflächen genutzt werden, Seitenstreifen sind oder nur Me...
Datum: 19.08.2011 16:12 •
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Nach einem schweren Sturz auf einem Trampolin musste ein Familienvater mit Genickbruch ins Krankenhaus eingeliefert werden. Vor Gericht ging es später durch mehrere Instanzen um die Frage: Wer muss in welcher Höhe Schadensersatz zahlen?
Hier ist der ganze Fall:
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Datum: 10.08.2011 10:07 •
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Wird in einem Urlaub auf der Bühne bei einer Parodie über Deutsche der Hitlergruß gezeigt, stellt dies mehr als eine Unannehmlichkeit dar, sondern einen Reisemangel und berechtigt zu Minderung. Das Entfernen einer Sonnenliegenauflage führt dagegen zu keiner Minderung, da kein Mangel vorliegt, wenn d...
Datum: 05.08.2011 10:03 •
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Bedient ein Autofahrer während der Fahrt auf der Autobahn sein Navigationsgerät und verursacht dadurch einen Auffahrunfall, haftet die Versicherung nicht für den Schaden. Der Unfallverursacher selbst muss die Kosten des Unfalls tragen. So entschied das Landgericht Potsdam.
Ähnliche ThemenPodcast de...
Datum: 25.07.2011 04:57 •
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Verkehrsschilder, die zugewachsen sind, entfalten keine Wirkung. Autofahrer müssen aus der Umgebung – beispielsweise durch die Art der Bebauung – nicht ahnen, dass sie durch eine Tempo-30-Zone fahren. Hier ist der ganze Fall.
Ähnliche ThemenO-Ton + Magazin: Verkehrsschilder müssen sicht...
Datum: 18.07.2011 04:54 •
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Wer eine schwere Gastritis beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigt, verliert den Versicherungsschutz. Das mag für den Einzelnen bitter sein, die Versicherung aber ist im Recht. Hier ist der ganze Fall.
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Datum: 10.07.2011 23:22 •
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Wer ein Fahrrad stiehlt, muss mit seiner Bestrafung rechnen. Eine mildere Strafe kann sich derjenige erhoffen, dessen Tat auf YouTube angeprangert wurde. Über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins.
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Datum: 26.06.2011 23:56 •
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Beim Überqueren eines Zebrastreifens haben Radfahrer nicht die gleiche Rechte wie Fußgänger. Kommt es zu einem Unfall, trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf den Fußgängerüberweg kann den Radfahrer auch eine Alleinschuld treffen. Hier ist der ganze Fall:
Ähn...
Datum: 19.06.2011 23:50 •
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Auch Betreiber von Bordellen müssen Vergnügungssteuer bezahlen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Im konkreten Fall ging es um ein sogenanntes ?Laufhaus?.
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Datum: 13.06.2011 03:58 •
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Bei Versicherungen wie beispielsweise einer Reiserücktrittsversicherung kommt es auf die genauen Bedingungen an. Die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung nach einer Krankheit ist darin meist nicht versichert. Dies gilt vor allem dann, wenn eine Grunderkrankung bekannt ist, die immer wieder ausbr...
Datum: 06.06.2011 03:56 •
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Radfahrer müssen unter bestimmten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Das gilt etwa dann, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn den Verkehr an dieser Stelle zusätzlich gefährden würde. So hat der Bayerische Verwaltungsg...
Datum: 30.05.2011 04:42 •
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Der Anwaltstag 2011 in Strasbourg steht unter dem Motto ?Anwälte in Europa ? Partner ohne Grenzen?. Mit diesem Motto beschäftigen sich neben den Schwerpunktveranstaltungen auch viele Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse. Den Festvortrag wird Daniel Cohn-Bendit, Mitglied des Europ...
Datum: 24.05.2011 14:10 •
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Wenn ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden soll und der Fahrer kommt noch rechtzeitig dazu, muss er trotzdem neben Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch Verwaltungsgebühren bezahlen. Das berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil...
Datum: 23.05.2011 04:44 •
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Zahlreiche Geschäfts- oder Betriebsinhaber möchten ihren Kunden das Auffinden ihres Geschäfts erleichtern. Dies geht beispielsweise durch die Veröffentlichung eines Stadtplanausschnittes auf der eigenen Homepage. Dafür werden oft Gebühren fällig, weil die Rechte an den Karten urheberrechtlich geschü...
Datum: 16.05.2011 05:53 •
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Es klingt kompliziert – und am Ende war es das auch. Auf dem Parkplatz eines Großmarktes rammte ein Auto einen anderen Wagen. Der Unglücksfahrer wandte sich dann an eine Marktmitarbeiterin. Sie sollte den Eigentümer durch Ausrufen ermitteln und ihn auf den Parkplatz holen. Doch dann kam alles ...
Datum: 02.05.2011 04:09 •
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In mehreren deutschen Städten werden zum 1. Mai Krawalle befürchtet. Neben den Sicherheitskräften kommt auch auf die Versicherer viel Arbeit zu. Wer haftet beispielsweise, wenn mein Auto beschädigt wird? In welchem Fall greift die Teilkasko, wann die Vollkasko? Antworten dazu von Rechtsanwalt Swen W...
Datum: 29.04.2011 12:50 •
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Normalerweise bekommen Fußgänger und auch Radfahrer bei Unfällen mit Autos oft den kompletten Schaden ersetzt. Die juristische Begründung: Bei beiden ist die Betriebsgefahr geringer. Doch nun gibt es zwei bemerkenswerte Urteile von zwei unterschiedlichen Oberlandesgerichten – danach ist der Sc...
Datum: 27.04.2011 14:15 •
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Andere Länder – andere Sitten. Das bekommt man auch als Verkehrssünder zu spüren, in anderen Ländern Europas drohen teilweise drastische Strafen bei Verkehrssünden. Bei Geschwindigkeitsübertretungen kann in anderen Ländern ein komplettes Monatsgehalt fällig werden. Bettina Bachmann, Geschäftsf...
Datum: 19.04.2011 06:57 •
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Wenn zwei sich über bestimmte Fristen für den Verkauf im Internet streiten, dann ist das jeweilige Angebot des Verkäufers entscheidend. Die Frist beginnt, wenn er seine Offerte ins Netz gestellt hat. Klingt kompliziert? Das Amtsgericht München hat das ganz klar entschieden. Hier ist der ganze Fall.
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Datum: 10.04.2011 23:52 •
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Der Veranstalter eines Fußballbundesligaspiels muss keinen Schadensersatz an einen Mann zahlen, der im Stadion angeblich von einem Feuerwerkskörper verletzt wurde. Er sei seiner Sicherungspflicht ?gerade noch? nachgekommen, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Hier ist der ganze Fall.
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Datum: 03.04.2011 23:54 •
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Jeder Autofahrer weiß, dass es wichtig ist, Abstand zum Vordermann zu halten. Gelegentlich kann dies aber auch bei der Einfahrt in eine Tiefgarage wichtig sein, wie ein Fall aus München zeigt. Dort war ein Fahrer nach Überfahren einer Induktionsschleife zu dicht an ein Rolltor herangefahren, wodurch...
Datum: 27.03.2011 23:17 •
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Die Bezeichnung eines Autos als “Bastlerfahrzeug” kann grundsätzlich eine Gewährleistung ausschließen. Dann darf der entsprechende Begriff “Bastlerfahrzeug” im Vertrag aber auch nicht im Kleingedruckten versteckt werden. Hier ist der ganze Fall, den das Amtsgericht München zu...
Datum: 20.03.2011 23:22 •
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Flatrate-Parties sind bei den Besuchern beliebt, weil es in der Regel zu einem festen Preis umfangreiche Leistungen gibt. Doch ist nicht alles ist erlaubt: Bei “All you can eat” haben die Behörden weniger Bauchschmerzen als beim Konzept ?Viel Alkohol für wenig Geld?. Das kann verboten we...
Datum: 14.03.2011 04:42 •
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Manche Fälle haben es in sich. So wie der, den das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden hatte. Dabei wollte ein männlicher Gefangener Damenbekleidung im Knast tragen. Erst verboten, klagte er sich durch die Instanzen – und gewann. Hier ist der ganze Fall.
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Datum: 07.03.2011 04:45 •
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Im Januar hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der sog. Mediationsrichtlinie, die bis zum 20. Mai 2011 in deutsches Recht umgesetzt werden muss und daher in de...
Datum: 03.03.2011 06:53 •
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Schwarzfahren ist nicht gleich Schwarzfahren.
Wer ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, macht sich noch nicht automatisch wegen ?Beförderungserschleichung? strafbar.
In jedem Fall müssen konkrete Anhaltspunkte für die Schwarzfahrt und die Fahrscheinkontrolle vorliegen.
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Datum: 27.02.2011 23:05 •
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Wer 14 Punkte auf seinem Flensburger Sündenregister angehäuft hat und daher eine Einladung zu einem Aufbauseminar bekommt, sollte dieses Seminar auch besuchen. Sonst ist der Führerschein weg. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Hier ist der ganze Fall.
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Datum: 20.02.2011 23:07 •
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Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen angerechnet. Das hat das Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
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Datum: 14.02.2011 02:50 •
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Mit einem erheblichen Vermögen kann man kein Wohngeld beantragen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied: 84.000 Euro sind als ein solches Vermögen anzusehen, damit ist der Anspruch auf staatliche Unterstützung fürs Wohnen nicht gegeben.
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Datum: 07.02.2011 02:53 •
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Mit einem erheblichen Vermögen bekommt man kein Wohngeld. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt die Obergrenze für ein solches Vermögen festgesetzt. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: In den Verwaltungsvorschriften des Bundes ist eine Vermögensgrenze von 60.000 ...
Datum: 06.02.2011 13:28 •
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Wenn ein Vermieter zu Unrecht auf Schönheitsreparaturen beharrt und sich der Mieter dagegen wehrt, dann kann das für den Vermieter teuer werden. Er muss nämlich dann auch die Kosten für den Anwalt des Mieters übernehmen. So entschied das Berliner Landgericht.
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Datum: 05.02.2011 11:54 •
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Wenn extrem missverständliche Straßenschilder ein falsches Verhalten hervorrufen, kann eine sonst mögliche Strafe entfallen. Das Thüringer Oberlandesgericht hat in solch einem Fall einen Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Hören Sie mal die ganze Geschichte.
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Datum: 31.01.2011 04:13 •
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Es gibt eine Fülle von Themen, die auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert werden. Ein Arbeitskreise beschäftigt sich beispielsweise damit, welche rechtlichen Konsequenzen die verbesserten wissenschaftlichen Möglichkeiten haben, Drogen im Körper eines Menschen nachzuweisen. Nach Auffassung ...
Datum: 25.01.2011 15:28 •
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Garantiearbeiten an Autos müssen am Wohnsitz des Käufers erbracht werden, nicht in der Niederlassung des Herstellers. Es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. So entschied das Landgericht Saarbrücken.
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Datum: 24.01.2011 04:10 •
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Bei einem Schadens sollte man dies unverzüglich der Versicherung melden, ansonsten könnte der Schadenersatzanspruch verloren gehen. Die schnelle Information ist selbst dann wichtig, wenn der Antrag auf Abschluss einer Versicherung zwar gestellt, der entsprechende Versicherungsschein aber noch nicht ...
Datum: 17.01.2011 06:41 •
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Wer unbekannte Dateien auf seinen PC überspielt, sollte den Inhalt genau prüfen. Das ist das Ergebnis aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg. Hören Sie mal den ganzen Fall.
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Datum: 07.01.2011 16:35 •
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Zu Jahresbeginn wird regelmäßig die Kfz-Steuer fällig. Wer diese nicht zahlt, läuft Gefahr, dass sein Auto stillgelegt wird. Die Zulassungsstelle muss dann das Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen, wenn ein Autohalter nach Angaben des Finanzamtes die Kfz-Steuer nicht bezahlt hat.
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Datum: 27.12.2010 05:14 •
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In Nordrhein-Westfalen dürfen Werbeflyer und Visitenkarten, beispielsweise von Gebrauchtwagenhändlern, nur mit der Zustimmung der zuständigen Behörde an parkenden Autos angebracht werden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
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Datum: 20.12.2010 05:17 •
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Deutschland liegt unter einer Schneedecke, in den letzten Tagen häuften sich die Unfälle durch Eis und Glätte. Seit wenigen Tagen gilt auch die Winterreifenpflicht. Doch wie sieht es aus, wenn ich einen Unfall hatte und mich jetzt mit der Versicherung auseinander setzen muss? Antworten dazu in diese...
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) machen sich gemeinsam für eine Gebührenerhöhung für die Anwälte in Deutschland stark. Ein entsprechender Forderungskatalog, der unter anderem eine Anhebung der gesetzlichen Gebühren um 15 Prozent vorsieht, ist an Bundesjustizm...
Datum: 16.12.2010 09:02 •
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Die Auszahlung einer Versicherungssumme kann für die Erben mit einem warmen Geldregen verbunden sein. Auf das Wörtchen “kann” kommt es dabei an. Denn die Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthalten bestimmte Klauseln dazu, was bei der Auszahlung vorgelegt werden muss.
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Zur Vorweihnachtszeit sind die meisten Kaufhäuser gut besucht. Damit die Eltern entspannt einkaufen können, befinden sich in Kinderabteilungen häufig Spielecken. Dort müssen die Kaufhausbetreiber zwar dafür Sorge tragen, dass die Kinder sich nicht verletzen. Die Aufsichtspflicht der Eltern müssen s...
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Anlässlich der aktuellen Terrorwarnungen und der Überlegungen im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung kommt es nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu Überreaktionen. Die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungen unabhängig von einem Verdacht lehnt der DAV entschieden ab. ...
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Eine deutsche Behörde muss ein österreichisches Bußgeld nicht zwingend vollstrecken, wenn der Fahrzeughalter keine Angaben zu der Person machen will, die zum Tatzeitpunkt das Auto gefahren hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg.
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Wildunfall ist nicht gleich Wildunfall. Teilkaskoversicherungen zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie Eichhörnchen muss die Versicherung nicht zahlen. In diesem Sinne entschied kürzlich auch das Landgericht Coburg.
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In Deutschland kommt die Winterreifenpflicht, in anderen Ländern gibt es sie bereits. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, gibt einen Überblick über die aktuellen Anforderungen an die Bereifung in den klassischen Wintersportländern.
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Nach dem Atomtransport in das Zwischenlager Gorleben klagen die Demonstranten über die Härte der Polizei. Der Deutsche Anwaltverein erklärte in diesem Zusammenhang, die Polizei setze zu Recht das Gewaltmonopol des Staates durch. Im Gegenzug muss aber auch eine Kontrolle des Handelns der Polizisten ...
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Einem Berufskraftfahrer, der wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und deshalb seinen Job verloren hat, kann von der Agentur für Arbeit eine Sperrfrist von zwölf Wochen auferlegt werden. Auf diese Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. H...
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Die Bundesregierung hat versucht, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 9. Februar 2010 umzusetzen. Das Kabinett hat vor wenigen Tagen beschlossen, dass der Regelsatz für Grundsicherungs-Empfänger um 5 Euro auf 364 ? steigen soll. Das Sozialgeld für Kinder und Jugendliche bl...
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Wenn man im Urlaub zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose tragen muss, ist das noch lange keine Beeinträchtigung der Reise. Genau, Sie haben richtig gehört! Daher können die Betroffenen auch keine Reisepreisminderung vornehmen, entschied das Amtsgericht München.
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Das DAV-Forum “Datenschutz” in Berlin war gut besucht, die Reihe der Diskukanten reichte vom Staatssekretär über Internetunternehmer bis hin zum Chaos Computer Club. Es ist unmöglich, die ganztägige Diskussion und die Vielfalt der Meinungen in der gebotenen Kürze widerzuspiegeln. Wir wol...
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Wer im EU-Ausland geblitzt wird, muss jetzt zahlen. Die Knöllchen aus den EU-Staaten bei einem Betrag über 70 Euro werden auch in Deutschland eingetrieben. Grundlage ist ein entsprechendes Gesetz, dass in diesen Tagen in Kraft treten wird. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft...
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Wenn eine Eintragung über eine Alkoholfahrt im Verkehrszentralregister gelöscht ist, dann hat sich der Betroffene im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt. Der Eintrag kann daher nicht später wieder für eine Beurteilung herangezogen werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
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Der Deutsche Anwaltverein plädiert für eine Kennzeichnungspflicht bei Polizisten. Dieser Wunsch ist nicht mit einem pauschalen Misstrauensvotum gegenüber der gesamten Polizei gleichzusetzen, sondern eines der Prinzipien des Rechtsstaates sei die Kontrollierbarkeit staatlicher Macht. Die Polizei mit...
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Armut schützt vor Strafe nicht! Dies gilt auch im Straßenverkehr. Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei neuerlichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls mit einer Verdopplung des Bußgeldes rechnen.
Datum: 18.10.2010 07:23 •
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Ein Sparbuch ist eine feine Sache – wenn alles glatt läuft. Für Kinder zum Beispiel zahlen Oma und Opa gern etwas ein, zum Start der Ausbildung oder des Studiums kann das ein warmer Regen werden. Allerdings landet mancher Streit ums Sparbuch auch vor Gericht – so wie in diesem Fall.
Datum: 11.10.2010 03:38 •
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Es gibt Dinge, die die Welt nicht braucht – Garantieprobleme gehören dazu. Defekte Produkte sind schon ärgerlich genug. Wenn es dann aber auch noch mit der Garantie hapert, bleibt manchmal nur der Gang zum Gericht. In diesem Fall ging es um einen Laptop vom Discounter.
Hören Sie mal die ganz...
Datum: 05.10.2010 11:37 •
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Wer ein Reh anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr mehr für den folgenden Verkehr darstellt. Sonst kann es teuer werden. Allerdings müssen auch die anderen Autofahrer aufpassen und das Sichtfahrtgebot einhalten. Klingt kompliziert? Hier ist der ganze Fall.
Datum: 27.09.2010 03:16 •
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Zwar freut sich jeder, wenn er ein bisschen sparen kann kann. Aber Schnäppchen ist nicht gleich Schnäppchen. Das musste ein junger Mann auch einsehen, der ein Parkhaus ohne Gebühren benutzen wollte. Am Ende landete der Fall vor Gericht – aber nicht der Parkhausbetreiber hatte geklagt …....
Datum: 20.09.2010 03:19 •
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Egal ob Oktoberfest in München, Cannstatter Wasen, Dom in Hamburg oder Pützchens Markt – im Herbst ist die Zeit für Volksfeste. Abgesehen davon, dass man als Besucher da sein Auto lieber stehen lassen sollte – wenn man fährt, muss man mit Betrunkenen rechnen. Auf diese lapidare Formel b...
Datum: 13.09.2010 04:17 •
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Beleidigungen auf dem Fußballplatz können teuer werden. Aber auch die Strafen für Beleidigungen am Spielfeldrand durch Zuschauer sind nicht eben billig. Hören Sie mal den kompletten Fall, den das Amtsgericht Lingen entscheiden musste.
Datum: 06.09.2010 04:02 •
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Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat – für schnelles Fahren oder auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein.
Datum: 30.08.2010 04:54 •
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Schrottreife alte Autos müssen bei Experten entsorgt werden. Das kann eine anerkannte Annahme- oder Rücknahmestelle sein. Wer den Wagen jedoch einem Privatmann zum Ausschlachten überlässt, macht sich möglicherweise wegen umweltgefährdender Abfallentsorgung strafbar.
Datum: 23.08.2010 04:03 •
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Über 10.000 Anordnungen zur medizinisch-psychologischen Untersuchung, der MPU – im Volksmund Idiotentest genannt, sind jährlich fehlerhaft. Das sind rund zehn Prozent. Nach Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins werden diese Tests ohne ausreichende Gründ...
Datum: 19.08.2010 15:01 •
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Wer in einer Internetauktion erfolgreich mitbietet und den Zuschlag erhält, kann bei einem privaten Verkäufer nicht von der Übernahme einer Garantie ausgehen. Eine Garantieübernahme wird beim Privatkauf nur ausnahmsweise stillschweigend erklärt. Der Abschluss des Kaufvertrages über das Internet änd...
Datum: 16.08.2010 03:45 •
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Spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 10. Mai 2010 mit seiner Kritik an der Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland ist eine Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung überfällig. Auf einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ...
Datum: 12.08.2010 12:33 •
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Auch in den heißen Zeiten sollte man sich an bestimmte Bade- und Schwimmbadregeln halten, anderenfalls droht ein Hausverbot. An einem solchen sofortigen Hausverbot ändert auch der Umstand nichts, dass man aus gesundheitlichen Gründen auf das Schwimmen angewiesen ist. So entschied das Verwaltungsger...
Datum: 09.08.2010 04:42 •
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Der Eigentümer eines Kfz-Tiefgaragenstellplatzes darf sein abgemeldetes und fahruntüchtiges Auto nicht dauerhaft auf seinem eigenen Parkplatz abstellen. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Hören Sie mal den ganzen Fall.
Datum: 02.08.2010 05:48 •
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Wird ein Kanaldeckel auf die Fahrbahn geschleudert, haftet die Straßenbehörde nur unter bestimmten Bedingungen. Beispielsweise, wenn der Deckel vor dem Unfall bereits schadhaft war und dies die Behörde hätte erkennen können. Das Landgericht Coburg wies eine entsprechende Klage gegen eine Straßenbeh...
Datum: 26.07.2010 04:39 •
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Bei Buchung eines Vierbettzimmers kann man nicht zwei Doppelbetten erwarten. Die zusätzliche Ausstattung des Schlafzimmers mit zwei Zustellbetten ist ausreichend. So entschied das Amtsgericht München.
Datum: 19.07.2010 04:00 •
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Der Deutsche Anwaltverein ist durch Frau Rechtsanwältin Dr. Gudrun Doering-Striening am Runden Tisch ?Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich? vertreten. Der Runde Tisch hat sich in drei Untergruppen au...
Datum: 15.07.2010 07:36 •
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Wenn man ein fremdes Grundstück betritt, dort vom Badesteg ins Wasser fällt und sich verletzt, sollte man nicht noch vom Grundstückseigentümer Schmerzensgeld haben wollen. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte keinerlei Verständnis für den entsprechenden Wunsch und schickte den Kläger mit leeren Händ...
Datum: 12.07.2010 04:53 •
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Wer Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls verlangt, muss nachweisen können, dass die Verletzungen und Schmerzen durch den Unfall verursacht wurden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Coburg. Hören Sie mal den ganzen Fall:
Datum: 05.07.2010 02:08 •
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Wenn ein liegengebliebener Lkw eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss der Fahrzeughalter für den Polizeieinsatz aufkommen. Das gilt auch dann, wenn der Fahrer selbst die Stelle mit einem Warndreieck abgesichert und die Polizei gar nicht gerufen hat.
Datum: 28.06.2010 02:05 •
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Gerade im Sommer wird bei schönem Wetter in Deutschland oft und viel gegrillt – wohl dem, der einen Garten mit viel Platz und Abstand zu den Nachbarn hat. Regelmäßig beschäftigen “Grillfälle” die Gerichte. Rücksicht kommt am besten an, rät Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deu...
Datum: 24.06.2010 17:12 •
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Es gibt keinen Schutz vor allen allgemeinen Lebensgefahren. So kann auch von einem Kantinenbetreiber keine absolute Gefahrlosigkeit verlangt werden. Besuchern ist es durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, um einen Terrassenabsatz nicht zu übersehen.
Datum: 20.06.2010 04:49 •
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Wer an seinem Urlaubsort Mängel feststellt, muss seinen Reiseveranstalter benachrichtigen. Die Anzeige gegenüber der örtlichen Hotelleitung genügt nicht. So entschied das Oberlandesgerichts Koblenz in einem Fall, in dem Kokosnüsse eine nicht unerhebliche Rolle spielten.
Datum: 14.06.2010 04:41 •
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Nicht nur auf dem Fußballfeld, sondern auch im alltäglichen Leben gibt es rechtliche (Spiel-)Regeln, die man beachten sollte. Anwältinnen und Anwälte sind mit diesen Regeln bestens vertraut und können auf im Vorfeld bereits Probleme vermeiden. Es gibt aber auch auf dem Fußballplatz Regeln, die kaum ...
Datum: 07.06.2010 07:35 •
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Das Innenministerium hat nun – wie in der Koalitionsvereinbarung festgehalten – den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt. Ziel ist es, den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers bei der Datenverarbeitung durch praxisgerechte Regelungen ...
Datum: 03.06.2010 14:09 •
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Die Fußball-WM als sportliches und mediales Großereignis wirft ihre Schatten voraus. Damit das Fußballgroßereignis kein arbeitsgerichtliches Großereignis nach sich zieht, sind arbeitsrechtliche Aspekte zu beachten, sofern die Spiele parallel zur Arbeitszeit verfolgt werden sollen.
Sofern Chef und M...
Datum: 31.05.2010 09:28 •
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Zur Leistung einer Service-Tankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage gehört, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren. Wird das Fahrzeug bei der Fahrt dorthin beschädigt, muss der Tankstellenbetreiber für den Schaden aufkommen. So hat das Landgericht München ent...
Datum: 26.05.2010 04:43 •
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Ein elfjähriges Kind, das trotz roter Ampel eine Kreuzung überquert, kann bei einem Verkehrsunfall eine Mitschuld von bis zu 70 Prozent treffen. So urteilte das Landgericht Hamburg. Das Mädchen wollte seinen Schulbus noch erreichen, rannte über die Straße und übersah einen Transporter.
Datum: 18.05.2010 04:45 •
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Eine der vielbeachteten Veranstaltungen auf dem Deutschen Anwaltstag in Aachen beschäftigte sich mit dem Arbeitsrecht, genauer gesagt: Mit den sogenannten Bagatellkündigungen – wie der Fall um die Kassierin Emmely. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt will am 10. Juni seine Entscheidung in dem ...
Datum: 17.05.2010 09:06 •
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Kommunikation im Kampf ums Recht ? so lautete der Titel des 61. Deutschen Anwaltstages. In unserem Podcast zur Nachlese der Diskussionen in Aachen haben wir dieses Thema aufgegriffen.
Datum: 17.05.2010 09:00 •
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Wer gemeinsam mit seinen Freunden grillt und Spiritus in ein offenes Feuer gießt, haftet gemeinsam. So entschied das Oberlandesgerichts Hamm. Dabei hatte einer der Grillfreunde zu viel Spiritus in das Feuer kippt, ein anderer wurde dabei verletzt.
Datum: 10.05.2010 04:16 •
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Die Route darf bei einer Kreuzfahrt nur dann geändert werden, wenn die Gründe dafür erst nach dem Abschluss des Vertrages eintreten. In diesem Fall, den das Amtsgericht München zu entscheiden hatte, wurden kurzerhand drei von acht vorgesehenen Häfen wegen möglicher Piratenüberfälle nicht angelaufen....
Datum: 03.05.2010 04:19 •
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Wer sein Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot mit dem Zusatz “Ladezone werktags 8-12 h” abstellt, darf in der Regel für ein paar Minuten stehen bleiben, um sein Auto zu be- oder entladen. Anders ist es allerdings, wenn dort zusätzlich mobile Halteverbotsschilder wegen eines Umzugs auf...
Datum: 26.04.2010 05:07 •
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Was passiert, wenn nach einem Unfall auf der Autobahn nicht genau geklärt werden, wer Schuld trägt? Das Landgericht Coburg entschied jetzt ganz salomonisch – beide Unfallfahrer tragen 50 Prozent. Hören Sie mal den ganzen Fall.
Datum: 20.04.2010 04:58 •
Größe: unbekannt
Der 1. Deutsche Seniorenrechtstag tagt in Berlin – und wir haben aus diesem Anlass im aktuellen Podcast Antworten auf ganz praktische Fragen zusammen getragen: Woran erkennt man ein gutes Seniorenheim, was gehört in eine Patientenverfügung usw. Gesprächspartner sind die Rechtsanwälte Dr. Gudru...
Datum: 15.04.2010 14:57 •
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Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss grundsätzlich bei einem Unfall auch einen Teil des Schadens bezahlen. Das gilt aber nicht, wenn der Unfallgegner ganz überwiegend die Schuld trägt – beispielsweise, wenn er von der Auffahrt direkt nach links auf die...
Datum: 13.04.2010 05:24 •
Größe: 2.1 MB
Wenn sich ein Fitnessstudio weigert, die Mitgliedsbeiträge in bar anzunehmen, kann der Kunde fristlos kündigen. Voraussetzung ist, dass im Vertrag die Barzahlung nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. So entschied das Amtsgericht München.
Datum: 05.04.2010 05:15 •
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Wenn Räuber bei ihrem Beutezug das Auto beschädigen, um an Diebesgut zu gelangen, muss die Teilkaskoversicherung auch den Schaden am Wagen ersetzen. Anders ist es bei reinem Vandalismus. So entschied das Amtsgericht München.
Datum: 29.03.2010 07:11 •
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Wenn man sein privates Glück mit professioneller Hilfe sucht, sollte man auch auf den Preis schauen. Ein Freundschaftsvermittlungsvertrag, in dem für zwei Adressen 2.500 Euro verlangt werden, ist sittenwidrig. So hat es das Amtsgericht Aachen entschieden. Hier ist der ganze Fall.
Datum: 22.03.2010 04:39 •
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Das Erbrecht ist ein Thema, was die meisten Menschen immer erst zur Unzeit beschäftigt. So sorgen viele Menschen zu wenig vor, der Streit ist somit oft schon vorprogrammiert. Mit der Erbrechtsreform, die zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, hatte der Gesetzgeber zum Ziel, das Pflichtteilsrecht ...
Datum: 18.03.2010 15:40 •
Größe: 8.7 MB
Wenn man seinen minderjährigen Kindern sein Handy überlässt, muss man gegebenenfalls auch für die Kosten gerade stehen. In dem Fall ging es um ein Klingelton-Abo, einen so genannten Sonderdienst für das Mobiltelefon. So entschied Amtsgericht Mitte in Berlin. Hören Sie mal den ganzen Fall.
Datum: 15.03.2010 04:38 •
Größe: 2.5 MB
Mit dem 31. März können die Urlaubstage aus dem vergangenen Jahr verfallen, die noch nicht genommen worden sind. Das Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass Resturlaub aus dem vorherigen Jahr auf das nächste Jahr übertragen werden kann. Dieser soll dann in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderj...
Datum: 09.03.2010 09:34 •
Größe: 3 MB
Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Fälle, in denen ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht bei einem Verkehrsunfall keine Rolle spielt. So wie in diesem Fall, den das Oberlandesgericht K...
Datum: 01.03.2010 04:36 •
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Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, sollte man sich anwaltlicher Hilfe versichern. Gerade gegenüber Versicherungen kann man so auf Augenhöhe verhandeln. Und nach einem Urteil des Amtsgerichts Kassel sind nicht nur die gerichtlichen Anwaltskosten eines Unfallgeschädigten zu ersetzen, sondern auch ...
Datum: 22.02.2010 04:22 •
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In der Regel geht man zum Frisör, weil man danach wieder mit einem gepflegten Äußeren glänzen will. Allerdings: Man kann sich im Salon auch verletzten ? dann hat man Anspruch auf Schadensersatz. So wie jene Kundin, deren Kopfhaut durch eine fehlerhafte Blondierung so verätzt wurde, dass sie ein Schm...
Datum: 15.02.2010 08:44 •
Größe: 2.4 MB
In der Regel geht man zum Frisör, weil man danach wieder mit einem gepflegten Äußeren glänzen will. Allerdings: Man kann sich im Salon auch verletzten – dann hat man Anspruch auf Schadensersatz. So wie jene Kundin, deren Kopfhaut durch eine fehlerhafte Blondierung so ver...
Datum: 15.02.2010 07:48 •
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In der fünften Jahreszeit müssen Karnevalsmuffel zurück stecken. Sie müssen es ertragen, wenn es auch nach 22 Uhr laut wird. So hat das Oberverwaltungsgericht entschieden ? wo? In Rheinland-Pfalz!
Datum: 10.02.2010 18:42 •
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In der fünften Jahreszeit müssen Karnevalsmuffel zurück stecken. Sie müssen es ertragen, wenn es auch nach 22 Uhr laut wird. So hat das Oberverwaltungsgericht entschieden – wo? In Rheinland-Pfalz!File Download (2:05 min / 2 MB)
Datum: 10.02.2010 11:45 •
Größe: 2 MB
Manchen ist die so genannte stille Jahreszeit oftmals zu still oder mit großen Belastungen für die Familie verbunden. Dies erklärt einen Anstieg um ein gutes Drittel der Nachfragen nach Scheidungsrechts-Experten auf www.anwaltauskunft.de, dem Anwaltsuchdienst des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Datum: 09.02.2010 18:41 •
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Manchen ist die so genannte stille Jahreszeit oftmals zu still oder mit großen Belastungen für die Familie verbunden. Dies erklärt einen Anstieg um ein gutes Drittel der Nachfragen nach Scheidungsrechts-Experten auf www.anwaltauskunft.de, dem Anwaltsuchdienst des Deutschen Anwaltvere...
Datum: 09.02.2010 17:42 •
Größe: 2 MB
Der 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat eine ganze Reihe von Themen auf der Tagesordnung, die kontrovers diskutiert werden. Manche davon treffen auch auf Zustimmung des Deutschen Anwaltvereins, manche werden abgelehnt. Wir haben dazu mit Rechtsanwalt Swen Walentowski die Schwerpunkte der...
Datum: 23.01.2010 18:39 •
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Der 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat eine ganze Reihe von Themen auf der Tagesordnung, die kontrovers diskutiert werden. Manche davon treffen auch auf Zustimmung des Deutschen Anwaltvereins, manche werden abgelehnt. Wir haben dazu mit Rechtsanwalt Swen Walentowski die Schwerpunkte der...
Datum: 23.01.2010 09:29 •
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Wer an Diabetes leidet und aufgrund von Unterzuckerungen in Unfälle verwickelt wird, kann seinen Führerschein verlieren. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Hören Sie mal den ganzen Fall.
Datum: 18.01.2010 18:38 •
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Wer an Diabetes leidet und aufgrund von Unterzuckerungen in Unfälle verwickelt wird, kann seinen Führerschein verlieren. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Hören Sie mal den ganzen Fall.File Download (2:17 min / 2 MB)
Datum: 18.01.2010 05:58 •
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Eine Justizvollzugsanstalt kann es einem Untersuchungsgefangenen verweigern, einen von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernseher auszuhändigen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Hier ist der ganze Fall:
Datum: 11.01.2010 18:36 •
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Eine Justizvollzugsanstalt kann es einem Untersuchungsgefangenen verweigern, einen von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernseher auszuhändigen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Hier ist der ganze Fall:File Download (2:22 min / 2 MB)
Datum: 11.01.2010 09:04 •
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Die Kfz-Nummernschilder müssen immer vorschriftsmäßig montiert werden. Es reicht nicht aus, wenn das Nummernschild lediglich hinter der Front- oder Heckscheibe liegt. Denn dann fängt der Amtsschimmel kräftig zu wiehern an ? hier ist der ganze Fall aus Niedersachsen:
Datum: 04.01.2010 18:35 •
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Die Kfz-Nummernschilder müssen immer vorschriftsmäßig montiert werden. Es reicht nicht aus, wenn das Nummernschild lediglich hinter der Front- oder Heckscheibe liegt. Denn dann fängt der Amtsschimmel kräftig zu wiehern an – hier ist der ganze Fall aus Niedersachsen:Fil...
Datum: 04.01.2010 09:03 •
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Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Chef einen Dienstwagen bekommt, dann ist meist auch geregelt, was bei Unfällen passiert. Crasht es unverschuldet, dann trägt das oft die Vollkasko. Bei einem von ihm verschuldeten Unfall muss der Mitarbeiter meist eine Selbstbeteiligung zahlen.
Datum: 28.12.2009 18:30 •
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Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Chef einen Dienstwagen bekommt, dann ist meist auch geregelt, was bei Unfällen passiert. Crasht es unverschuldet, dann trägt das oft die Vollkasko. Bei einem von ihm verschuldeten Unfall muss der Mitarbeiter meist eine Selbstbeteiligung zahlen. File Downloa...
Datum: 28.12.2009 06:17 •
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Es gibt Fälle vor Gericht, die kann man als Außenstehender nicht immer ganz nachvollziehen. In diesem Fall ging es um ein Bußgeld und einen Punkt fürs Telefonieren am Lenkrad. Aber: Die Polizei hatte falsch geschaut ? das vermeintliche Handy war ein Schnurlostelefon der Festnetzanlage. Und das darf ...
Datum: 21.12.2009 18:30 •
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Es gibt Fälle vor Gericht, die kann man als Außenstehender nicht immer ganz nachvollziehen. In diesem Fall ging es um ein Bußgeld und einen Punkt fürs Telefonieren am Lenkrad. Aber: Die Polizei hatte falsch geschaut – das vermeintliche Handy war ein Schnurlostelefon der Fes...
Datum: 21.12.2009 05:15 •
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Es war ein Fall wie aus dem Lehrbuch: Zwei Plakatunternehmen waren in der gleichen Stadt unterwegs – und die eine Firma machte der anderen das Leben schwer. Ein Detektiv kam zum Einsatz und am Ende landete der Fall vor Gericht.File Download (2:41 min / 3 MB)
Datum: 14.12.2009 06:27 •
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Jeder denkt bei Weihnachten an Bratäpfel und Glühwein, an Überraschungen und Geschenke. Und ganz große Optimisten denken sogar an Schnee. Aber das Fest hat auch eine Kehrseite, die hat häufig mal mit Versicherungen zu tun. Dann nämlich, wenn im wahrsten Sinne des Wortes...
Datum: 07.12.2009 06:25 •
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Jeder kennt die Autos mit angespannten Menschen hinter dem Lenkrad – Fahrschulwagen. Und gelegentlich sieht man auf dem Beifahrersitz auch mal den Fahrlehrer, der sich mit dem Handy beschäftigt und telefoniert. Das ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg eine Ordnungswi...
Datum: 30.11.2009 05:37 •
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Wildunfälle sind in der dunklen Jahreszeit keine Seltenheit. Doch: In welchen Fällen muss die Versicherung zahlen, in welchen nicht? Wie ist das mit der Beweislast, was muss man machen, wenn ein Tier mit dem eigenen Auto kollidiert ist? Viele Fragen, die dieser Podcast beantwortet.File Dow...
Datum: 23.11.2009 05:35 •
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Die Internetplattform Ebay ist manchmal für Käufer wie auch Verkäufer eine feine Sachen. Der eine findet Dinge, die er schon lange gesucht hat, nur einen Mausklick entfernt. Verkäufer hingegen können neue Kunden finden. Allerdings gibt es immer Fälle, in denen sich beid...
Datum: 16.11.2009 04:12 •
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In der dunklen Jahreszeit müssen Autofahrer besonders aufmerksam sein. Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Wenn er aber schneller als geboten fährt und dann mit einem Hindernis kollidiert, trägt er die alleinige Verantwortung. Hören Sie mal den ganzen...
Datum: 09.11.2009 05:10 •
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Bei Rettungsfahrzeugen müssen die Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn räumen. Dabei müssen sie so lange warten, bis das Einsatzfahrzeug auch wirklich „durch“ ist. Der Fahrer des Rettungsfahrzeugs kann sich dabei seine Fahrbahn aussuchen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des O...
Datum: 06.11.2009 03:33 •
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Wenn man aus dem Auto nach links zur Fahrbahn aussteigt, muss man besonders aufpassen – „besondere Gefahrenminderungspflicht“ nennen das die Juristen. Kommt es nämlich zur Kollision, kann man leicht schuld sein. Beispielsweise darf die Autotür nicht länger als fü...
Datum: 02.11.2009 05:32 •
Größe: 2 MB
Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist der Koalitionsvertrag im Bereich der Innen- und Rechtspolitik ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die geplanten Korrekturen bei den Sicherheitsgesetzen seien zu begrüßen. „Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung ...
Datum: 30.10.2009 08:32 •
Größe: 7 MB
Wer eine eigene Homepage betreibt, sollte genau wissen, was er da veröffentlicht. Sind es fremde Inhalte, sollte man die Genehmigung des Eigentümers haben. So ging es auch Münchner Wirtsleuten, die mit einem Ausschnitt aus einem Stadtplan den Besuchern ihrer Seite die Orientierung ...
Datum: 26.10.2009 04:39 •
Größe: 2 MB
Schlafzimmermöbel, die auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf immer noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, können zurückgegeben werden. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten unabhängig von der Frage, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlic...
Datum: 19.10.2009 03:38 •
Größe: 2 MB
Wer sein Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes parkt, sollte auch tunlichst einkaufen gehen. Tut man dies nicht, erfüllt man die Zweckbestimmung des Parkplatzes nicht, parkt somit unbefugt und muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.File ...
Datum: 05.10.2009 04:49 •
Größe: 2 MB
Wenn ein Autofahrer aus Versehen Benzin statt Diesel tankt und der Wagen danach brennt, muss die Teilkaskoversicherung zahlen. So hat es das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Hören Sie mal den ganzen Fall. File Download (2:24 min / 2 MB)
Datum: 28.09.2009 04:48 •
Größe: 2 MB
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können Lebensversicherungen an denjenigen ausgezahlt werden, der die entsprechende Police vorlegt. Damit unterlag ein Kläger, der seinen Versicherungsschein seinem Makler zur Klärung übergeben hatte. Doch der Mann entpuppte sich als Betr&...
Datum: 14.09.2009 05:03 •
Größe: 3 MB
Wenn um ein Urlaubshotel drei Dauer-Baustellen liegen, dann muss der Reiseveranstalter darauf hinweisen. So hat das Landgericht Frankfurt/Main entschieden und sprach einem Mann 45 Prozent Reisepreis-Minderung zu. Der hatte Entspannung in Dubai gesucht – und landete mitten auf einem Bauplatz. A...
Datum: 06.07.2009 05:42 •
Größe: 5 MB
Auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer müssen vor allem Autofahrer besonders achten. Doch Radler können sich nicht darauf verlassen, immer Vorfahrt zu bekommen. Ein Radfahrer, der eine Vorfahrtsstraße überqueren möchte, trägt bei einem Unfall...
Datum: 29.06.2009 10:09 •
Größe: 2 MB
Wildunfälle ereignen sich gerade in der dunklen Jahreszeit sehr häufig. Weicht in so einem Fall ein Autofahrer einem Reh aus, muss bei einem Unfall die Teilkaskoversicherung den Schaden übernehmen. Das entschied das Amtsgericht München.File Download (2:22 min / 2 MB)
Datum: 02.03.2009 05:41 •
Größe: 2 MB
Viele Menschen reden über Patientenverfügungen, aber vielfach herrscht Unklarheit. Was muss denn tatsächlich da genau festgehalten werden? Nach derzeitiger Situation gilt: Je konkreter, desto besser. Aber: Gegenwärtig ist auch die mündliche Form der Patientenverfügung m...
Datum: 23.02.2009 15:40 •
Größe: 6 MB
Wer aussteigen will und dafür die Autotür öffnet, darf dies nur dann, wenn sich zu dieser Zeit kein Fahrzeug von hinten nähert. Man darf sich auch nicht darauf verlassen, dass etwa ein Müllfahrzeug stets der Entsorgung dient und daher länger anhält. Dies ergibt sic...
Datum: 23.02.2009 15:39 •
Größe: 3 MB
Die Deutsche Bahn ist in der Kritik. Das Unternehmen hat Mitarbeiterdaten überprüft, um auf mögliche Korruptionsfälle aufmerksam zu werden. Doch dabei stellt sich Frage: Was ist erlaubt, was geht nicht, wo ist der rechtliche Rahmen? Da ein entsprechendes Datenschutzgesetz nicht v...
Datum: 18.02.2009 15:38 •
Größe: 4 MB
Gemeinden können bei einem Glatteisunfall zu Schadensersatz verurteilt werden. So muss die Stadt München an eine Fußgängerin, die sich im Winter auf einer nicht geräumten Straßenkreuzung den Knöchel gebrochen hatte, Schadensersatz zahlen. Das hat das Landgericht M&...
Datum: 06.02.2009 15:36 •
Größe: 2 MB
Gemeinden können bei einem Glatteisunfall zu Schadensersatz verurteilt werden. So muss die Stadt München an eine Fußgängerin, die sich im Winter auf einer nicht geräumten Straßenkreuzung den Knöchel gebrochen hatte, Schadensersatz zahlen. Das hat das Landgericht M&...
Datum: 06.02.2009 08:15 •
Größe: 2 MB
Autofahrer, die auf einem Seitenstreifen mit laufendem Motor telefonieren, handeln ordnungswidrig. Auch auf dem Seitenstreifen bleibt man ein normaler Verkehrsteilnehmer. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.File Download (2:02 min / 2 MB)
Datum: 19.01.2009 15:35 •
Größe: 2 MB
Autofahrer, die auf einem Seitenstreifen mit laufendem Motor telefonieren, handeln ordnungswidrig. Auch auf dem Seitenstreifen bleibt man ein normaler Verkehrsteilnehmer. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.File Download (2:02 min / 2 MB)
Datum: 19.01.2009 05:17 •
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Legt der Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurückliegt, muss die Bank das Guthaben immer noch auszahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Bank beweisen kann, dass sie das Guthaben bereits ausgezahlt hat. So hat das Oberlandesgericht Celle g...
Datum: 12.01.2009 15:34 •
Größe: 3 MB
Legt der Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurückliegt, muss die Bank das Guthaben immer noch auszahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Bank beweisen kann, dass sie das Guthaben bereits ausgezahlt hat. So hat das Oberlandesgericht Celle g...
Datum: 12.01.2009 03:56 •
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Wer als „Flachländler“ in die Berge fährt, muss Vorsicht walten lassen. Vielen ist das Gespür für Schnee und Eis abhanden gekommen. Doch wer im Gebirge wegen Glätte ausrutscht, hat relativ schlechte Aussichten, hierfür jemanden haftbar machen zu können....
Datum: 06.01.2009 15:32 •
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Wer als „Flachländler“ in die Berge fährt, muss Vorsicht walten lassen. Vielen ist das Gespür für Schnee und Eis abhanden gekommen. Doch wer im Gebirge wegen Glätte ausrutscht, hat relativ schlechte Aussichten, hierfür jemanden haftbar machen zu können....
Datum: 06.01.2009 13:54 •
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Auf so genannten Verteilerfahrbahnen, die den Übergang von einer Autobahn auf die andere ermöglichen, gibt es keine Vorfahrtsregeln. Alle Fahrer haben die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigung, um einen reibungslosen und unfallfreien Ablauf sicherzustellen. S...
Datum: 29.12.2008 02:52 •
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Auf Landstraßen schalten viele Autofahrer in der Dunkelheit das Fernlicht ein. Der Sichtwinkel wird größer, gerade an unübersichtlichen Stellen kann man besser sehen. Einen Zwang zum Fernlicht gibt es aber nicht. Das ist vom Oberlandesgericht Hamm entschieden worden.File Download...
Datum: 22.12.2008 02:51 •
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Wer Silvester mit Knallern und Böllern hantiert, ist für eventuelle Brandschäden des Feuerwerks auch mitverantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn die eigenen volljährigen Kinder das Haus beaufsichtigen und einer ihrer Partygäste für Schaden sorgt. So hat das Oberlandesg...
Datum: 15.12.2008 09:34 •
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Betriebliche Weihnachtsfeiern gelten als „Dienst“. Zumindest so lange, bis auch der Chef nach Hause geht. Damit besteht während dieser Zeit auch der betriebliche Unfallschutz, so hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.File Download (2:11 min / 2 MB)
Datum: 08.12.2008 09:32 •
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Ein Adventsgesteck mit brennenden Kerzen muss immer beaufsichtigt werden. Das verlangt nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch die Versicherungen bekommen vor Gericht Recht, wenn sie die durch Unachtsamkeit entstandenen Schäden nicht übernehmen.File Download (2:37 min / 2 MB)
Datum: 01.12.2008 09:31 •
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Den Rednerwettstreit des Deutschen Anwaltvereins hat in diesem Jahr Rechtsanwältin Juliane Kirchner aus Augsburg gewonnen. Ihre Rede ist ein Plädoyer für die Privatsphäre – aus aktuellem Anlass hat Frau Kirchner dieses Plädoyer jetzt in Berlin gehalten.File Download (...
Datum: 28.11.2008 07:47 •
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Rechtsstreitigkeiten mit Versicherungen sind nie angenehm. Aber man sollte sein Recht auch durchsetzen – beispielsweise, wenn einem das eigene Fahrzeug bei einer
Probefahrt gestohlen wird. Auch dann hat man Anspruch auf Schadensersatz, die Teilkasko muss zahlen. So hat das Oberlandesgericht ...
Datum: 24.11.2008 05:45 •
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Wenn ein Autofahrer einen Unfall verursacht und dies nicht bemerkt, ist es keine Unfallflucht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied so – allerdings die beiden Vorinstanzen hatten dies noch anders gesehen. Hören Sie mal den ganzen Fall.File Download (2:21 min / 2 MB)
Datum: 17.11.2008 05:44 •
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Wenn in gemieteten Wohn- oder Geschäftsräumen Schimmel auftritt, kann die Miete gemindert werden. Das Kammergericht Berlin hat die Anforderungen dazu sehr genau beschrieben. In dem Fall ging es um Gewerberäume.File Download (2:29 min / 2 MB)
Datum: 10.11.2008 10:06 •
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Eine Rechtsschutzversicherung muss in einem bestimmten Rahmen auch die Kosten für Klagen auf einen Studienplatz übernehmen. Dieses Urteil fällte das Oberlandesgericht Celle. Hören Sie mal den ganzen Fall:File Download (2:40 min / 3 MB)
Datum: 03.11.2008 10:04 •
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Ein Unfall – gerade jetzt im Herbst – mit Wild ist gar nicht so selten. Doch: Wer kommt für den Schaden auf, wer muss die Kosten übernehmen? Auch wenn der Autobesitzer den Wildunfall nicht beweisen kann, die Versicherung das Gegenteil aber auch nicht, dann muss der Schaden bei ...
Datum: 28.10.2008 05:03 •
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Wenn ein alkoholisierter Autofahrer nach einer Alkoholkontrolle weiterfährt, so handelt es sich dabei um eine zweite Fahrt. Verkehrssünden auf dieser zweiten Fahrt sind somit ein neues Vergehen. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.File Download (2:32 min / 2 MB)
Datum: 21.10.2008 04:02 •
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Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache können von der Steuer nicht abgesetzt werden. Sie gehören nach Ansicht des Bundesfinanzhofes zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung. Hören Sie mal den ganzen Fall:Fil...
Datum: 14.10.2008 08:39 •
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Der Herbst hat nicht nur schöne Tage – jetzt müssen sich Fußgänger auf rutschiges Laub und erhöhte Rutschgefahr auf Gehwegen einstellen. Denn Grundstückseigentümer schaffen es kaum, die Wege ständig frei vom Laub zu halten. Und sie bekommen dabei auch Re...
Datum: 09.10.2008 08:38 •
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Wer ist eigentlich schuld, wenn ein Hund sich von der Leine losreißt und auf die Straße rennt? Wer muss dann ausweichen? Wer muss zahlen? Viele Fragen, auf die das Landgericht Coburg eine Antwort hat. Hören Sie mal den ganzen Fall.File Download (2:19 min / 2 MB)
Datum: 22.09.2008 07:41 •
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Autofahrer, die an einem Bus an einer Haltestelle vorbeifahren, müssen besonders aufpassen. Denn es ist immer mit Passanten zu rechnen, die vor oder hinter dem Bus die Straße überqueren. Ein entsprechendes Urteil hat das Oberlandesgericht Saarbrücken gefällt.File Download (2...
Datum: 15.09.2008 07:37 •
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Anlässlich der am 15. September 2008 stattfindenden Anhörung des Innenausschusses zum BKA-Gesetz lehnt der DAV nach wie vor die Onlinedurchsuchung und Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ab. Laut dem Entwurf soll das Bundeskriminalamt beispielsweise im Bereich der Onlinedurch...
Datum: 11.09.2008 14:07 •
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Tierhalter hegen immer wieder den Wunsch nach einer würdigen Bestattung von Haustieren. So verständlich dabei der Wunsch ist, von einem über Jahre lieb gewonnenen Tier in Würde Abschied zu nehmen, darf darüber nicht vergessen werden, dass auch der Umgang mit toten Tieren die...
Datum: 09.09.2008 04:33 •
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Wer in seinem Urlaub in der Türkei einen Teppich kauft, tut dies nach türkischem Recht. Wenn der Feriengast dann von dem Kauf zurück treten will, kann er sich nicht auf die verbraucherschützenden Normen des deutschen Rechts berufen. So entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt a...
Datum: 01.09.2008 04:29 •
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Auch für ein Luxusmotorrad kann der Geschädigte Nutzungsausfall verlangen. Dies ist selbst dann möglich, wenn er neben dem Motorrad noch einen Pkw besitzt. In dem Fall hatte ein Harley-Fahrer einen unverschuldeten Unfall, die Reparatur dauerte mehr als zwei Monate.File Download (2:34 ...
Datum: 25.08.2008 04:19 •
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Die schönste Jahreszeit – die Hauptreisezeit – neigt sich langsam dem Ende, viele kommen braungebrannt und mit neuen Eindrücken zurück. Andere wiederum haben neben den Urlaubserinnerungen auch Groll im Gepäck. Die Anlage war laut, es gab unerwünschte Mitbewohner ...
Datum: 19.08.2008 15:55 •
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Wenn während der Fahrt ein Reifen platzt und hierdurch weitere Schäden am Fahrzeug entstehen, liegt kein „Unfallschaden“ vor. Das bedeutet, dass die Kaskoversicherung nicht zahlen muss – in dem Fall war es ein „Betriebsschaden“. In dem Fall war einem Mann der ...
Datum: 18.08.2008 03:16 •
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Ein Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in Südafrika kann wegen Mängeln gekündigt werden. Mängel stellen beispielsweise die Unterbringung in einem Malaria gefährdeten Gebiet, die Gefährlichkeit einer Stadt oder wenn die „High-School“ nicht dem Anford...
Datum: 04.08.2008 04:52 •
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Beim Rückwärtsfahren und –einparken müssen Autofahrer besondere Sorgfalt walten lassen. Dazu gehört auch, dass er sich keinesfalls allein auf eine technische Einparkhilfe verlässt. So hat das Amtsgericht München entschieden.File Download (2:03 min / 2 MB)
Datum: 28.07.2008 07:48 •
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Technische Laien haben es sicher schon vermutet, jetzt ist es auch juristisch bestätigt: Eine Freisprecheinrichtung ist kein Mobiltelefon. Also: Wer beim Telefonieren im Auto lediglich eine Freisprecheinrichtung kurzfristig hält, kann nicht mit einem Bußgeld belegt werden. File Downlo...
Datum: 21.07.2008 07:46 •
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Eine Flugreise ist – wie der Name schon sagt – eine Flugreise. Und da gehören ein Hin- und ein Rückflug dazu! Wenn also ein Reisender den Hinflug nicht antritt, kann der Reiseveranstalter nicht automatisch einen Rücktritt von der Reise annehmen. So entschied das Landgerich...
Datum: 14.07.2008 07:24 •
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Grundsätzlich hat man einen Anspruch gegen eine Textilreinigung auf Schadensersatz, wenn ein Kleidungsstück verloren geht. Allerdings: Wenn beim Anzug nur die Hose auf Nimmerwiedersehen verschwindet, mindert das den Schadensersatz. Auch spielt die Mode eine nicht unerhebliche Rolle. File D...
Datum: 07.07.2008 07:22 •
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Fahrverbot ist nicht gleich Fahrverbot. Führerscheinentzug ist nicht gleich Führerscheinentzug. Das klingt auf Anhieb kompliziert, dahinter verbergen sich aber Fälle aus deutschen Gerichten. Und die zeigen, dass es meist sehr sinnvoll ist, bei Verkehrsverstößen einen Anwalt ...
Datum: 30.06.2008 00:25 •
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Wenn einer eine Reise, dann kann er viel erzählen. Das Sprichwort könnte aber auch lauten: Wenn einer eine Reise tut, dann sollte er die Fallstricke kennen. Und die lauern schon beim Fotografieren, beim Baden oder bei den Souvenirs. Unser aktueller Podcast beschäftigt sich mit Fallen ...
Datum: 25.06.2008 15:37 •
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Ein Bahnübergang, den viele Reisende benutzen, muss besonders gesichert werden. Das Aufstellen von Warnschildern reicht nicht. Wird ein Reisender durch einen Zug verletzt, muss der Bahnbetreiber (mit-)haften. So hat Oberlandesgericht Schleswig entschieden, um den Fall geht es jetzt.File Downloa...
Datum: 23.06.2008 00:27 •
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Laufschuhe mit elektronischer Fersendämpfung sind keine Elektrogeräte! Damit unterliegen sie nicht den Vorschriften wie andere elektronische Geräte hinsichtlich Registrierung, Rücknahme und Entsorgung. Die in dem Elektrik- und Elektronikgerätegesetz geregelten Pflichten der ...
Datum: 16.06.2008 03:13 •
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Wer im Internet Waren verkauft, unterliegt den gleichen Pflichten wie ein Anbieter im herkömmlichen Laden. Das ist das Fazit eines Urteils des Oberlandesgerichts Hamm. Die Richter entschieden so in einem ganz speziellen Fall, der aber allgemein gültig ist. Hören Sie mal die ganze Gesc...
Datum: 09.06.2008 03:11 •
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Trotz einer plötzlichen, schmerzhaften Erkrankung sollte man nicht unter Alkohol fahren, um schnellstmöglich in ein Krankenhaus zu kommen. Man macht sich nur dann nicht strafbar, wenn es keine andere Möglichkeit gab, die Klinik zu erreichen. Hier kommt der ganze Fall.File Download (1:...
Datum: 02.06.2008 06:33 •
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht den Zugang für Asylbewerber zu ihrem Recht stark gefährdet. Die Gebühren in Asylverfahren sind seit über 14 Jahren nahezu unverändert geblieben. Der festgesetzte Gegenstandswert in Asylverfahren (3.000 €) steht in keinem Verhä...
Datum: 26.05.2008 10:06 •
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Strafen für zu schnelles Fahren müssen innerhalb einer bestimmten Frist verhängt werden. Das Amtsgericht Bayreuth entschied: Auch wer wiederholt zu schnell fährt, muss nicht mit einem Fahrverbot rechnen, wenn zwischen Tat und Zeitpunkt der Verurteilung rund zwei Jahre vergangen s...
Datum: 26.05.2008 06:31 •
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Ein Betreiber einer Autofähre erfüllt seine Sorgfaltspflicht, wenn er mittels Schildern und Beleuchtung an dem Fähranleger auf die besonderen Gefahren hinweist. Die Absperrung des Fähranlegers mit Hilfe einer Kette oder Schranke ist nicht notwendig – und wenn ein Auto am Uf...
Datum: 19.05.2008 04:27 •
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Handyversicherungen sind eine feine Sache, im Schadensfall sorgen sie wieder für schnelles und problemloses Telefonieren. Allerdings: Wer gegenüber dem Versicherer vorsätzlich falsche Angaben zum Schaden macht, muss selbst für die Kosten aufkommen. Und das können weit mehr s...
Datum: 13.05.2008 04:23 •
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Der nun folgende tragische Fall ereignete sich auf einem Reiterhof. Dort hatte ein freundlicher Besucher Pferde mit Heu gefüttert. Die Folgen nach der zusätzlichen Mahlzeit für die Tiere waren so dramatisch, dass die Geschichte bis zum Oberlandesgericht Karlsruhe ging. Hören Sie ...
Datum: 07.05.2008 04:21 •
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Schwerpunkt am zweiten Tag der Beratungen des Deutschen Anwaltstages war der Festakt in der Komischen Oper. Dabei fand der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, klare Worte zur Verteidigung des Rechtsstaats und sagte, Terrorismus und Schwerstkriminalität dürften nicht...
Datum: 02.05.2008 14:27 •
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Wer verteidigt die Pressefreiheit? Journalisten, Chefredakteure, Verleger, Anwälte oder Richter? Das war der Titel einer Diskussion auf dem Deutschen Anwaltstag in Berlin. Wir haben einen Teil der Debatte zusammengefasst.File Download (6:31 min / 6 MB)
Datum: 01.05.2008 19:14 •
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit scharfen Worten das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Ländern vorgelegte BKA-Gesetz kritisert. Damit würden Vorkehrungen für heimliche Onlinedurchsuchungen, die Aushöhlung der Verschwiegenheitspflicht der Berufsgeheimnistr...
Datum: 01.05.2008 19:12 •
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Normalerweise müssen Autofahrer bei Unfällen mit Radlern einen Teil des Schadens tragen, die „Betriebsgefahr“ des Wagens ist größer. Allerdings kann ein Radfahrer auch allein haften, wenn er den Verkehrsunfall verschuldet. Dies gilt ebenso bei Jugendlichen, die sich g...
Datum: 28.04.2008 06:21 •
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Fahren Motorradfahrer in einer Gruppe und haben vorher verabredet, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, bekommen sie bei einem Auffahrunfall innerhalb der Gruppe keinen Schadensersatz. In solchen Fällen ist von einem gegenseitigen Haftungsverzicht auszugehen. So ...
Datum: 21.04.2008 06:20 •
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Gegenwärtig ist Dollar schwach wie lange nicht mehr, immer mehr Bundesbürger planen eine Reise in die USA oder haben schon gebucht. Doch aktuell erschrecken viele über Meldungen, wonach der Flugverkehr in den USA ins Stocken gekommen ist. Wie kann man seine Ansprüche im gegenw...
Datum: 15.04.2008 13:47 •
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Eine Hausratversicherung muss auch dann Dinge des Hausrats ersetzen, wenn diese aufgrund eines Wohnungswechsels sich nicht in der alten oder neuen Wohnung befunden haben. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm gefällt.File Download (2:15 min / 2 MB)
Datum: 09.04.2008 12:25 •
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Auch Hartz4-Empfängern steht Urlaub zu, bei den Kosten aber gelten strenge Regeln. Das Landessozialgericht NRW entschied – Familienbesuche auf Kuba und diverse Gelder zur Unterstützung müssen nicht gezahlt werden. Hören Sie mal den kompletten Fall.File Download (2:50 min / ...
Datum: 02.04.2008 12:24 •
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Wenn eine Mutter ihren Autoschlüssel unter dem Kopfkissen versteckt, damit der Sohn nicht mit dem Wagen verbotener maßen fahren kann, dann reicht das als Vorsichtsmaßnahme aus. Kommt der Junge dann doch an den Schlüssel und verursacht einen Unfall, muss die Versicherung zahlen. H...
Datum: 20.03.2008 18:43 •
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Werden die Fahrwege auf einem großen Parkplatz wie solche im öffentlichen Straßenverkehr benutzt, gilt die Straßenverkehrsordnung – selbst dann, wenn Schilder nicht ausdrücklich darauf hinweisen. So das Amtsgericht Solingen geurteilt.File Download (2:12 min / 2 MB)
Datum: 13.03.2008 18:42 •
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Bei sehr hohen Telefonrechnungen sollte man genau hinschauen. Ist da möglicherweise eine 0190er oder 0900 Verbindung dabei? Eine Nummer, die man gar nicht angerufen hat? File Download (2:24 min / 2 MB)
Datum: 06.03.2008 19:59 •
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Wenn ein Lkw auf der Autobahn durch eine Panne seine Ladung verliert, kann dies weitreichende Konsequenzen haben. Die Versicherung muss die Kosten für die Räumung der Straße ebenso übernehmen wie für die fachgerechte Entsorgung der beschädigten Ladung. Das hat der Bunde...
Datum: 25.02.2008 09:14 •
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Vorsicht mit dem Kleingedruckten! Wenn ein Autokäufer die für den Wagen gewährte Garantie beanspruchen will, muss er auch die Garantiebedingungen erfüllen. So kann der Hersteller etwa verlangen, Wartungen nur in den Vertragswerkstätten durchführen zu lassen. Tut der Aut...
Datum: 18.02.2008 09:06 •
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Manchmal hat man als Autofahrer den Eindruck, für Fußgänger würde die Straßenverkehrsordnung nicht gelten. Das ist natürlich nicht so – und das Oberlandesgericht Koblenz hat dies in einem Urteil auch untermauert. Hören Sie mal den ganzen Fall aus der Rubrik &...
Datum: 11.02.2008 06:35 •
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Mit dem 31. März können die Urlaubstage aus 2007 verfallen, die noch nicht genommen worden sind. Das Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass übertragener Urlaub aus dem vorherigen Jahr in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden soll. Dies gelte...
Datum: 06.02.2008 11:33 •
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Jeder kennt das: Gerade bei kleineren Straßen – vielleicht noch in einer verkehrsberuhigten Zone – ist nicht immer sofort zu erkennen, ob es sich um eine Einmündung mit Vorfahrsberechtigung handelt oder um eine Ausfahrt. Kommt es dann zu einem Unfall, ist bei der Klärung d...
Datum: 28.01.2008 05:29 •
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Seit einigen Jahren ist es so: Telefonieren am Steuer kann teuer werden. Mit mindestens 40 Euro ist man dabei. Allerdings: Es gibt auch Ausnahmen. Hören Sie mal die beiden Fälle aus dem Gerichtssaal.File Download (2:17 min / 2 MB)
Datum: 21.01.2008 05:27 •
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Lebensversicherungen können eine komplizierte Angelegenheit sein. Für die einen ist es der Tarifdschungel, für die anderen ist der Vertrag selbst eine Hürde. So wie in dem nachfolgenden Fall, der schließlich durch mehrere Instanzen bis zum Oberlandesgericht Karlsruhe ging.Fi...
Datum: 14.01.2008 08:06 •
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Wer wann im Winter bei Schnee und Eis streuen muss, ist im Einzelfall immer wieder umstritten. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat jetzt entschieden, dass gestreut werden muss, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es zu einer Glatteisbildung kommen wird. Dann muss auch außerhalb der Pf...
Datum: 07.01.2008 08:04 •
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Ein mit Blaulicht fahrendes Polizeifahrzeug muss im Straßenverkehr besonders sorgfältig auf andere Verkehrsteilnehmer achten, um Unfallgefahren zu vermeiden. Fährt es mit hoher Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich, muss die Sirene eingeschaltet sein. So hat das Kammergericht Berl...
Datum: 31.12.2007 03:07 •
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Bei einem Unfall mit einem alkoholisierten Autofahrer ist der Schuldige meist leicht ausgemacht. Es kann aber auch anders geschehen: Wenn der Promillefahrer schuldlos in einen Unfall verwickelt wird, der ohnehin auch so passiert wäre, wenn der Fahrer nüchtern gewesen wäre, dann tr...
Datum: 24.12.2007 03:03 •
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Störendes stundenlanges und nächtliches Gebell muss der Vermieter nicht dulden. Er kann dem Mieter die Hundehaltung verbieten, wenn die anderen Hausbewohner sich dadurch gestört fühlen. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Und auch der Bundesgerichtshof hat sich kürzl...
Datum: 17.12.2007 07:06 •
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Wenn ein Auto Brandschäden bekommt, weil der Fahrer die Scheiben mit einem Heizlüfter enteisen wollte, dann ist das ein Fall für Privathaftpflichtversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.File Download (2:10 min / 2 MB)
Datum: 10.12.2007 07:04 •
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Rumpunsch, Glühwein oder einfach auch nur Bier: Bei den betrieblichen Weihnachtsfeiern ist der alte Grundsatz „Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“ außer Kraft gesetzt. Denn: Wer sich zur Weihnachtsfeier mit dem Chef betrinkt, genießt betrieblichen Unfallschutz.File ...
Datum: 04.12.2007 07:02 •
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Wird für ein Fahrzeug die Garantie dafür übernommen, Reparaturkosten zu erstatten, müssen diese auch bezahlt werden. Klauseln, nach denen diese Garantie erlischt, wenn der Autokäufer nicht regelmäßige Inspektionen durchführt, sind unwirksam, hat der BGH entsch...
Datum: 26.11.2007 08:06 •
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Der Wintereinbruch in diesem Jahr kam zeitig, für manche Autofahrer zu zeitig. Welche Strafen drohen, wenn man ohne Winterreifen unterwegs ist? Was sind überhaupt genau Winterreifen? Und kann man von seinem Mietwagenverleiher verlangen, dass er automatisch die zur Jahreszeit passenden Reif...
Datum: 21.11.2007 09:47 •
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Parken kann teuer werden, das weiß jeder. Entweder im Parkhaus oder wenn die Parkgebühren per Knöllchen eingetrieben werden. Ganz schlimm wird es, wenn der Wagen abgeschleppt wird. Allerdings muss man in diesem Fall nicht alle Kosten hinnehmen, so wie in dem Fall, den das Amtsgericht ...
Datum: 19.11.2007 08:04 •
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Hilfsbereitschaft kann manchmal verdammt teuer werden. Dann beispielsweise, wenn man für einen Freund an der Tankstelle den Tank füllt – mit dem falschen Kraftstoff. Dann muss die Versicherung unter Umständen auch nicht zahlen.File Download (2:29 min / 2 MB)
Datum: 12.11.2007 08:09 •
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Bei eBay kann der Verkäufer seine Ware nicht nur versteigern, sondern auch mithilfe der „Sofort-Kaufen-Option“ zu einem Festpreis verkaufen. Verwechselt er aus Versehen die beiden Optionen und teilt dem Käufer diesen Fehler unmittelbar nach dem Kauf mit, hat er den Kaufvertrag ...
Datum: 05.11.2007 06:08 •
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Wenn ein Wagen am Straßenrand mit eingeschalteten Blinklicht steht, muss ein entgegenkommender Autofahrer nicht automatisch stark abbremsen. Er muss auch nicht anderweitig zu reagieren. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.File Download (2:17 min / 2 MB)
Datum: 30.10.2007 06:19 •
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Er wollte ganz große Brötchen backen! Ein Bäcker in Österreich drosselte den Urlaubsanspruch seiner Angestellten: Wenn sie während der Arbeitszeit ein menschliches Bedürfnis hatten, stoppte der Bäcker elektronisch die Zeit und zog die Dauer der auf dem stillen ...
Datum: 25.10.2007 10:48 •
Größe: 3 MB
Wer sein Auto tunt, verliert den Versicherungsschutz. Dies gilt selbst dann, wenn das durch das Tuning technisch veränderte Teil nicht ursächlich für den Unfall war. Es reicht aus, dass das Tuning insgesamt zu riskantem Fahren verleitet. Vor dem Wegfall des Versicherungsschutzes warne...
Datum: 23.10.2007 05:17 •
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Wenn jemand bei seinem Arbeitgeber Material stiehlt, ist das schon schlimm. Wer es anschließend aber bei Ebay versteigert, dann kommt es richtig dicke. Hören Sie mal den ganzen Fall:File Download (2:04 min / 2 MB)
Datum: 15.10.2007 06:21 •
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Wer nach einem Urlaub Ersatzansprüche anmelden will, weil Mängel die Ferien getrübt haben, hat dafür nicht ewig Zeit. Der Reiseveranstalter muss innerhalb von vier Wochen nach Rückkehr informiert werden. Es gibt Ausnahmen, aber auch da sollte man nicht trödeln.File Down...
Datum: 09.10.2007 16:17 •
Größe: 2 MB
Wer im Internet etwas kaufen will, schaut sich die Beschreibung in der Regel genau an. Darum sollten Verkäufer auch die Artikel detailliert und vor allem wahrheitsgemäß beschreiben. Tun sie das nicht, kann der Fall beim Gericht landen – und am Ende muss der Verkäufer nach e...
Datum: 01.10.2007 06:23 •
Größe: 2 MB
Verhält sich ein Fahrradfahrer grob verkehrswidrig und verursacht dadurch einen Unfall, so haftet er zu 100 Prozent für dessen Folgen. So hat das Landgericht Meiningen entschieden.File Download (2:06 min / 2 MB)
Datum: 24.09.2007 06:21 •
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Ein verbraucherfreundliches Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm gefällt: Ein Bauunternehmen war zu langsam und hatte über Gebühr bei der Fertigstellung getrödelt. Dem Bauherrn wurde es zu bunt, er trat vom Kaufvertrag zurück und muss dem Bauunternehmen keinen Schadensersat...
Datum: 17.09.2007 04:53 •
Größe: 2 MB
Großeltern haften nicht automatisch für die Eltern. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Bamberg entschied, hatte ein rüstiger Opa seine Enkeltochter wie jeden Tag vom Kindergarten abgeholt. Das Kind lief auf die Straße, ein Radfahrer stürzte schwer – und verlangte n...
Datum: 16.07.2007 05:57 •
Größe: 2 MB
Wer mit dem Auto im europäischen Ausland unterwegs ist, sollte sich vorher vergewissern, ob dort eine Warnwestenpflicht besteht. In vielen EU-Ländern muss eine Warnweste getragen werden, wenn auf der Autobahn oder einer Landstraße das Auto nach einem Unfall bzw. einer Panne verlassen ...
Datum: 10.07.2007 05:53 •
Größe: 2 MB
Bei einem Marderbiss muss die Versicherung nicht nur die Kosten für den Austausch der Schläuche und Kabel tragen, sondern auch für die mit den Kabeln untrennbar verbundenen Bauteile. Das hat das Amtsgericht Zittau entschieden und damit dem geschädigten Autofahrer Recht gegeben.Fi...
Datum: 09.07.2007 05:12 •
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Wer unter Einwirkung von Cannabis Auto fährt, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Nur wenn der Fahrer ausdrücklich behauptet und überzeugend darlegt, dass er zum ersten Mal Cannabis konsumiere, ist eine weitere Aufklärung geboten und die Glaubwürdigkeit der Angabe...
Datum: 02.07.2007 05:11 •
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Eine der juristischen Veränderungen zum 1. Juli betrifft das Wohneigentumsgesetz, kurz WEG. Es wird reformiert. Darum soll es in diesem Podcast gehen und um die wichtigsten Änderungen bei der WEG-Reform.File Download (5:20 min / 5 MB)
Datum: 28.06.2007 10:08 •
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Albtraum statt Traumurlaub! Wenn ein Reisebüro für einen Kunden irrtümlich ein Doppelzelt statt des gewünschten Doppelzimmers bucht, muss es als Reisevermittler haften – und Schadensersatz zahlen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Menden.File Download (2:25 min / 2 MB)
Datum: 27.06.2007 10:07 •
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Erstmals erhalten minderjährige Kinder in Deutschland weniger Unterhalt. Die Mindestsätze für den Unterhalt sinken vom 1. Juli an um etwa ein Prozent. Schuld daran ist der Rückgang der Nettolöhne, die der Berechnung zugrunde liegen.File Download (5:25 min / 5 MB)
Datum: 25.06.2007 10:07 •
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Wohl dem, der eine Rolex sein eigen nennt! Dann darf er sie auch zeigen, selbst beim Einkaufsbummel in der Innenstadt in Neapel. Wird sie dann gestohlen, ist das nicht grob fahrlässig, entschied das Oberlandesgericht Köln. Auch wenn Sie keine Rolex haben – interessant ist dieser Fall...
Datum: 23.06.2007 10:05 •
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Normalerweise ist es bei einer Internetauktion wie bei einer richtigen Versteigerung: Auch wenn der virtuelle Hammer fällt, kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Dieser kann jedoch angefochten werden, wenn durch einen Tippfehler der Startpreis zu niedrig angesetzt wurde, entschied das Oberl...
Datum: 18.06.2007 10:04 •
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