podster.de - Podcast: SWR1 Radioreport Recht

Informationen

Aktualisiert: vor 6 Wochen
Abonnenten: 5 (Karte)
Links: Webseite
Feeds: RSS Feed
Aufrufe: 1828
Eingetragen: 07.12.2008
Deiner? Als Autor eintragen!

Stichwörter

Du musst eingeloggt sein um diesem Podcast Stichwörter hinzufügen zu können.

Beschreibung

Wir sind die Stimme des Rechts aus Karlsruhe, dem Sitz von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof. Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz: immer dienstags im Radioreport Recht.

Podcast abonnieren

Alle Episoden (Ausblenden)

159) Das Recht im Stress - wie sich die Justiz vor Überlastung schützt.

Das Bundesverfassungsgericht ächzt unter der Last von 6.000 Verfassungsbeschwerden jährlich. Jede dritte ist von vornherein ohne jede Aussicht auf Erfolg, wie es heißt. Damit die Arbeitsfähigkeit des Gerichts und damit der Rohstoff Recht für alle erhalten bleibt, will man diese aussichtlosen künftig...

Datum: 10.04.2012 20:30 • Größe: 6.8 MB

158) Kinderlose Väter?

Vater werden ist schwer, vor allem im rechtlichen Sinne. Da bremsen gelegentlich Paragraphen die Biologie aus. Das erfuhren jetzt zwei Männer ausgerechnet vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Nicht nur die biologischen Tatsachen zählen, wenn es um Vaterschaft geht. Deshalb...

Datum: 27.03.2012 20:30 • Größe: 6.9 MB

157) Überstunden vor Gericht:

Wenn der Chef Überstunden anordnet, sind die Reaktionen der Mitarbeiter oft geteilt: Die einen stöhnen, weil sie lieber rechtzeitig zu Hause wären. Die anderen freuen sich über mehr Lohn. Es gibt aber auch Firmen, die erwarten von ihren Angestellten, dass die mehr arbeiten, und das ohne finanziellen...

Datum: 20.03.2012 21:30 • Größe: 6.9 MB

156) Nazis in Sauna-Oasen?

Haben Neonazis einen Anspruch auf Wellness-Urlaub? Dürfen Hotelwirte bereits gebuchte Betten wegen der politischen Überzeugung ihrer Gäste ablehnen? Der Bundesgerichtshof entschied jetzt über das Hausverbot eines Wellness-Hotels gegen den Ex-NPD-Vorsitzenden Voigt. Und was geht es die Staatsanwälte ...

Datum: 13.03.2012 21:30 • Größe: 6.9 MB

155) Pendler und Ferienwohnungen: aktuelle höchstrichterliche Urteile

Findige Eigentümer von Mehrfamilienhäusern haben eine neue Einnahmequelle entdeckt: Sie wandeln Mietwohnungen in Ferienappartements um. Das führt oft zu Belästigungen der Altmieter. Der Bundesgerichtshof zeigt, was man dagegen unternehmen kann. Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Künftig müssen Pen...

Datum: 06.03.2012 21:30 • Größe: 6.8 MB

154) Frei von Furcht vor Folterknechten -

"Wir sahen sie an Bord kommen. In abgeschabter Kleidung. Mit nur ein paar Habseligkeiten. Erst kamen die Waisen, dann die alten Leute, und schließlich die Familien, die Mütter mit kleinen Kindern." So notierte das ein bewegtes Besatzungsmitglied des umgebauten US-Kriegsschiffs, das 1947 den ersten T...

Datum: 28.02.2012 21:30 • Größe: 6.9 MB

153) Die geklaute Vespa - oder: auch das Recht ist närrisch

Es ist eine sehr persönliche Reportage. Wie kann das sein? Da wird einem die orangene Vespa gestohlen, mitten im deutschen Sommermärchen 2006. Was noch weniger zu erwarten war als der WM-Titel für die Klinsmänner: Der Motorroller taucht wieder auf! Sichergestellt von der Polizei. Also alles klar? Hi...

Datum: 21.02.2012 21:30 • Größe: 6.8 MB

152) Das Recht im Internet?

Das Internet hat die Welt zu einem digitalen Dorf gemacht. Trotzdem sieht es so aus, dass das althergebrachte Recht es schwer hat zu bestehen. Beispiel Urheberrecht - bisher lebte der Schöpfer von seinem geistigen Eigentum wie der Bäcker von seinen Brötchen. In Zeiten von YouTube und Google gehen Hu...

Datum: 14.02.2012 21:30 • Größe: 6.9 MB

151) 07. Februar 2012

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt klagt über eine Verfahrensflut. Der Anstieg der eingereichten Klagen beträgt runde 40 Prozent. In ihrer Jahrespressekonferenz legte die Präsidentin des BAG eine Bilanz der Arbeit ihres Gerichts vor. Radioreport Recht berichtet im Gespräch mit Ingrid Schmidt über d...

Datum: 07.02.2012 21:30 • Größe: 6.3 MB

150) Schutzlose Zone Schule?

Das Oberlandesgericht Koblenz und die Kritik am Lehrerfreispruch: Weil die Richter kein "Obhutsverhältnis" zwischen dem 32-jährigen Lehrer und einer 14-jährigen Schülerin gesehen haben, kam es zum Freispruch. Die Eltern sind empört. Die Politik überlegt jetzt Verschärfungen des Strafrechts.

Datum: 31.01.2012 21:30 • Größe: 6.6 MB

149) Glatteis auf deutschen Bahnsteigen:

Ein scheinbar banaler Fall legt interessante wirtschaftliche Praktiken offen. Eine Frau verunglückt auf einem vereisten Bahnsteig. Die Bahn AG lehnt eine Haftung ab und verweist auf den Bahnhofsbetreiber; der wiederum auf eine Service Firma. Und das ist noch nicht das Ende der Kette der Haftungsverw...

Datum: 24.01.2012 21:30 • Größe: 6.9 MB

148) Das Abkommen mit der Schweiz -

Bis zu 150 Milliarden Euro dürften es wohl sein, die deutsche Steuerkriminelle als Schwarzgeld auf Konten Schweizer Banken geparkt haben, ergaben Schätzungen; in anderen Ländern wie Luxemburg und Liechtenstein liegen noch einmal 100 Milliarden. Dem deutschen Fiskus gehen damit zig Milliarden Einnah...

Datum: 13.12.2011 21:30 • Größe: 6.7 MB

147) Papierlose Justiz und Kreditkartensicherheit -

Ist das schon der Weg zum "virtuellen Gericht", wenn Videokonferenzen geschaltet werden, wenn das Mahnverfahren automatisiert wird, ebenso wenn Handelsregister oder Grundbuch elektronisch geführt werden? Nicht, wenn Datenschutz und -sicherheit gewährleistet sind. Die Schwächen der nötigen Software u...

Datum: 06.12.2011 21:30 • Größe: 6.3 MB

146) Autokauf im Internet und hartnäckige Vermieter:

Themenschwerpunkt im Radioreport Recht: Modernisierungsmaßnahmen im Mietrecht. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Vermieter bei der Durchsetzung von Baumaßnahmen gestärkt. Auf der anderen Seite können Vermieter freiwillige Modernisierungsmaßnahmen der Mieter blockieren. Zweites Thema: Autokauf...

Datum: 29.11.2011 21:30 • Größe: 6 MB

145) Menschenrechte auch für Frauen!

Schwere Menschenrechtsverletzungen mitten unter uns. Tausendfach werden hierzulande junge Frauen gegen ihren Willen zur Heirat gedrängt. Die Bundesregierung legte in einer umfassenden Studie viele Versäumnisse der hiesigen Behörden, Schulen und Sozialinstitutionen offen. Und kaum glaublich: Obwohl d...

Datum: 22.11.2011 21:30 • Größe: 6.9 MB

144) Namesnklau, Urheberrechtsverletzung, Beleidigung:

Dürfen Privatleute sich Regierungsbezirke wie ¿Oberfranken¿ als Domain registrieren lassen? Oder darf der Freistaat Bayern solche Namen für sich monopolisieren? Muss Google von sich aus Blogs löschen, wenn der Blogger Mitmenschen anpöbelt? Verletzt Google das Urheberrecht von Photographen, wenn es d...

Datum: 08.11.2011 21:30 • Größe: 6.9 MB

143) Euro-Verbot für die Stammzellenforschung

Seit zehn Jahren wecken Stammzellen große Hoffnungen bei Forschern und Patienten. Die zellulären Alleskönner könnten irgendwann etwa bei Multipler Sklerose, Parkinson, Alzheimer, Jugenddiabetes oder vorzeitiger Erblindung wegen Macula-Degeneration helfen. Allerdings ist noch viel Forschung nötig. Fo...

Datum: 18.10.2011 20:30 • Größe: 6.9 MB

142) Online-Razzia - Haben sich die Bundestrojaner zu viel vorgenommen?

Der Kernbereich privater Lebensführung ist geschützt, der Staat darf hier nicht schnüffeln, so hat das Bundesverfassungsgericht der staatlichen Datensammelwut Grenzen gesetzt. Offenbar umsonst: der Chaos Computer Club hat den "Bundestrojaner" gehackt und will festgestellt haben, dass er wesentlich u...

Datum: 11.10.2011 20:30 • Größe: 6.5 MB

141) 60 Jahre Bundesverfassungsgericht - der Machtfaktor Klugheit

Wenn heute Frauen ihren Arbeitsvertrag nicht mehr von ihrem Ehemann als Haushaltsvorstand unterschreiben lassen müssen, wenn nichtehelichen Kindern heute annähernd gleiche Chance wie ehelichen Kindern eröffnet werden, wenn sich die Wutbauern von Boxberg gegen die landschaftsverbrauchende Teststrecke...

Datum: 04.10.2011 20:30 • Größe: 6.8 MB

140) Ist Europa noch zu retten?

Nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung des deutschen Parlaments, den erweiterten Rettungsschirm EFSF auf 780 Milliarden Euro aufzupumpen, der deutsche Anteil: 211 Milliarden. Nach einer Umfrage lehnen 75 Prozent der Deutschen diese Maßnahme ab. Umstritten ist sie auch unter den Experten, die jüng...

Datum: 27.09.2011 20:30 • Größe: 6.7 MB

139) Wir sehen uns vor einem Gericht - vor einem europäischen!

Während die politische Diskussion hochkocht, ob Deutschland in diesen Krisenzeiten mehr oder weniger Europa brauchen, schreitet die Europäisierung in Sachen Justiz relativ geräuschlos voran. Oberste Bundesgerichte wenden sich an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und fragen an, ob dieses oder...

Datum: 20.09.2011 20:30 • Größe: 6.6 MB

138) Euro-Urteil:

Die Verfassungsrichter haben den Rettungsschirm nicht zugeklappt, aber sie betonen in ihrem Urteil, dass die EU als Stabilitätsgemeinschaft vereinbart wurde, dass der Lissaboner Vertrag grundsätzlich von der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten ausgeht. Und die Vergemeinschaftung von Schulden lehn...

Datum: 13.09.2011 20:30 • Größe: 6.9 MB

137) Hat der BGH kein Herz für Mütter?

Datum: 30.08.2011 20:30 • Größe: 13.8 MB

136) Aufmüpfige Betriebsräte vor dem Bundesarbeitsgericht

Nicht alle Arbeitgeber lieben sie, und selbst nicht alle Arbeitnehmer haben sie ins Herz geschlossen: Betriebsräte in deutschen Unternehmen. Dabei nehmen sie nicht nur die Interessen der Kollegen wahr, sie sollen auch eine wichtige Mittlerfunktion zwischen den Fronten erfüllen. Das Bundesarbeitsgeri...

Datum: 23.08.2011 20:30 • Größe: 6.9 MB

135) Ebay, kino.to & Co. - Das Recht im Internet

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, sagen unisono alle Redlichen, die mit dem Web zu tun haben. Das Problem ist nur, dass die virtuelle Welt anders tickt als die reale. Beispielweise laufen anonyme online-Verkäufe auf dem Marktplatz Ebay anders ab, als wenn sich Käufer und Verkäufer Aug' ...

Datum: 16.08.2011 20:30 • Größe: 6.8 MB

134) Keiner liebt Verräter ...

"Whistleblower", also Mitarbeiter, die in Betrieben oder Behörden Missstände aufdecken, gelten für viele als Helden des Alltags. Für manche Arbeitgeber sind sie aber schlicht Verräter, denen man die fristlose Kündigung ins Haus schickt. Der Fall einer Berliner Altenpflegerin wird derzeit heiß diskut...

Datum: 09.08.2011 20:30 • Größe: 6.9 MB

133) Integration mit Doppelpass?

Für eine -"Willkommenskultur" zugunsten von Einwanderern machen sich die neuen Landesregierungen in Stuttgart und Mainz jetzt stark. Künftig soll bei Einbürgerung nicht ausnahmslos verlangt werden, dass man auf den alten Pass des Heimatstaates verzichtet. Damit soll das Leben vor allem der jungen Mi...

Datum: 02.08.2011 20:30 • Größe: 6.8 MB

132) Courage am Arbeitsplatz

Der lange Weg durch die Instanzen ist für die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch jetzt mit einem spektakulären Sieg in Straßburg zum Ende gekommen. Die europäischen Richter verneigen sich vor ihrer Zivilcourage, die den deutschen Gerichten zu wenig wert gewesen ist. Sie bescheinigen der Alten...

Datum: 26.07.2011 20:30 • Größe: 6.9 MB

131) Ärger mit Montagsautos - Ärger mit zu hohen Mietnebenkosten:

Die meisten Deutschen sind Mieter und fast alle benutzen Autos. Urteile des Bundesgerichtshofs zum Thema Mängel an Autos oder zu Fragen der Mietnebenkosten stoßen deshalb auf große Resonanz in den Medien. Das gilt auch für die aktuellen Fälle: Was müssen Vermieter tun, um die Nebenkosten niedrig zu ...

Datum: 19.07.2011 20:30 • Größe: 6.9 MB

130) Rettung gegen Rettungsschirm?

Die Kronjuwelen sind in Gefahr. Das gab jetzt bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Griechenlandhilfe der federführende Richter, Udo di Fabio, zu bedenken: "Wenn der Souverän" - er meinte den Bundestag - "beginnt, sie zu verpfänden, könnte seine Freiheit begrenzt werden." Die Sc...

Datum: 12.07.2011 20:30 • Größe: 6.8 MB

129) Wenn die Mietnomaden kommen ...

Angeblich sind es nur wenige Fälle. Dennoch wird es für den Vermieter bitter, wenn es ihn trifft: Mietnomaden - sie zahlen nicht, sie verwüsten die Wohnung, und der Vermieter hat Probleme sie aus der Wohnung zu klagen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt: Der Vermieter kann sich auch n...

Datum: 28.06.2011 20:30 • Größe: 6.3 MB

128) "Vom Radio, das niemand gehört" - Die ZDF-Klage

Diesmal lief alles glatt. Thomas Bellut wurde mit fast allen Stimmen des ZDF-Fernsehrats zum neuen Senderchef gewählt. Und damit zu einem der mächtigsten Medienmanager in Deutschland und Europa. Peinliches Parteiengeschacher wie erst kürzlich bei der Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender...

Datum: 21.06.2011 20:30 • Größe: 6.9 MB

127) ... vom Radio, das niemand gehört hat -

Datum: 21.06.2011 20:30 • Größe: 6.9 MB

126) Auto, Motor & Benzinklau ¿-Urteile der obersten Gerichte

Wichtige Entscheidungen rund ums Auto haben der Europäische und der Bundesgerichtshof kürzlich gefällt. Der EuGH in Luxemburg hat die Tricksereien im Führerscheintourismus beendet. Ab nach Tschechien ¿ nur des Lappens wegen, das geht künftig nicht mehr. Der BGH hat die Bedeutung der Schwacke-Liste b...

Datum: 14.06.2011 20:30 • Größe: 6.8 MB

125) Urlauber, Neonazis, Zeitarbeiter

Wie bunt und arbeitsrechtlich interessant das deutsche Arbeitsleben ist, das zeigen aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt aus den vergangenen Tagen: Darf ein NPD-Aktivist bei der Oberfinanzdirektion in Karlsruhe beschäftigt werden? Können Großkonzerne kündigen, indem sie einfach Betri...

Datum: 07.06.2011 20:30 • Größe: 6.7 MB

124) Kachelmann - Das Urteil

Aus mindestens zwei Gründen war der Vergewaltigungsprozess gegen den Wettermoderator außergewöhnlich. Zum einen steht nach wie vor Aussage gegen Aussage, niemand weiß, was in der Nacht wirklich passiert ist zwischen Kachelmann und seiner langjährigen Freundin. Die Richter müssen sich auf Gutachter s...

Datum: 31.05.2011 20:30 • Größe: 7 MB

123) Der Grundrechte-Report 2011 - der Alternative Verfassungsschutzbericht

Bereits im 15. Jahr weisen namhafte Bürgerrechtsgruppen darauf hin, wo Freiheits- und Bürgerrechte hierzulande gefährdet sind. Zweimal in jüngster Vergangenheit stand der Super-Rechtsstaat Deutschland europaweit am Pranger; zum einen erklärte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straß...

Datum: 24.05.2011 20:30 • Größe: 6.8 MB

122) Volkszählung 2011 - Zensus ohne Angst?

Datenschutzskandale produzieren derzeit vor allem private Firmen: Sony schlampt mit Kontonummern von 70 Millionen Nutzern seiner Spieleplattform. Facebook hat mal wieder ein Datenleck usw. usw. Im Windschatten dieser Skandale hat die Volkszählung 2011 begonnen. Erstaunlich skandalfrei. Selbst Datena...

Datum: 17.05.2011 20:30 • Größe: 6.9 MB

121) Wegschließen? - So nicht!

Die Sicherungsverwahrung, so wie der Gesetzgeber sie seit 15 Jahren ausgestaltet hat, verstößt gegen das Grundgesetz; das hat das höchste deutsche Gericht entschieden und die Bundes- sowie die Landesregierungen aufgefordert, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine neue gesetzliche Regelung zu schaffe...

Datum: 10.05.2011 20:30 • Größe: 6.5 MB

120) Machtkämpfe:

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über eine Klage des renommierten Staatsrechtlers Professor Hans Herbert von Arnim. Der hält die Fünf-Prozent-Klausel bei den Wahlen zum Europaparlament für verfassungswidrig. Ein kleines Beispiel für die These: Wer über das Wahlrecht bestimmt, der bestim...

Datum: 03.05.2011 20:30 • Größe: 6.7 MB

119) Die Deutsche Bank und andere Abzocker -

BGH urteilt über riskante Zinswetten. Viele Anleger, die in ihrem Vertrauen auf eine gute Anlageberatung Millionen verloren haben, können jertzt wieder Hoffnung schöpfen.

Datum: 19.04.2011 20:30 • Größe: 6.9 MB

118) Auto, Flugzeug, Intercity:

Wir leben in einer mobilen Gesellschaft. Und das schlägt sich auch in der Arbeit deutscher Gerichte nieder. Radioreport Recht informiert über aktuelle Urteile, denen eines gemeinsam ist: Verkehrsmittel stehen im Mittelpunkt. Darf die Deutsche Bahn Lizenzgebühren kassieren, wenn in einem Werbeprospek...

Datum: 12.04.2011 20:30 • Größe: 6.9 MB

117) Von Wutbürgern und Murtbürgern - wird die Republik rebellisch?

Stuttgart 21, Atomkraft nein danke, Proteste gegen Flughäfen, große Brücken- und Straßenbauprojekte. Immer mehr Bürger mischen sich ein, zeigen ihren Unmut gegenüber Entscheidungen von "denen da oben". Politiker glauben, nur weil etwas rechtsstaatlich korrekt gelaufen sei, sei es auch richtig. Für i...

Datum: 05.04.2011 20:30 • Größe: 6.6 MB

116) Leiharbeit und Alkohol:

Strafe für Lohndumping: Viele Leiharbeitsfirmen müssen Sozialbeiträge über Jahre nachzahlen. Das ist die Konsequenz eines aufsehenerregenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts. Um ihre Niedriglohnstrategie zu verfolgen haben viele Unternehmen sich der christlichen Tarifgemeinschaft CGZP bedient. Die ...

Datum: 29.03.2011 20:30 • Größe: 6.9 MB

115) Das Kruzifix und die Menschenwürde

Kruzifixe, die in den Klassensälen staatlicher Schulen hängen, verstoßen nicht gegen die Menschenrechtskonvention, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg entschieden. Auch wenn das Kreuz in erster Linie ein religiöses Symbol sei, ließe sich nicht beweisen, dass e...

Datum: 22.03.2011 21:30 • Größe: 6.8 MB

114) Im Fahrstuhl zur höheren Miete?

Datum: 15.03.2011 21:30 • Größe: 6.9 MB

113) Eine Frau, ein Mann, ein Tarif

Die Versicherungsbranche schäumt über das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Der fordert jetzt Unisex-Tarife bei Versicherungsprämien mit der Begründung: Diese sind nicht dazu da, traditionelle Rollenbilder geradezu fest zu schreiben und als Versicherungsmathematik zu verbrämen. Wie werd...

Datum: 08.03.2011 21:30 • Größe: 6.9 MB

112) Privatisierung öffentlicher Betriebe:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Arbeitnehmern bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen gestärkt. Wird zum Beispiel eine staatliche Klinik an ein Privatunternehmen verkauft, haben die Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht. Üben sie es aus, dann bleiben sei bei ihrem alten, staatli...

Datum: 01.03.2011 21:30 • Größe: 5.9 MB

111) Bürgerrechte oder Hausverbot -

Wie weit reichen Grundrechte auf dem Frankfurter Flughafen? Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag über die Beschwerde einer Menschenrechtsaktivistin. Sie hatte auf dem öffentlich zugänglichen Flughafengelände des gegen die Abschiebung von Asylbewerbern demonstriert. Die Betreibergesellscha...

Datum: 22.02.2011 21:30 • Größe: 6.7 MB

110) Die Frau im Recht

Auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Unterhaltsdreieck zwischen geschiedenen und neuen Ehepartnern zeigt ihre kraftvolle Handschrift: Christine Hohmann-Dennhardt war in ihrer 12-jährigen Amtszeit maßgeblich an den Entscheidungen des Gerichts zu Ehe- und Partnerschaftsfragen wie ...

Datum: 15.02.2011 21:30 • Größe: 6.9 MB

109) Wegsperren für immer?

Mord, Raub,Vergewaltigung und Entführung hat sie hinter Gitter und in Sicherungsverwahrung gebracht. Jetzt verlangen vier Inhaftierte vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Freilassung. Und können dabei auf die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg pochen ...

Datum: 08.02.2011 21:30 • Größe: 6.7 MB

108) Mehr Luxemburg - weniger Erfurt?

Müssen deutsche Arbeitnehmer fürchten, dass in wichtigen Fragen über ihre Köpfe hinweg in Luxemburg entschieden wird? Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sieht sich jedenfalls bei seinen Entscheidungen zunehmend mit EU-Recht konfrontiert. Bei der Jahrespressekonferenz vergangene Woche formulierte des...

Datum: 01.02.2011 21:30 • Größe: 6.3 MB

107) Kartenleger, Teufelsaustreiber und Geistheiler - im Recht

Eiskalt kassieren für heiße Luft: Immerhin 35.000 Euro hatte eine Kartenlegerin für "Lebensberatung" von einem Mann verlangt, dessen Beziehung in die Brüche gegangen war. Und sie wollte weitere 7.000 noch kassieren. Ganz schön viel Geld für Hokuspokus. Doch der Bundesgerichtshof hat diese Klage nich...

Datum: 25.01.2011 21:30 • Größe: 6.9 MB

106) EURO-ANGST - Von der Stabilitätsgemeinschaft zur Transferunion?

Europa ringt mit dem billionenschweren Weltfinanzmarkt. Ein 750 Milliarden-Rettungsschirm soll hochverschuldeten Euro-Mitgliedsstaaten Schutz bitten, damit die internationale Spekulation nicht den gemeinsamen Währungsraum verhagelt. Dabei ist der Euro vor einem Jahrzehnt mit viel Hoffnungen gestar...

Datum: 18.01.2011 21:30 • Größe: 6.9 MB

105) Der BGH weist Banken in die Schranken

Mit zwei maßgeblichen Urteilen hat der Bundesgerichtshof 2010 die Rechte von Sparern gestärkt und die kreative Sparbuchführung von Banken beschnitten. Die Botschaft des BGH an die Banken lautet: Die Zinsänderungsklauseln, so wie sie in den AGB, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken drin s...

Datum: 11.01.2011 21:30 • Größe: 6.6 MB

104) Millionenfacher Pfusch:

Deutschlands Vermieter verschicken jedes Jahr mehr als 16 Millionen Heizkostenabrechnungen. Ärgerlich: Jede zweite Rechnung ist falsch! Mal ist der Brennstoffverbrauch falsch berechnet, mal ist die Aufteilung der Kosten zwischen den Mietparteien nicht nachvollziehbar, mal sind die Wartungskosten zu ...

Datum: 04.01.2011 21:30 • Größe: 6.8 MB

103) Justizirrtümer und die schwierige Fehlerkorrektur

Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, der jetzt nach 13 Jahren den Freispruch für Harry Wörz rechtskräftig bestätigte, sprach es aus: Hier wäre fast ein unwiderruflicher Justizirrtum geschehen. Nicht der einzige, wie ein dramatischer Fall im bayrischen Neuburg zeigt. Und dieselbe Furcht geht...

Datum: 28.12.2010 21:30 • Größe: 6.9 MB

102) Perlentaucher und Zahnärzte

Die Möglichkeiten und Chancen des Internets hinterlassen auch in der Rechtsprechung ihre Spuren. Die große Frage ist: Können die höchsten deutschen Richter mit einem mehr als 100 Jahre alten Bürgerlichen Gesetzbuch die neuartigen Fälle sachgerecht lösen? Radioreport Recht zeigt die Problematik anhan...

Datum: 14.12.2010 21:30 • Größe: 6.9 MB

101) "Kamera an" im Gerichtssaal?

Wenn man nicht will, dass Filme von Geschworenenprozessen in US-Anwaltsserien und Nachmittags-Gerichtsshows kommerzieller Sender das Bild der Bevölkerung von der deutschen Justiz prägen, dann muss man Bilder aus dem echten Gerichtsalltag zulassen, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, An...

Datum: 07.12.2010 21:30 • Größe: 6.5 MB

100) Volles Risiko, volle Haftung -

Größere Ernten, schädlingsfreie Pflanzen, besseres Unkrautmanagement und wertvollere Inhaltsstoffe: Das sind die Versprechungen von AgroGentechnologen und Saatgutkonzernen. Deutschland dürfe nicht mit engherzigen Haftungsregeln für Gentechnikunfälle beim Feldanbau diese verbesserte Art der Pflanzenz...

Datum: 30.11.2010 21:30 • Größe: 6.9 MB

99) Streit um Personalakten:

Arbeitszeugnisse, Lebenslauf, Arbeitsvertrag, Abmahnungen, Bewerbungsunterlagen - viele Unternehmen führen Personalakten über ihre Mitarbeiter. Das ist gängige Praxis, geschieht aber ohne gesetzliche Grundlage. Um so wichtiger ist die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, etwa zum Recht auf Akteneinsi...

Datum: 23.11.2010 21:30 • Größe: 6.3 MB

98) Richterstreit und Richterwahl -

Der Richterstreit: In Rheinland-Pfalz wollten zwei Richter Chef eines Oberlandesgerichtes werden; der Justizminister ernannte einen, der nach überwiegender Meinung nicht der fachlich bessere war. Der unterlegene Kandidat klagte und bekam vom Bundesverwaltungsgericht recht. Der Justizminister ist bla...

Datum: 16.11.2010 21:30 • Größe: 6.8 MB

97) Eigenbedarf, Mietkaution, Schimmelpilz

Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Wochen eine ganze Reihe von grundsätzlichen Urteilen zum Mietrecht gefällt. Tendenz: ausgewogen - mal ging es zugunsten der Mieter aus, mal waren die Vermieter im Vorteil. Radioreport Recht informiert über folgende Themen: Muss der Vermieter, der wegen Eigenb...

Datum: 09.11.2010 21:30 • Größe: 6.9 MB

96) Stornierte Flüge, verschwundene Koffer -

Europa bringt neuen Schwung in den Verbraucherschutz für Reisende, auch der Bundesgerichtshof lernt jetzt dazu: Wenn Fernflüge ohne zwingenden Grund annulliert werden oder Koffer erst wieder nach dem Urlaubsende aufschlagen, gibt es künftig Ausgleichszahlungen. Der Bundesgerichtshof hat seine knick...

Datum: 19.10.2010 20:30 • Größe: 6.9 MB

95) Deutscher Wein - nicht der einzige in Europa

Der Wettbewerb wird schärfer; nicht nur durch das Auftauchen von Weinen aus der "Neuen Welt" wie Südafrika, Australien oder Südamerika, auch innerhalb der EU zwingt die Liberalisierung im Weinrecht deutsche Winzer zum Nachdenken. Lohnt es sich vielleicht doch, eine Zwangsabgabe an das Deutsche Weini...

Datum: 12.10.2010 20:30 • Größe: 6.9 MB

94) Der Ruf des Geschichtsfälschers -

Verwunderung löste der jüngste Beschluss von drei Verfassungsrichtern zu einem höchst angreifbaren Aufsatz eines extremistischen Politikwissenschaftlers aus. Der hatte in einer Zeitschrift der Bundeszentrale für politische Bildung die Thesen platzieren können, die Mehrheit der Deutschen des National...

Datum: 05.10.2010 20:30 • Größe: 6.9 MB

93) Kirchenmoral und Kündigungsschutz

Die Kirchen in Deutschland sind der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem öffentlichen Dienst. Deutlich mehr als eine Million Arbeitnehmer arbeiten in rund 50.000 Unternehmungen von Kirchen und kirchennahen Einrichtungen. Erzieherinnen, Bierbrauer, Ärzte, Putzfrauen und Organisten tun Dienst im Namen der...

Datum: 28.09.2010 20:30 • Größe: 6.7 MB

92) Bundesgerichtshof bittet Kinder zur Kasse:

Haften Kinder dem Sozialamt gegenüber für die Heimkosten der Eltern? Gilt das auch, wenn sich Vater oder Mutter jahrzehntelang nicht um die Kinder gekümmert haben; wenn der Kontakt angebrochen ist? Und wie steht es, wenn die Mutter aufgrund einer psychischen Erkrankung den Kindern die Jugend zur "Hö...

Datum: 21.09.2010 20:30 • Größe: 6.6 MB

91) Glücksspielmarkt außer Kontrolle?

Es liest sich gut: "Das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern und dem natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken" - Dafür haben die Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag seinerzeit verabredet: Ein staatliches Monopol, keine Onlineangebote...

Datum: 14.09.2010 20:30 • Größe: 6.9 MB

90) Schwarze Kassen, Schmiergelder und Selbstbedienung:

"Schwarze Kassen" bei der Siemens AG, überhöhte Prämien für Angestellte von Betriebskrankenkassen, leichtfertige Vergabe ungesicherter Kredite: Spektakuläre Strafverfahren haben den Straftatbestand der Untreue in den letzten Jahren in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Vielen Strafrechtsexperte...

Datum: 31.08.2010 20:30 • Größe: 6.9 MB

89) Geld und Liebe -

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal in den Alltag der ganzen Gesellschaft eingewirkt. Mit dem jüngsten Beschluss zur Erbschaftssteuer von Schwulen und Lesben hat das Gericht erneut die eingetragene Lebenspartnerschaft auf- und die Ehe abgewertet. Hinterbliebene einer Homo-Ehe dürfen demna...

Datum: 24.08.2010 20:30 • Größe: 6.7 MB

88) Diskriminierung am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Urteilen gefällt, die praktische Auswirkungen für viele Arbeitnehmer haben. Wie kann man nachweisen, dass man als Frau bei einer Beförderung bewusst übergangen wurde? Welche Rechte haben Betriebsräte? Haben sie einen A...

Datum: 17.08.2010 20:30 • Größe: 6.5 MB

87) Mehr Rechte für ledige Väter?

Etwas blauäugig hat der Bundestag im Jahre 1998 eine Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg gebracht. Motto: Wir sorgen dafür, dass das gemeinsame Sorgerecht, die harmonische Kooperation zwischen Vater und Mutter, zum Normalfall wird. Doch ein Webfehler im Gesetz hat das Ziel vereitelt. Gegen den ...

Datum: 10.08.2010 20:30 • Größe: 6.5 MB

86) Unter Beobachtung - Die Linke und der Verfassungsschutz

Jetzt hat's der der Linke-Politiker Bodo Ramelow schriftlich. Der Verfassungsschutz darf ihn und seine Partei ins Visier nehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt seine "offene Beobachtung" erlaubt, weil Teilen seiner Partei Umsturzabsichten nachgesagt werden. Doch was heißt eigentlich "offene ...

Datum: 03.08.2010 20:30 • Größe: 6.8 MB

85) Genervte Mieter, brutale Vermieter:

Mit einer ganzen Reihe von grundsätzlichen, teilweise überraschenden Urteilen hat der Bundesgerichtshof in den letzten Tagen das deutsche Mietrecht aufgemischt. Ist der Samstag ein Werktag? Die Antwort ist wichtig, wenn es um die pünktliche Überweisung der Miete geht. Was riskieren brutale Vermieter...

Datum: 27.07.2010 20:30 • Größe: 6.4 MB

84) Justiz - das pralle Leben!

"Mit der Recht und der Justiz verhält es sich so wie mit dem Trinkwasser und dem Sauerstoff: Man erkennt erst dann wie wertvoll beides ist, wenn es daran fehlt." Mit diesen Worten eröffnete die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die aktuelle "Woche der Justiz" in Baden-Württem...

Datum: 20.07.2010 20:30 • Größe: 6.9 MB

83) Sterbehilfe und PID

Mit zwei Aufsehen erregenden Urteilen hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden, wie in Zeiten der Hochtechnologie mit entstehendem und mit zu Ende gehendem menschlichen Leben verfahren werden darf. Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist nicht mehr strafbar; künftig darf also der Arzt durch den...

Datum: 13.07.2010 20:30 • Größe: 6.8 MB

82) Reiseziel: Karlsruhe, Bundesgerichtshof

Das deutsche und immer mehr auch das europäische Reiserecht bescheren Richtern und Rechtsanwälten schon seit langem Hochkonjunktur. Rechtzeitig zum Ende der Pfingstferien und zum Sommerauftakt präsentiert Radioreport Recht eine ganze Reihe aktueller Urteile des Bundesgerichtshofs. Es geht um eine in...

Datum: 08.06.2010 20:30 • Größe: 6.7 MB

81) Diskriminierung am Arbeitsplatz:

Als das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" im Jahre 2006 in Kraft trat, prophezeiten Arbeitgeber und konservative Journalisten eine wahre Prozessflut. Die Zahl der Klagen gegen eine Diskriminierung wegen der Rasse, des Geschlechts, der Religion, des Alters oder der sexuellen Identität hält sich bi...

Datum: 01.06.2010 20:30 • Größe: 6.9 MB

80) Freie Bahn für Urheberrechtsverletzungen im Internet?

Aktuelle BGH-Urteile, u.a. : Muss derjenige, der seinen Wlan-Anschluss nicht sichert, für Urheberrechtsverletzungen, die von Dritten unbefugt von seinem Wlan-Anschluss aus begangen wurden, Schadensersatz leisten? Nein, sagt der BGH. Und: Darf Google weiterhin seine Bildersuchmaschine mit den geschüt...

Datum: 25.05.2010 20:30 • Größe: 6.9 MB

79) Schleichende Aushöhlung - Der Grundrechte-Report 2010

Ex-Innenminister Gerhart Baum stellte den diesjährigen Alternativen Verfassungsschutzbericht vor. Er beklagte zahlreiche Verstöße gegen Grundrechte durch den Staat. Beispiele: Einer Mutter wird ihr Kind weggenommen mit der Begründung, sie sei geisteskrank. Ihre verzweifelten Bemühungen bei Ämtern un...

Datum: 25.05.2010 20:30 • Größe: 6.9 MB

78) Tödliche Geschäfte:

Clevere Geschäftsleute wissen es seit Jahrzehnten: Wer die aktuellen Todesanzeigen studiert, der findet potentielle Kunden. Beispiel: Beerdigungsunternehmer und Steinmetze. Kurz nach Erscheinen der Anzeige flattern den Hinterbliebenen deshalb unaufgefordert entsprechende Angebote ins Haus. Der Bunde...

Datum: 11.05.2010 20:30 • Größe: 6.8 MB

77) Finanzkrise- Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie

Der Beitrag steht ab Dienstagabend in Digas SWR BW Die US-Börsenaufsicht hat zugegriffen: Goldman-Sachs, die größte Investmentbank der Wallstreet, hat sich jetzt eine Klage wegen milliardenschwerer Hypotheken-Giftpapieren eingefangen. In Island rechnete kürzlich ein Untersuchungsbericht mit der ...

Datum: 04.05.2010 20:30 • Größe: 6.9 MB

76) Ausgeschildert!

Die alten Verkehrsschilder bleiben gültig. Bundesminister Ramsauer hat in der StVO einen kleinen handwerklichen Fehler seines Vorgängers Tiefensee gefunden; dadurch konnte er die Vorschrift kassieren, dass sehr viele Verkehrsschilder ausgetauscht werden müssen, um Verkehrssünder überhaupt belangen z...

Datum: 20.04.2010 20:30 • Größe: 6.7 MB

75) Indiskreter Blick ins Wohnzimmer:

Jetzt sind sie auch in Deutschland unterwegs - die mobilen Kamerastationen von "Google Street View". Nach und nach sollen alle deutschen Straßen abfotografiert werden. Im Internet kann man dann gucken, wie die ruhige Pension am Wolfgangssee tatsächlich liegt; wie gepflegt sich der Garten des Nachbar...

Datum: 13.04.2010 20:30 • Größe: 6.9 MB

74) Preise rauf, leicht gemacht?

Mit einem vieldiskutierten Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Klausel der Energieversorger aus dem Verkehr gezogen. Seitdem ist es schwerer geworden, die Gaspreise einfach an eine Erhöhung des Ölpreises zu koppeln. Aber bedeutet das für die Verbraucher automatisch, dass die Gaspreise sinken? Viel...

Datum: 06.04.2010 20:30 • Größe: 6.4 MB

73) Kriegsverbrechen in Afghanistan?

Der Bundeswehroberst Georg Klein, sein Flugleitoffizier und zwei Mitglieder der geheimen Bundeswehr Task-Force 47 müssen sich jetzt dem Verhör stellen. Die Bundesanwaltschaft hat vor wenigen Tagen offiziell ein Ermittlungsverfahren wegen des Luftschlags am 04. September 2009 mit bis zu 142 - auch zi...

Datum: 30.03.2010 20:30 • Größe: 6.8 MB

72) Eigenwillige Fußball-Jungprofis und Betriebsräte:

Arbeitsrecht einmal ganz anders: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein aufsehenerregendes Urteil für den europäischen Profifußball gefällt. Immer wieder wechseln Jungprofis nach jahrelanger, kostenträchtiger Ausbildung den Verein. Jetzt kann der Ausbildungsclub Kostenerstattung verlangen...

Datum: 23.03.2010 21:30 • Größe: 6.8 MB

71) Aufs falsche Pferd gesetzt?

Einem gekauften Gaul sollte man sehr wohl ins Maul schauen. Tiere sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch nämlich "Sachen". Insoweit werden sie in punkto Mängelhaftung nicht anders behandelt wie Gebrauchtwagen. Und immer wieder befasst sich auch der Bundesgerichtshof mit Fällen rund um den Pferdekauf....

Datum: 16.03.2010 21:30 • Größe: 6.9 MB

70) Auf den Schultern von Riesen - neue Gerichtsspitze in Karlsruhe

Wir stehen auf den Schultern von Riesen. Mit diesem Bild kommentierte ein Gerichtmitglied seinerzeit den Wechsel im Präsidentenamt des Bundesverfassungsgerichts, als Hans-Jürgen Papier der unvergessenen Jutta Limbach folgte. Jetzt scheidet Hans-Jürgen Papier altershalber aus und ist vielleicht selbs...

Datum: 09.03.2010 21:30 • Größe: 6.9 MB

69) Datentresor und Bürgerangst

Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die "größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten". 35.000 Bürger haben sich darüber beschwert, dass Telefon-, Handy- und Internetverbindungen seit 2008 auf Geheiß der EU für ein halbes Jahr gespeichert werden. Für Polizei und Geheimdienste ...

Datum: 02.03.2010 21:30 • Größe: 6.9 MB

68) Deutsches Markenzeichen Sozialstaat

Der Streit über Hängematten-Sozialismus und römische Dekadenz verdeckt: Der Sozialstaat gehört schon seit langen Jahrzehnten zur nationalen Identität Deutschlands und ist international ein Markenzeichen. Er sichert nicht nur Existenz und Menschenwürde aller Bürger, sondern soll auch Chancengleichhei...

Datum: 23.02.2010 21:30 • Größe: 6.3 MB

67) Der Rechtsstaat und der Datendieb - darf Deutschland die Steuer-CD kaufen?

Heiligt der Zweck die Mittel? Darf der Staat von einem Dieb Datenmaterial kaufen, das angeblich deutsche Steuerflüchtlinge und deren Auslandskonten entlarvt? Die Verlockung, Steuernachzahlungen in Millionenhöhe zu kassieren, ist groß. Außerdem hätte das ganze wohl einen ziemlich großen Abschreckungs...

Datum: 16.02.2010 21:30 • Größe: 6.6 MB

66) Kriegserklärung aus Luxemburg?

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat eine Vorschrift des deutschen Kündigungsrechts als europarechtswidrig eingestuft. Gleichzeitig verlangt er von den deutschen Arbeitsrichtern, diese Regelung zu ignorieren. Nach deutschem Recht darf aber nur das Bundesverfassungsgericht Rechtssätze als ver...

Datum: 02.02.2010 21:30 • Größe: 6.6 MB

65) Papierlose in Deutschland

Man schätzt ihre Zahl auf ca. eine halbe Million: Papierlose, das heißt Migranten ohne regulären Status, weil ihnen die Erlaubnis für Arbeit, Aufenthalt oder Einreise fehlt. Darunter sind 170.000 Kinder. Diese irreguläre Migration ist seit drei Jahrzehnten ein Thema der politischen Debatte. Erst all...

Datum: 26.01.2010 21:30 • Größe: 6.9 MB

64) Ferien auf Staatskosten?

Dienstreisen und Privaturlaub können künftig munter kombiniert werden. Ab sofort müssen die Finanzämter mitspielen. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem geradezu sensationellen Beschluss befohlen. Damit haben die obersten Steuerrichter eine Kehrtwende um 180 Grad hingelegt, die jetzt auch einf...

Datum: 19.01.2010 21:30 • Größe: 6.9 MB

63) Die unschöne Elena - schon wieder eine Vorratsdatenspeicherung

Der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) soll die Bürokratie eindämmen, sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Antrag stellenden Bürger. Firmen und Unternehmen müssen seit 1. Januar alle einkommensrelevanten Informationen über ihre Arbeitnehmer an die Deutsche Rentenversicherung melden, damit ...

Datum: 12.01.2010 21:30 • Größe: 6.9 MB

62) Hexer, Ketzer, Atheisten:

In Rendsburg am Nordostseekanal treffen sich alle zwei Jahre Juristen, Dichter, Musiker, Geisteswissenschaftler, um den vielen Verbindungen zwischen Recht, Dichtung und Kunst nachzuspüren. Im letzten Herbst lautete das Thema: Literatur, Recht und Religion. Eine spannende, thematisch bunte Tagung mit...

Datum: 05.01.2010 21:30 • Größe: 6.7 MB

61) 2009 - das Jahr der Untreue!

Wenn es einen Straftatbestand des Jahres gegeben hätte, wäre es die Untreue; das sagt ein Karlsruher Bundesanwalt. Und in der Tat stiegen sowohl die Wirtschaftskriminalität als auch die Korruption gewaltig an, Untreue ist ein Begleitdelikt davon. Sicherheitsberater von Unternehmen sehen einen Zusamm...

Datum: 29.12.2009 21:30 • Größe: 6.6 MB

60) Schöne Bescherung für Verbraucher:

Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in diesem Jahr wieder eine Fülle von Urteilen auf den Gebieten des Miet- und des Kaufrechts gefällt. Nicht immer, aber häufig handelte es sich dabei um Entscheidungen, die die Rechte der Verbraucher stärkten. Radioreport Recht präsentiert dazu einen ju...

Datum: 22.12.2009 21:30 • Größe: 6.9 MB

59) Daten total, Privat minimal - Vorratsdatenspeicherung im Verfassungstest

Telefon, Handy und Internetverbindungen müssen seit 2008 auf Geheiß der EU für ein halbes Jahr gespeichert werden. Für Polizei und Geheimdienste sollen diese Verkehrsdaten bereitstehen, um Bewegungs-, Verhaltensprofile und Beziehungsgeflechte von Verdächtigen ermitteln zu können. Zehntausende Bürger...

Datum: 15.12.2009 21:30 • Größe: 6.4 MB

58) Straßburg: Sorgerecht für ledige Väter ?!

Deutschland diskriminiert nichteheliche Väter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt jetzt: Auch die Väter ohne Trauring müssen wenigstens die Chance auf ein Sorgerecht für ihr Kind erhalten, auch wenn die Mutter sich sträubt.

Datum: 08.12.2009 21:30 • Größe: 6.7 MB

57) Sonntag in Gefahr? Verfassungsrichter urteilen über liberale Ladenöffnungszeiten

Das Bundesland Berlin hat die Möglichkeiten der Föderalismusreform genutzt: Seit November 2006 gelten in der Bundeshauptstadt die liberalsten Ladenöffnungszeiten der Republik. An zehn Sonn- und Feiertagen einschließlich der Adventssonntage kann man da shoppen gehen. Die Wirtschaft, vor allem die Ein...

Datum: 01.12.2009 21:30 • Größe: 6.8 MB

56) Sonntags-Flohmärkte vor dem Aus?

Das Feiertagsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz verbietet sonn- und feiertags kommerzielle Märkte und lässt keine Ausnahmen zu, sagt das Verwaltungsgericht Neustadt. Ein Pfälzer Flohmarktprofi musste seinen Stand einmotten. Doch in anderen Landesteilen wird sonn- und feiertags auf Flohmärkten munter ...

Datum: 24.11.2009 21:30 • Größe: 6.7 MB

55) Prüfauftrag Kriegsverbrechen-- Die Bundesanwaltschaft untersucht Luftschlag von

Jahrelang gab es ein Mantra des früheren Verteidigungsministers Franz-Josef Jung, wenn er über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sprach : 'Es ist kein Krieg'. Doch das eine ist, was die Politiker sagen, das andere, was das Recht bestimmt. Völkerrechtsexperten sagen, das ist ein 'nicht-inter...

Datum: 10.11.2009 21:30 • Größe: 6.9 MB

54) Stadionverbot auf Verdacht

Der Bundesgerichtshof bestätigt jetzt den harten DFB-Kurs gegen Randale. Selbst Fans, denen keine Straftat nachgewiesen werden konnte, können eine mehrjährige Sperre für alle deutschen Stadien kassieren, falls sie sich in allzu großer Nähe gewaltbereiter Gruppen aufgehaltern haben. Die Bundesrichter...

Datum: 03.11.2009 21:30 • Größe: 6.9 MB

53) Armes Deutschland - Hartz IV vorm Bundesverfassungsgericht

Nicht nur die Berliner Koalitionäre bessern bei Hartz IV nach. Auch die Verfassungshüter in Karlsruhe sind aufgeschreckt. Denn auch die obersten Sozialrichter der Republik, die täglich mit einer Klageflut wegen Hartz IV kämpfen, erklärten kürzlich die Hartz IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig....

Datum: 20.10.2009 20:30 • Größe: 6.7 MB

52) Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf:

Die Gewerkschaften haben ein neues Mittel im Arbeitskampf entdeckt. Statt zu streiken inszenieren sie sogenannte "Flashmob-Aktionen": 50 Aktivisten stürmen einen Supermarkt, kaufen jeweils einen Artikel für ein paar Cent. Einige packen ihren Einkaufswagen voll mit teuren Waren; an der Kasse heißt es...

Datum: 13.10.2009 20:30 • Größe: 6.9 MB

51) Teure Klicks - Kostenfallen im Internet

Abzockportale machen immer noch schnelles Geld mit scheinbar kostenlosen Downloads. Sie ziehen ahnungslose User über den PC-Tisch, die - auf der Suche nach kostenloser Software im Internet - allzu schnell den Anmelde-Button klicken. Am nächsten Tag haben sie dann eine hohe Abo-Rechnung im virtuelle...

Datum: 06.10.2009 20:30 • Größe: 6.9 MB

50) Cyber-Mobbing - Gefährliche Attacken auf Schüler und Eltern

Schikanieren und Hänseln von Mitschülern oder Lehrern gab es auch schon früher, lange vor Entstehen des Internet. Doch auch die Mobber haben aufgerüstet. In Chatrooms und Schülernetzwerken werden Mitschüler verleumdet, bloßgestellt, es kursieren Spottvideos über Lehrer: Wer drin ist, steht in Gefahr...

Datum: 29.09.2009 20:30 • Größe: 6.9 MB

49) Recht

Datum: 29.09.2009 20:30 • Größe: 6.8 MB

48) Das autonome Auto fährt von selbst - wer haftet?

Unsere Themen rund ums Auto, garantiert IAA-frei: als Prototyp gibt es ihn schon, den vollautomatischen autonomen Wagen, der selbst fährt, selbst lenkt, selbst bremst, ja sogar selbst einparkt. Der Fahrer kann entspannen. Wer aber haftet bei einem Unfall, wenn die perfekten Assistenzsysteme versagen...

Datum: 22.09.2009 20:30 • Größe: 6.9 MB

47) Europa - wer hat das Sagen?

Das epochale Urteil des Verfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon zwingt die Politik mit der Demokratie in europäischen Angelegenheiten ernst zu machen. Das Volk und seine Volksvertreter sollen die weitere europäische Integration mitgestalten. Der Bundestag hat jetzt mit vier Begleitgesetzen die ...

Datum: 15.09.2009 20:30 • Größe: 6.9 MB

46) Recht

Datum: 15.09.2009 20:30 • Größe: 6.9 MB

45) Mehr Sicherheit durch weniger Freiheit - auch im Straßenverkehr?

Eine anlasslose durchgängige Videokontrolle stationär von einer Autobahnbrücke runter? Nicht ohne Rechtsgrundlage, sagt das Bundesverfassungsgericht; aber die fehlt in einigen Bundesländern. - Die Jugend im Koma-Suff. Die Polizei meldet die Daten von aufgegriffenen betrunkenen Jugendlichen an die O...

Datum: 08.09.2009 20:30 • Größe: 6.9 MB

44) Wenn das Recht in die Schule kommt ...

Eltern mit der Glaubensrichtung der Baptisten gehen bis zum Bundesverfassungsgericht, um ihre beiden Kinder vom Sexualkundeunterricht fernzuhalten; auch eine Karnevalsveranstaltung dürfen sie nicht besuchen, denn Karneval sei ein katholisches Fest mit Trinkgelagen, völlig enthemmt und ohne jede Mora...

Datum: 01.09.2009 20:30 • Größe: 6.8 MB

43) Keine Chance für Splitterparteien?

Erstmals zu einer Bundestagswahl schickt die OSZE Wahlbeobachter nach Deutschland, so wie sie dies sonst nur in undemokratischen Regimen oder Bananenrepubliken tut. Die OSZE versichert, dies habe nichts mit den abgelehnten Splitterparteien zu tun, die der Bundeswahlleiter von der Wahlteilnahme ausge...

Datum: 25.08.2009 20:30 • Größe: 6.8 MB

42) Al Qaida, Banker, Neonazis:

Während die Zivilsenate des Bundesgerichthofs derzeit eine Sommerpause einlegen, geht für die fünf Strafsenate die Arbeit weiter. Drei aktuelle Urteile haben in den letzten Tagen für Aufsehen in den Medien gesorgt: Haben Al Qaida-Mitglieder mit Versicherungsbetrug die Kassen ihrer Terrororganisation...

Datum: 18.08.2009 20:30 • Größe: 6.9 MB

41) Die Freiheit in den Zeiten der Schweinegrippe - Was der Staat bei einer Pandemie

Im Herbst soll sie losgehen, die große bundesweite Impfaktion gegen die Schweinegrippe. Während sich derzeit Staat und Krankenkassen noch über die Kosten streiten, bereiten sich Behörden und Bürger darauf vor, was passiert, wenn der Pandemieplan umgesetzt wird. Schon formieren sich Widerstandsgruppe...

Datum: 11.08.2009 20:30 • Größe: 6.9 MB

40) Mal zu groß - mal zu klein:

Von der Größe einer Wohnung hängt im Mietrecht alles Mögliche ab: Die Höhe der Miete berechnet sich oft nach Quadratmetern, ebenso die Nebenkosten. Dabei ist die Berechnung der Wohnfläche eine Wissenschaft für sich. Deshalb stehen in den Mietverträgen häufig falsche Quadratmeterangaben. Welche Konse...

Datum: 04.08.2009 20:30 • Größe: 6.8 MB

39) Organisierte Empörung?

Das Komitee "Solidarität für Emmely" sorgt weiterhin für medienwirksame Empörung: Eine Petition soll den Bundestag veranlassen, Kündigungen aus Bagatellanlässen ohne vorherige Abmahnung auszuschließen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di macht sich für die Supermarktkassiererin stark, die wegen d...

Datum: 28.07.2009 20:30 • Größe: 5.8 MB

38) Kriegsverrat - der Widerstand des kleinen Mannes

Sie waren Opfer der NS-Militärjustiz und deshalb hat sie der Bundestag rehabilitiert. Die Todesurteile der NS-Justiz sollen jetzt per Gesetz aufgehoben werden. Die sogenannten ¿Kriegsverräter¿ gelten dann nicht mehr als vorbestraft. Damit stellt die Politik klar, dass die Wehrmachtsjustiz, die oft ...

Datum: 21.07.2009 20:30 • Größe: 6.7 MB

37) Mit 60 schon zum alten Eisen?

Datum: 14.07.2009 20:30 • Größe: 6 MB

36) Kostenfalle Internet - wie Trickfirmen abzocken

Es beginnt meist ganz harmlos: man surft ein wenig, lädt sich den neuen Acrobat Reader runter, schaut mal ins Horoskop oder ist neugierig darauf, was sich hinter dem liebevollen Namen "Nachbarschaftshilfe" verbirgt. Alles gratis, denken Sie! Wochen und Monate später flattern den arglosen Nutzern Rec...

Datum: 07.07.2009 20:30 • Größe: 7 MB

35) Kippt Karlsruhe die EU-Reform?

Acht Richter entscheiden am Dienstag, ob der Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Erst dann kann Bundespräsident Köhler das Reformwerk unterschreiben. Die Anhänger von Lissabon sagen, das EU-Parlament erhält mehr Befugnisse, die EU-Politik wird transparenter und zügiger umgesetzt. Ang...

Datum: 30.06.2009 20:30 • Größe: 6.4 MB

34) Sonntag in Gefahr?

Datum: 23.06.2009 20:30 • Größe: 6 MB

33) Verbieteritis und Jugendschutz

Mit Alkoholverboten reagieren Städte, und jetzt auch die Stuttgarter Gesetzesmacher auf nächtliches Komasaufen von Jugendlichen. Anwohner und die Gastwirte freuts. Freiheitsbewußter Politiknachwuchs beklagt aber dies als "unsinnige Kollektivstrafe" und brachte den Streit jetzt vor den Verwaltungsge...

Datum: 16.06.2009 20:30 • Größe: 6.9 MB

32) Justiz trifft Fußball - Sitzt das Recht nur auf der Tribüne?

Die Verbandszuständigkeit im deutschen Fußball endet nicht an der Aus-Linie des Spielfeldes, über manches müssen Richter entscheiden. Was ist zum Beispiel, wenn ein Vereinschef der Mannschaft Geld dafür verspricht, dass sie den Meistertitel holt, sie ihn holt und der Chef nicht zahlen will? Er muss,...

Datum: 09.06.2009 20:30 • Größe: 6.9 MB

31) Armutsbekämpfung per Gesetz?

Jeder vierte Deutsche ist arm - das sagt der aktuelle Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dabei hat die globale Wirtschaftskrise in vielen Breichen noch gar nicht voll durchgeschlagen. Betroffen sind vor allem schlecht Qualifizierte, Minijobber und Tätige im Niedriglohnsektor. Viele...

Datum: 26.05.2009 20:30 • Größe: 6.9 MB

30) 60 Jahre Grundgesetz - wie geht's eigentlich den Grundrechten?

Eine Erfolgsgeschichte sei unsere Verfassung. Das ist der Tenor der politischen Jubilare zum sechzigsten Jahrestag des am 23. Mai 1949 ja nur provisorisch errichteten Grundgesetzes. Und in der Tat: alle Demokraten sehen es als die beste Verfassung an, die die Deutschen je hatten. Auch die neun Bürge...

Datum: 19.05.2009 20:30 • Größe: 6.9 MB

29) Grundgesetz und Globalisierung

Als "Glücksfall der Geschichte" bezeichnet Andreas Vosskuhle das 60 Jahre alte Grundgesetz, er muss es wissen: Der Freiburger Staatsrechtslehrer ist zwar jünger als Barack Obama, doch schon aufgestiegen in die Staatsleitung der Bundesrepublik. Als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vors...

Datum: 12.05.2009 20:30 • Größe: 6.5 MB

28) Klöbner-Müller-Lüdenscheid: Wie viele Familiennamen verträgt das deutsche Namens

Doppelnamen haben im Zeitalter der Emanzipation Konjunktur. Das betrifft nicht nur Pastorengattinnen, Promis oder Politiker, die ihre fortschrittliche Gesinnung auch mit ihrem Namen demonstrieren wollen. Das Problem: Die Rettung des eigenen Namens nach der Hochzeit kann zu Dreifach-, Vierfach-, Fünf...

Datum: 05.05.2009 20:30 • Größe: 6.6 MB

27) Der kleine Mann geht leer aus - Wie der Finanzminister ein bürgerfreundliches St

Wenn der Bundesfinanzhof (BFH) in München ein Urteil fällt, das für den Steuerbürger gut ist, weil er dadurch Steuern spart, dann sorgt oft der Bundesfinanzminister persönlich dafür, dass andere von diesem Urteil nicht profitieren. Per "Nichtanwendungserlass" ordnet er an, dass die Finanzämter vor O...

Datum: 28.04.2009 20:30 • Größe: 6.7 MB

26) Spitzelland Deutschland?

In immer dichterer Folge werden Datenschutzskandale publik. Die ehemaligen Staatsunternehmen Bahn und Telekom rastern Konten und den Telefonverkehr ihrer Mitarbeiter und von Journalisten. Die Firma Lidl spioniert mit Videokameras ihre Mitarbeiter an der Kasse, aber auch auf dem Gang zum WC aus. Füh...

Datum: 14.04.2009 20:30 • Größe: 6.6 MB

25) Stets zu unserer vollsten Zufriedenheit... Geheime Codes in Arbeitszeugnissen

Arbeitszeugnisse sind für viele Arbeitnehmer ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei kann von einem wirklich guten Zeugnis die Zukunft im weiteren Berufsleben abhängen. Ob es heißt: Er führte seine Aufgaben zu unserer Zufriedenheit aus. Oder: Er führte alle Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenhei...

Datum: 07.04.2009 20:30 • Größe: 6.7 MB

24) Deutscher Wein in Gefahr?

Die neue EU-Weinmarktordnung - Schreckgespenst deutscher Winzer und Kellereien. Einzelheiten kennen sie zwar noch nicht, Brüssel kommuniziert so schlecht, heißt es. Was gerüchteweise durchsickert, würde aber ihrer Ansicht nach die deutsche Weinqualität mindern. Süßen mit Traubensaftkonzentrat, also ...

Datum: 31.03.2009 20:30 • Größe: 6.7 MB

23) Vollschicht für Mutter? - Bundesrichter zum neuen Unterhaltsrecht

Kein Elternteil darf sich künftig allein auf die persönliche Betreuung des Kindes ¿kaprizieren¿ , so begründete der Bundesgerichtshof sein jüngstes Urteil zum Betreuungsunterhalt für Alleinerziehende. Kinder über drei Jahren sollen in den Kindergarten oder in Schule und Nachmittagshort, damit sie d...

Datum: 24.03.2009 21:30 • Größe: 6.9 MB

22) ¿Barbarisches Urteil¿: Wurde der Kassiererin zu Unrecht gekündigt?

Der Fall der Berliner Supermarkt-Kassiererin hat Deutschland polarisiert. Nach 31 Jahren treuer Dienste droht wegen Unterschlagung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro der Frau jetzt Arbeitslosigkeit. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sprach in einem medialen Schnellschuss von einem ¿barbari...

Datum: 17.03.2009 21:30 • Größe: 6.9 MB

21) Scharfsinn, Moral, Mut - Zum Tode von Ernst Benda.

Ernst Benda hat in allen drei Staatsgewalten höchste Ämter inne gehabt. Als junger Berliner Bundestagsabgeordneter stemmte er sich manchmal auch gegen den großen Strom in der Gesellschaft. Fast im Alleingang sorgte er dafür, dass die damals drohende Verjährung der NS-Morde im Mai 1965 verhindert wur...

Datum: 10.03.2009 21:30 • Größe: 6.9 MB

20) Fassenacht trifft Recht - was die Fünfte Jahreszeit mit der Dritten Gewalt zu tu

Ein Karnevalsprinz aus Düsseldorf hat das Amtsgericht bemüht, um gegen seinen Rauswurf aus der Prinzengarde vorzugehen. Die Justiz soll dem Jecken zu seinem Recht verhelfen. Überhaupt schnellt die Kurve strafbarer Handlungen in den Tagen der Straßenfastnacht in die Höhe: vor allem Täterinnen neigten...

Datum: 24.02.2009 21:30 • Größe: 6.9 MB

19) Meinen Namen sollst Du tragen - Verfassungsrichter grübeln über das neue Namensr

An Doppelnamen von Eheleuten haben wir uns schon lange gewöhnt; auch daran, dass einst erheiratete Namen nach der Scheidung an den nächsten Ehepartner weitergereicht werden können - die Adelssippen erhalten seitdem Zulauf. Jetzt dreht sich die Schraube aber noch weiter: Eine Frau fragt jetzt die Ver...

Datum: 17.02.2009 21:30 • Größe: 6.8 MB

18) Hartz IV-Kinder - Was kostet die Welt mit 13?

Die Klageflut bei Hartz IV rollt. Die Sozialgerichte melden schon lange "Land unter". Doch es greift zu kurz, das damit zu erklären, dass die Betroffenen so klagefreudig seien. Kürzlich gab es beim Bundessozialgericht eine Klatsche für den Gesetzgeber: Es hält die Hartz IV-Regelungen für Kinder für ...

Datum: 10.02.2009 21:30 • Größe: 6.9 MB

17) Führerschein auf Zeit, Dauer-Radar gegen Raser und mehr Sicherheit für die Radfa

Die EU will befristete Führerscheine einführen. Senioren müssten dann im hohen Alter ihre Fahrtauglichkeit nachweisen, obwohl sie bei weitem nicht das größte Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr sind. - Auf gefährlichen Strecken und Baustellen sollen Autofahrer künftig durchgehend überwacht werden. N...

Datum: 03.02.2009 21:30 • Größe: 6.9 MB

16) "Witwenrente" für Homoehen: Bundesarbeitsgericht betont Gleichbehandlungsgrundsa

Mit zwei wichtigen Urteilen hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt den Gleichbehandlungsgrundsatz herausgehoben: Hinterbliebene aus einer eingetragenen Lebensgemeinschaft können bei Betriebsrenten von einer Rente profitieren. Sie werden insoweit Ehepaaren gleichgestellt. Und auch bei Lohnerhöhungen ...

Datum: 20.01.2009 21:30 • Größe: 6.8 MB

15) Mordfall Pascal

Am Dienstag geht es beim BGH um die mysteriösen Vorgänge in der Tosa-Klause in Saarbrücken-Burbach: Halten die Freisprüche für vier Angeklagte, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, den 5-jährigen Pascal sexuell missbraucht und getötet zu haben?

Datum: 13.01.2009 21:30 • Größe: 6.9 MB

14) Von rechtswidrigem Abhören, grau gebranntem Feigenschnaps und Alkoholkäufen Juge

Schlimmer, als es das neue BKA-Gesetz erlaubt, trieb es die Polizei im südpfälzischen Landau. Um einen mutmaßlichen Brandstifter zu überführen, hörte sie Telefonate des Tatverdächtigen und seiner Strafverteidigerin ab. Der Generalstaatsanwalt wies strafrechtliche Ermittlungen gegen die Polizisten an...

Datum: 06.01.2009 21:30 • Größe: 7 MB

13) Der Rechtsstaat und die Freiheitsrechte

Zum Jahresanfang tritt das neue BKA-Gesetz in Kraft. Es ermächtigt das Bundeskriminalamt im präventiven Kampf gegen Terror zu weitreichenden Maßnahmen einschließlich der hochumstrittenen Online-Durchsuchung. Es gilt als sicher, dass das von Innenminister Wolfgang Schäuble entworfene Gesetz beim Bund...

Datum: 23.12.2008 21:30 • Größe: 6.9 MB

12) 25 Jahre Volkszählungsurteil

Eine große Protestwelle rollte durchs Land, als Politik und Behörden mit der Volkszählung 1983 die Totalerfassung der Bürger in Angriff nahm. Viele fürchteten damals, daß nicht nur ihre kleinen und großen Geheimnisse in einem undurchdringlichen Datentresor des Staates verschwinden, sondern auch um e...

Datum: 16.12.2008 21:30 • Größe: 6.9 MB

11) Ausgependelte Pauschalen und

Datum: 09.12.2008 21:30 • Größe: 6.8 MB

10) 50 Jahre Ludwigsburger Zentralstelle

Am 1. Dezember vor 50 Jahren begann die zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg ihre Arbeit. Sie sollte die versäumte Strafverfolgung in der Nachkriegszeit aufnehmen. Gewiss ist in den vergangenen fünf Jahrzehnten nur ein Bruchteil der Morde in Vernichtungslagern, KZs im Oste...

Datum: 02.12.2008 21:30 • Größe: 6.9 MB

9) Explodierende Gaspreise -

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: wer gegen die ständigen Erhöhungen seines Gaspreises vorgehen will, der sollte nicht unbedingt vor Gericht ziehen, denn die Erfolgsaussichten sind mau. Zum einen dürfen Gasversorger ihre eigenen Bezugskosten durchaus an den Kunden weiter geben, zum anderen müss...

Datum: 25.11.2008 21:30 • Größe: 6.7 MB

8) Rechtsradikale Mieter und einstürzende Häuser:

In Mecklenburg-Vorpommern stürzt eine Schule ein: Haben sich Bauunternehmer wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht? Kann der Vermieter einen Ladenbetreiber aus dem Haus klagen, weil der Kult-Klamotten für Rechtsradikale verkauft? Abrisskündigung: Müssen die Mieter am noblen Heidelberger Philosop...

Datum: 18.11.2008 21:30 • Größe: 6.6 MB

7) Schwarz, Rot, "Senf" -

Die Verfassungsrichter haben jetzt die Geldstrafe gegen einen Rechtsradikalen aufgehoben. Er hatte auf der Kundgebung der NPD in Köln die dritte Farbe der Deutschland-Fahne als "Senf" verhöhnt. Die Kölner Gerichte bestraften das. Dagegen urteilt nun das Bundesverfassungsgericht: Der Staat darf sich ...

Datum: 11.11.2008 21:30 • Größe: 6.8 MB

6) Und ewig lockt das Geld:

Locken hohe Renditen, dann scheint bei vielen Bürgern der Verstand auszusetzen. Dabei sind die Risiken bei Immobilienfonds für den Normalbürger kaum abzuschätzen. Es gab und gibt aber auch Abzocker, die eigentlich leicht zu durchschauen sind. Beispiel: die Anlagefirma CTS. Sie lockte um die Jahrtaus...

Datum: 04.11.2008 21:30 • Größe: 6.7 MB

5) Demokratie aus der Maschine?

Der Wahlzettel ist out. In immer mehr Gemeinden übernimmt der Wahlcomputer seine Aufgabe. Der Wahlbürger drückt dreimal die Tasten und schon wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale ist das Ergebnis da. Die schöne neue Welt des E-Votings, der elektronischen Stimmabgabe, ist am Dienstag Thema de...

Datum: 28.10.2008 21:30 • Größe: 6.6 MB

4) Annullierung, Überbuchung, Verspätung:

Fluggäste sind Ärger gewohnt: Flüge werden kurzfristig annulliert. Der Pauschalreisende kommt verspätet zu seiner Rundreise durch Island, weil der Anschlussflieger in Amsterdam überbucht ist. Quengelnde Kinder nerven bei Wartezeiten von mehr als sechs Stunden. Bislang war es kompliziert, dafür Schad...

Datum: 21.10.2008 20:30 • Größe: 6.9 MB

3) Goldener Handschlag oder Handschellen?

Bankräuber werden bestraft. Kreditsachbearbeiter, die leichtfertig Geld ausleihen, werden nicht nur gefeuert, sondern landen manchmal auch vor Gericht. Aber was ist mit den Bankmanagern, die mit hochriskanten Finanzprodukten Milliardenpleiten hinlegen? Und die das Finanzsystem dem Ruin zutreiben? Dü...

Datum: 14.10.2008 20:30 • Größe: 6.9 MB

2) Knast light

Die Politik entwickelt mehr Straf-Phantasie: In Berlin findet der Vorschlag nicht nur bei Verkehrsdelikten Fahrverbote anstelle von Freiheitsstrafe zu verhängen, immer mehr Befürworter. Und die Fußfessel anstelle von Knast soll jetzt auch in einem Modellversuch in Baden-Württemberg ausprobiert werde...

Datum: 07.10.2008 20:30 • Größe: 6.9 MB

1) 30. September 2008

Doch wer zahlt das? Ein Mieter muss es erdulden, wenn sein Vermieter die Wohnung umbaut, um Energie zu sparen; auch wenn der Mieter selbst finanziell nicht davon profitiert. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Vermieter darf einen Teil seiner Umbaukosten auf die Miete umlegen. Ob das ein ...

Datum: 30.09.2008 20:30 • Größe: 6.9 MB